Diese Verbotsdebatte läuft doch schon ewig. Warum werden jetzt wieder die gleichen, längst bekannten Strohmänner so unqualifiziert ausgepackt?

"Aber die AfD ist doch stärkste Opposition!" - Irrelevant für die verfassungsrechtliche Prüfung. Die Regeln der wehrhaften Demokratie gelten unabhängig von Umfragewerten. Politische Opportunität darf hier keine Rolle spielen.

"Das Gutachten zur neuen Einstufung ist noch gar nicht öffentlich!" - Stimmt. Aber die Rechtmäßigkeit der Einstufung entscheiden Gerichte, nicht das Gutachten. Und da haben Gerichte (VG Köln, OVG Münster, VG München, VGH BW, VG Stuttgart, OVG Bautzen) die bisherigen VS-Einstufungen immer bestätigt.

"Die AfD kann sich dann als Opfer stilisieren!" - Das tut sie sowieso, bei jeder Gelegenheit, egal was passiert. Davon darf man demokratische Prozesse nicht abhängig machen.

"Man fokussiert sich zu sehr auf das Verbot!" - Kann passieren. Die laufende Prüfung darf aber keine Ausrede sein, andere notwendige Auseinandersetzungen zu vernachlässigen.

"Ein Verbot dauert ewig und löst die aktuellen Probleme nicht!" - Auch richtig. Niemand sieht das Verbot als akute Patentlösung für alles. Es ist ein Baustein wehrhafter Demokratie, kein Allheilmittel.

"Ein Verbot löst das Problem der Wähler*innen nicht!" - Korrekt. Behauptet auch niemand ernsthaft. Es geht darum, staatliche Finanzierung zu kappen und die Organisationsstruktur zu schwächen.

"Der VS ist doch selbst problematisch!" - Ja, Kritik am VS ist oft berechtigt. Trotzdem ist es relevant, wenn genau die Institution, die dafür zuständig ist, zur selben Einschätzung kommt wie die Forschung seit Langem.

"Für ein Verbot braucht es mehr als die VS-Einstufung!" - Ja, wissen wir. Aggressiv-kämpferische Haltung gg. FDGO muss nachgewiesen werden. Das BVerfG hat die Hürden dafür im letzten NPD-Urteil aber bereits etwas angepasst.

Raval or Barri Gotic?

kurze Frage: Verteilt du noch Codes drüben? Hab noch 2 übrig aber dort null Reichweite. Würde gerne coole Leute hier sehen.

Habe es heute in St. Pauli das erste Mal wahrgenommen. Hier in der Gegend scheint das schon seit Monaten ein Thema zu sein. Wenn du mal Googles findest du recht viel dazu. Aber natürlich nicht die Ursache 🤣