Reposted by Alex Friebel
Diese Verbotsdebatte läuft doch schon ewig. Warum werden jetzt wieder die gleichen, längst bekannten Strohmänner so unqualifiziert ausgepackt?
May 5, 2025 at 11:39 AM
Diese Verbotsdebatte läuft doch schon ewig. Warum werden jetzt wieder die gleichen, längst bekannten Strohmänner so unqualifiziert ausgepackt?
Reposted by Alex Friebel
"Aber die AfD ist doch stärkste Opposition!" - Irrelevant für die verfassungsrechtliche Prüfung. Die Regeln der wehrhaften Demokratie gelten unabhängig von Umfragewerten. Politische Opportunität darf hier keine Rolle spielen.
May 5, 2025 at 11:39 AM
"Aber die AfD ist doch stärkste Opposition!" - Irrelevant für die verfassungsrechtliche Prüfung. Die Regeln der wehrhaften Demokratie gelten unabhängig von Umfragewerten. Politische Opportunität darf hier keine Rolle spielen.
Reposted by Alex Friebel
"Das Gutachten zur neuen Einstufung ist noch gar nicht öffentlich!" - Stimmt. Aber die Rechtmäßigkeit der Einstufung entscheiden Gerichte, nicht das Gutachten. Und da haben Gerichte (VG Köln, OVG Münster, VG München, VGH BW, VG Stuttgart, OVG Bautzen) die bisherigen VS-Einstufungen immer bestätigt.
May 5, 2025 at 11:39 AM
"Das Gutachten zur neuen Einstufung ist noch gar nicht öffentlich!" - Stimmt. Aber die Rechtmäßigkeit der Einstufung entscheiden Gerichte, nicht das Gutachten. Und da haben Gerichte (VG Köln, OVG Münster, VG München, VGH BW, VG Stuttgart, OVG Bautzen) die bisherigen VS-Einstufungen immer bestätigt.
Reposted by Alex Friebel
"Die AfD kann sich dann als Opfer stilisieren!" - Das tut sie sowieso, bei jeder Gelegenheit, egal was passiert. Davon darf man demokratische Prozesse nicht abhängig machen.
May 5, 2025 at 11:39 AM
"Die AfD kann sich dann als Opfer stilisieren!" - Das tut sie sowieso, bei jeder Gelegenheit, egal was passiert. Davon darf man demokratische Prozesse nicht abhängig machen.
Reposted by Alex Friebel
"Man fokussiert sich zu sehr auf das Verbot!" - Kann passieren. Die laufende Prüfung darf aber keine Ausrede sein, andere notwendige Auseinandersetzungen zu vernachlässigen.
May 5, 2025 at 11:39 AM
"Man fokussiert sich zu sehr auf das Verbot!" - Kann passieren. Die laufende Prüfung darf aber keine Ausrede sein, andere notwendige Auseinandersetzungen zu vernachlässigen.
Reposted by Alex Friebel
"Ein Verbot dauert ewig und löst die aktuellen Probleme nicht!" - Auch richtig. Niemand sieht das Verbot als akute Patentlösung für alles. Es ist ein Baustein wehrhafter Demokratie, kein Allheilmittel.
May 5, 2025 at 11:39 AM
"Ein Verbot dauert ewig und löst die aktuellen Probleme nicht!" - Auch richtig. Niemand sieht das Verbot als akute Patentlösung für alles. Es ist ein Baustein wehrhafter Demokratie, kein Allheilmittel.
Reposted by Alex Friebel
"Ein Verbot löst das Problem der Wähler*innen nicht!" - Korrekt. Behauptet auch niemand ernsthaft. Es geht darum, staatliche Finanzierung zu kappen und die Organisationsstruktur zu schwächen.
May 5, 2025 at 11:39 AM
"Ein Verbot löst das Problem der Wähler*innen nicht!" - Korrekt. Behauptet auch niemand ernsthaft. Es geht darum, staatliche Finanzierung zu kappen und die Organisationsstruktur zu schwächen.
Reposted by Alex Friebel
"Der VS ist doch selbst problematisch!" - Ja, Kritik am VS ist oft berechtigt. Trotzdem ist es relevant, wenn genau die Institution, die dafür zuständig ist, zur selben Einschätzung kommt wie die Forschung seit Langem.
May 5, 2025 at 11:39 AM
"Der VS ist doch selbst problematisch!" - Ja, Kritik am VS ist oft berechtigt. Trotzdem ist es relevant, wenn genau die Institution, die dafür zuständig ist, zur selben Einschätzung kommt wie die Forschung seit Langem.
Reposted by Alex Friebel
"Für ein Verbot braucht es mehr als die VS-Einstufung!" - Ja, wissen wir. Aggressiv-kämpferische Haltung gg. FDGO muss nachgewiesen werden. Das BVerfG hat die Hürden dafür im letzten NPD-Urteil aber bereits etwas angepasst.
May 5, 2025 at 11:39 AM
"Für ein Verbot braucht es mehr als die VS-Einstufung!" - Ja, wissen wir. Aggressiv-kämpferische Haltung gg. FDGO muss nachgewiesen werden. Das BVerfG hat die Hürden dafür im letzten NPD-Urteil aber bereits etwas angepasst.
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Zur AfD-Hochstufung durch den VS: Es gibt viel Unsinn und Strohmänner in der Debatte. Mal die üblichen Punkte: 👇
May 5, 2025 at 11:39 AM
Zur AfD-Hochstufung durch den VS: Es gibt viel Unsinn und Strohmänner in der Debatte. Mal die üblichen Punkte: 👇
This cause is close to my heart - please sign: weact.campact.de/petitions/of...
Offener Brief an Robert Habeck
Die aktuellen Zeiten erfordern Verstand, Zuversicht und Zusammenhalt und Führungspersönlichkeiten, die dafür einstehen. Setze mit deiner Unterschrift ein Zeichen und zeige deine Unterstützung für Robert Habeck.
weact.campact.de
February 26, 2025 at 11:28 AM
This cause is close to my heart - please sign: weact.campact.de/petitions/of...
Reposted by Alex Friebel
Diese Affekt-Umfrage-Inflation entwertet Umfragen immer mehr. Wenn Leute verstehen würden, was sparen für sie bedeutet an höheren Kosten, würden sie anders antworten.
November 21, 2023 at 3:57 PM
Diese Affekt-Umfrage-Inflation entwertet Umfragen immer mehr. Wenn Leute verstehen würden, was sparen für sie bedeutet an höheren Kosten, würden sie anders antworten.
Reposted by Alex Friebel
Ich vermute, es läuft auf diesen Kompromiss hinaus: Das Brandenburger Tor bleibt dauerhaft orange und die Politik untätig beim Klimaschutz.
November 16, 2023 at 3:55 PM
Ich vermute, es läuft auf diesen Kompromiss hinaus: Das Brandenburger Tor bleibt dauerhaft orange und die Politik untätig beim Klimaschutz.
Das Ding heißt 'Letter to America' , als Korrektur. Hier mal der Hintergrund.
Ich kann das alles nicht mehr fassen.
Ich kann das alles nicht mehr fassen.
Osama Bin Laden als TikTok-Held: Warum die Generation Z plötzlich Al-Qaida feiert
Auf der Videoplattform verbreitet sich seit Mittwoch das islamistische Pamphlet des Terroristen. Vor allem junge Menschen bezeichnen es als „augenöffnend“. Über einen gefährlichen Trend.
www.tagesspiegel.de
November 16, 2023 at 6:32 PM
Das Ding heißt 'Letter to America' , als Korrektur. Hier mal der Hintergrund.
Ich kann das alles nicht mehr fassen.
Ich kann das alles nicht mehr fassen.
Diese Osama 'A letter to the United States' Sache auf TikTok ist ja extrem gruselig.
Ich befürchte immer mehr, wir, als Menschheit, werden es nicht mehr wuppen.
Ich befürchte immer mehr, wir, als Menschheit, werden es nicht mehr wuppen.
November 16, 2023 at 6:22 PM
Diese Osama 'A letter to the United States' Sache auf TikTok ist ja extrem gruselig.
Ich befürchte immer mehr, wir, als Menschheit, werden es nicht mehr wuppen.
Ich befürchte immer mehr, wir, als Menschheit, werden es nicht mehr wuppen.
Max Herbstposen sitzen. Zack Sitz, smile on, shoot und weiter schnüffeln.....
November 16, 2023 at 6:14 PM
Max Herbstposen sitzen. Zack Sitz, smile on, shoot und weiter schnüffeln.....
Reposted by Alex Friebel
Würden sich so viele Menschen für Klimaschutz interessieren, wie sie es für die Farbe eines Denkmals tun, wären wir vermutlich deutlich weiter bei dem Thema in Deutschland
November 16, 2023 at 3:23 PM
Würden sich so viele Menschen für Klimaschutz interessieren, wie sie es für die Farbe eines Denkmals tun, wären wir vermutlich deutlich weiter bei dem Thema in Deutschland
Reposted by Alex Friebel
SPIEGEL: Fossile Konzerne investieren Hunderte Milliarden Dollar in neue Öl- und Gasfelder
Eigentlich sollen die weltweiten Emissionen deutlich sinken, trotzdem planen Hunderte Unternehmen, neue Ölquellen zu erschließen. Klimaschützer sind alarmiert. Das 1,5-Grad-Ziel droht endgültig zu scheitern.
Eigentlich sollen die weltweiten Emissionen deutlich sinken, trotzdem planen Hunderte Unternehmen, neue Ölquellen zu erschließen. Klimaschützer sind alarmiert. Das 1,5-Grad-Ziel droht endgültig zu scheitern.
Trotz Klimakrise: Fossile Konzerne investieren Hunderte Milliarden Dollar in neue Öl- und Gasfelder
Eigentlich sollen die weltweiten Emissionen deutlich sinken, trotzdem planen Hunderte Unternehmen, neue Ölquellen zu erschließen. Klimaschützer sind alarmiert. Das 1,5-Grad-Ziel droht endgültig zu...
www.spiegel.de
November 15, 2023 at 6:54 AM
SPIEGEL: Fossile Konzerne investieren Hunderte Milliarden Dollar in neue Öl- und Gasfelder
Eigentlich sollen die weltweiten Emissionen deutlich sinken, trotzdem planen Hunderte Unternehmen, neue Ölquellen zu erschließen. Klimaschützer sind alarmiert. Das 1,5-Grad-Ziel droht endgültig zu scheitern.
Eigentlich sollen die weltweiten Emissionen deutlich sinken, trotzdem planen Hunderte Unternehmen, neue Ölquellen zu erschließen. Klimaschützer sind alarmiert. Das 1,5-Grad-Ziel droht endgültig zu scheitern.
Die Entscheidung des BVG heute wird die Klimapolitik um Jahre zurück werfen.
Schuld daran hat die gesamte Ampel, vielmehr das man Lindner hat gewähren lassen.
Das ist alles so bitter.
Schuld daran hat die gesamte Ampel, vielmehr das man Lindner hat gewähren lassen.
Das ist alles so bitter.
November 15, 2023 at 9:09 PM
Die Entscheidung des BVG heute wird die Klimapolitik um Jahre zurück werfen.
Schuld daran hat die gesamte Ampel, vielmehr das man Lindner hat gewähren lassen.
Das ist alles so bitter.
Schuld daran hat die gesamte Ampel, vielmehr das man Lindner hat gewähren lassen.
Das ist alles so bitter.
Das sich jetzt FFF zerlegt ist jetzt nicht gerade so knorke.
Hoffentlich hält FFF Deutschland Kurs und bleibt weiterhin so stabil.
Hoffentlich hält FFF Deutschland Kurs und bleibt weiterhin so stabil.
November 13, 2023 at 6:56 PM
Das sich jetzt FFF zerlegt ist jetzt nicht gerade so knorke.
Hoffentlich hält FFF Deutschland Kurs und bleibt weiterhin so stabil.
Hoffentlich hält FFF Deutschland Kurs und bleibt weiterhin so stabil.
Reposted by Alex Friebel
Die Politik hat in der Migration einen gefährlichen Kurswechsel vollzogen: Er verändert nichts an der Zuwanderung, verschlechtert aber die Integrationschancen für Geflüchtete.
Meine neue Kolumne:
www.zeit.de/wirtschaft/2...
Meine neue Kolumne:
www.zeit.de/wirtschaft/2...
Flüchtlingsgipfel: Schlecht für die Schutzsuchenden, gut für die AfD
Die Politik hat in der Migration einen gefährlichen Kurswechsel vollzogen: Er verändert nichts an der Zuwanderung, verschlechtert aber die Integrationschancen.
www.zeit.de
November 11, 2023 at 9:43 AM
Die Politik hat in der Migration einen gefährlichen Kurswechsel vollzogen: Er verändert nichts an der Zuwanderung, verschlechtert aber die Integrationschancen für Geflüchtete.
Meine neue Kolumne:
www.zeit.de/wirtschaft/2...
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-Deutschland steigt zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt auf
-Inflation sinkt drastisch
-Staatsschuldenquote sinkt auf Stand vor Corona
-Gasspeicher zu 100% voll
-Kohleverstromung fast halbiert
-PV- u Windkraftausbau laufen an
Danke Robert #Habeck!
-Inflation sinkt drastisch
-Staatsschuldenquote sinkt auf Stand vor Corona
-Gasspeicher zu 100% voll
-Kohleverstromung fast halbiert
-PV- u Windkraftausbau laufen an
Danke Robert #Habeck!
November 6, 2023 at 1:06 PM
-Deutschland steigt zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt auf
-Inflation sinkt drastisch
-Staatsschuldenquote sinkt auf Stand vor Corona
-Gasspeicher zu 100% voll
-Kohleverstromung fast halbiert
-PV- u Windkraftausbau laufen an
Danke Robert #Habeck!
-Inflation sinkt drastisch
-Staatsschuldenquote sinkt auf Stand vor Corona
-Gasspeicher zu 100% voll
-Kohleverstromung fast halbiert
-PV- u Windkraftausbau laufen an
Danke Robert #Habeck!
