Hinzu kommt, dass der Tatbestand des Einschleusen unbegleiteter Minderjähriger künftig auch bei uneigennütziger Hilfe erfüllt ist. Hier eine Synopse (die eigentlich das Innenministerium hätte liefern sollen 🙄 ):

In der Ampel einigte man sich schließlich darauf, dass uneigennützige Hilfeleisten nur dann strafbar sein soll, wenn die Einreise in die EU auf dem Landweg erfolgt. Damit wären zwar andere humanitäre Helfer*innen weiter bedroht, aber die Seenotrettung wäre sicher.

Humanitäre Hilfe darf in und von Deutschland nicht kriminalisiert und behindert werden! Protestiere morgen um 10 Uhr mit uns vor dem Bundestag!

Die Anpassung ist nichts als eine leere Geste und ein weiterer Schritt zur Kriminalisierung von humanitärer Hilfe.

Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, morgen gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen!

Mehrere neue Rechtsgutachten zeigen nun aber: Es gibt eine Gesetzeslücke, durch die der spezielle Fall der Einreise unbegleiteter minderjähriger Personen auf dem Seeweg weiterhin von der Ausweitung der Strafbarkeit erfasst wäre.

Sobald Seenotrettungsorganisationen also alleinreisende Minderjährige retten, wären die NGOs von der Kriminalisierung betroffen. Und auch andere Menschenrechtsverteidiger*innen, humanitäre Organisationen und Geflüchtete selbst sind weiter betroffen.

Du bist für #Seenotrettung und gegen die europäische Abschottungspolitik?
Du willst, dass die Lager an den europäischen Grenzen evakuiert und geflüchteten Menschen in Deutschland realistische Bleibeperspektiven geboten werden?
Dann komm am 17.01.2024 vorbei und lerne uns kennen!