Die USA fordern automatisierten Zugriff auf biometrische Polizeidaten in EU-Staaten. Ein Anwalt äußert bei „Beck Online“ erhebliche Bedenken. Die Kommission beginnt trotzdem Verhandlungen mit hoher Geheimhaltung.

netzpolitik.org/2026/zugriff...

Jens Spahn vergab Millionenaufträge an eine Firma (Rechtsform UG), die bei Zuschlag nicht einmal existierte! Gründer: CDU-nah, 24jährig, ohne Erfahrung, aber mit besten Verbindungen. Sudhof-Bericht: Spahn umging Beschaffungsämter bei 48 Verträgen über 2 Mrd. €.

Schlechteste Bundesregierung aller Zeiten verpasst die Frist für #EU Zuschuss für #klimasozialplan - diese Penner konnten sich nicht rechtzeitig einigen und verschenken einfach so satte 5,3 Milliarden Euro 🤪😭
www.br.de/nachrichten/...

BREAKING: Goebbels ist zurück. Er arbeitet jetzt für FRONTEX: Die EU verkauft Abschiebungen an Kinder in einem Comic als buntes Abenteuer und "spannenden Start" in ein neues, selbstbestimmtes Leben: "Du darfst neue leckere Süßigkeiten und Speisen entdecken"! – Menschenverachtung pur. 1/3

Mal wieder hat die Berliner Polizei einen völlig realitätsfernen Einsatz durchgeführt. Dies ist ein erneut mahnendes Bespiel in der Diskussion um eine mögliche Kostenbeteiligung der Vereine.

Unseren Text dazu gibt es hier: www.fanhilfe-herthabsc.de/2025/04/04/f...

#BSCKSC #HaHoHe

Herthabubble, wie heißt das Lied aus dem Intro der aktuellen Dokufolge? #hahohe #herthabsc

Nur mal so: sollten wir diese Saison die Klasse auf dem 15. Tabellenplatz halten, sind wir nächste Saison im umgesetzten Topf im Pokal und haben immer Heimrecht. Bei Abstieg in die 3. Liga sind wir zwar nochmal fix im DFB Pokal dabei, spielen aber zusätzlich den Berliner Landespokal. #hahohe

Ich gebe es ganz offen zu, ich habe mir das nicht vorstellen können, wozu die schwarzrote Koalition in Berlin fähig ist. Ich bin sprachlos.

www.instagram.com/p/DGc6AWCKRw...

Wer eine unpolitische Zivilbevölkerung will, will Untertanen, keine Mitbürger.

Kleine (551 Fragen!) Anfrage der Fraktion der CDU/CSU vom 24.2.25 zu u.a. Omas gegen Rechts, Correktiv, Campact, Peta, Deutsche Umwelthilfe, BUND, Greenpeace, Animals Right Watch, Foodwatch, etc. Schaut es Euch an!👇

Polizeilicher DNA-Test, weil sie mit Sprühkreide AfD-Verbot auf den Boden geschrieben hatte. Polizeistaat pur - und da ist noch nicht die AfD an der Macht. www.regensburg-digital.de/wegen-anti-a...

Moment, die superreichen Herrscher einiger der mächtigsten Länder der Welt sagen, du sollst die rechtsextreme AfD wählen, aber du glaubst wirklich noch, mit deiner Stimme zeigst du es "denen da oben" ... ?

Hertha postet einen Wahlaufruf. Darunter böswillige Kommentaren von Menschen, die ihr Team im Fernsehen gerne ohne demokratische Störgeräusche anbrüllen. Wie sind wir so weit gekommen und was kann bei der aktuellen Stimmung machen? Handlungsanweisungen auf unserem Blog. akj.berlin/fuer-immer-n...

Was laut Union in 🇩🇪 finanzierbar ist:

- Pendlerpauschale: 6 Mrd €
- Dieselprivileg: 8 Mrd €
- Dienstwagenprivileg: 3 Mrd €
- Kerosinsteuerbefreiung: 8,3 Mrd €
- 0% MwSt. auf int. Flüge: 4 Mrd. €

und was nicht:

- Deutschlandticket: 3,4 Mrd. €

Wir haben die Schikanen der Polizei Berlin der letzten Wochen nicht an die große Glocke gehängt: Weil wir keine Absicht dahinter vermuteten. Seit gestern wissen wir: Die Polizei hat systematisch ALLES daran gesetzt in den letzten 30 Tagen, den Adenauer SRP+ zu verhindern! Ein Thread zum SKANDAL! 🧵

Unter einer Mitte-links Regierung aus Sozialdemokraten und Linken hat Spanien seit 2018 das Mindesteinkommen um 60% erhöht. Die Regierung will die Kaufkraft der Geringverdiener verbessern. Infolgedessen boomt der Konsum und die spanische Wirtschaft wächst wie keine andere in der EU!
Quelle: SN 1/2

#tagesthemen 01.02.2025

#Merz O-Ton

"Wir werden es nach der Wahl WIEDER machen."

Aber gut, dass Friedrich Merz sein Versprechen, nicht mit den Faschisten zusammenarbeiten, schon vor der Wahl gebrochen hat und nicht erst danach. Dann wissen die Wähler wenigstens, dass sie durch die Wahl der CDU auch die AfD bekommen könnten.

CDU, CSU und FDP haben heute zusammen mit Faschisten ein Gesetzantrag beschlossen.

Ein Gesetz das nie kommen wird, denn es wird im Bundesrat scheitern oder spätestens vor dem BVerfG.

CDU, CSU und FDP haben also komplett sinnlos mit Faschisten zusammen abgestimmt

Sie werden es immer wieder tun.