Als Partei/Fraktion fehlt der CxU eine Strategie zum Umgang mit der von Merz/Spahn gestärkten, extremen Rechten. Wenn die CxU nun das "Grenzen dicht"-Thema besetzt, wachsen auf dem Nährboden auch prima andere Positionen der Rechtsextremen.

Und die 50-60 MdBs verteilen sich vmtl. auf einige AfD-Sympathisanten, sog. "Lebensschützer" und einer Mehrheit ahnungsloser Trottel, die von Zuschriften & Zeitungswissen unruhig geworden sind und denen das Thema die anderen 51 Wochen/Jahr egal ist.

Agree, wenn mit "die" die Rechtsaußen-Initiatoren der Kampagne gemeint sind. Ich sehe auch, dass Linnemann und Co. ein beängstigendes Verhältnis vom Rechtsstaat haben. Es wirkte aber nicht so, als ob irgendjemand in der CDU-Führung diesen Ausgang wollte.

Na dann entnehme ich dem Satz aus dem Artikel hinsichtlich des feststehenden Sachverhalts nur, dass Michael R. die Idee von Konzentrationslagern für Migrant:innen mit dem Begriff "vernünftig" beschrieben hat.

Ich sehe da zwei Ebenen (Zitat und VGH-Interpretation):
1. Michael R. findet KZ für Migrant:innen „vernünftig“ (steht fest)
2. Der VGH meint, dass Michael R. diese „Vernünftigkeit“ als Forderung einer Ausgangssperre zur Pandemieeindämmung gemeint haben könne (mögliche Intepretation)

Tagesschau manchmal wie ein 5-jähriger auf 3 Liter Cola

... im zweiten Schritt müsste begründet werden, warum die Zurückweisungen zur Behebung dieser Folgen erforderlich sind.) Mich hatte nur gewundert, dass nach dem ganzen Bohei um 72 AEUV dazu nicht anscheinend nicht mal im Ansatz vorgetragen wurde. Wobei mich so richtig eigentlich nichts mehr wundert.

Selbst wenn die Zahlen höher wären, würde das inhaltlich nicht genügen. VG/EuGH verlangen schon im 1. Schritt den Vortrag zu konkreten Folgen, die sich aus diesen Zahlen ergeben (zB: mit Asylbewerbern überfüllte Kitas, Schulen, Krankenhäuser, die zum Zusammenbruch staatl. Infrastruktur führen; ...

Das Urteil klingt für mich danach, dass außer Asylzahlen eine solche Überforderungssituation gar nicht geltend gemacht wurde, korrekt? Das VG erkennt eine solche Lage selbst nicht ("noch sonst ersichtlich"), hat von der BPol/BMI aber auch keine Infos dazu bekommen ("weder vorgetragen").

Danke (für die Antwort und auch für die Kommentierung des Beschlusses)!

Und wie wahrscheinlich ist es, dass ein einzelner Senat sich der BMI-Auslegung von Art. 72 AEUV anschließt und Dobrindt ein Feigenblatt liefert ("offene Rechtsfrage", "zwischen den VGs umstritten" etc.). Oder dem EuGH vorlegt? Gibt es da Kandidaten? (Frage für einen Nicht-Verw-Rechtler).

Wie geht es jetzt abseits dieses Verfahrens weiter? Bei weiteren Zurückweisungen müssten ja zahlreiche weitere Beschlüsse dieser Art erlassen werden. Ist dabei stets das VG Berlin zuständig oder kann je nach Einzelfall jedes VG grds. zuständig sein?

Im Text schreibt er, dass die zahlreichen "privaten Pkw" in vielen Städten "den legalen Parkraum verstopfen und in vielen Wohngegenden auch oft verboten herumstehen." Dabei sind die Parkverbotsflächen doch für die Carsharing-Karren reserviert, verstehen die privaten PKW das denn nicht?! Großartig.

Was für ein grandioses Gefühl es gewesen sein muss, als es mit der ersten MILES-Fahrt vorbei war mit dem "elenden Parkplatzsuchen" und er endlich ganz wild überall parken durfte. Bin ein bisschen neidisch auf diesen Outlaw!

Persönliche Erfahrung: nach 2 Tagen nervt es nicht mehr, nach maximal einer Woche hat man sich komplett daran gewöhnt. Plus: Das ewige Ziehen von der Schulter in den Ellbogen war nach drei Tagen weg. Preis-/Leistungsverhältnis 10/10.

Ich kenne das vollständige Dokument nicht. Für mich klingt das aber nach einer unspektakulären Stillhaltezusage bis zur gerichtlichen Entscheidung über den Eilantrag. Eine inhaltlicher Rückzug des BfV geht damit nicht einher ("deshalb gerechtfertigte Neubewertung").

@dailyneururer.bsky.social

Mein Weg für 250g Wasser: Erst 50-60g, kurz "ruckeln" und kurz warten, dann das Restwasser bis 250g gaaaanz langsam und stetig (in zur Mitte enger werdenden Kreisen) aufgießen. Bei mir reicht das um die Waage wach zu halten. Danach (2-3min ziehen lassen) brauche ich die Waage nicht mehr.

Aber, aber. "Vergessen Sie nicht den libidinösen Aspekt der Klausurlösung!"