Rolf Albrecht
@rolfalbrecht.bsky.social
Rechtsanwalt | Fachanwalt | Lehrkraft für besondere Aufgaben im Bereich Wirtschaftsrecht an der Hochschule Ruhr West | Dozent | Impressum & Datenschutz: https://wonderl.ink/@alro-recht
Gesetzesänderungen zum „Widerrufsbutton“ und neuen Vorgaben zur Kennzeichnung von Gewährleistungsrechten und Haltbarkeitsgarantien im Bundestag am 19.12.2025 beschlossen- Geltung ab 19.6.2026 bzw. 27.9.2026 www.bundestag.de/dokumente/te...
December 20, 2025 at 3:33 PM
Gesetzesänderungen zum „Widerrufsbutton“ und neuen Vorgaben zur Kennzeichnung von Gewährleistungsrechten und Haltbarkeitsgarantien im Bundestag am 19.12.2025 beschlossen- Geltung ab 19.6.2026 bzw. 27.9.2026 www.bundestag.de/dokumente/te...
Synopse zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Gesetz zur Modernisierung des Designrechts veröffentlicht www.bmjv.de/SharedDocs/G...
December 18, 2025 at 1:58 PM
Synopse zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Gesetz zur Modernisierung des Designrechts veröffentlicht www.bmjv.de/SharedDocs/G...
EuGH: Unmittelbare Datenschutzinformation auch bei Einsatz von Bodycam und erfolgender Videoaufzeichnung bei einer Fahrkartenkontrolle nach Art. 13 DSGVO erforderlich alro-recht.de/2025/12/18/e...
December 18, 2025 at 1:49 PM
EuGH: Unmittelbare Datenschutzinformation auch bei Einsatz von Bodycam und erfolgender Videoaufzeichnung bei einer Fahrkartenkontrolle nach Art. 13 DSGVO erforderlich alro-recht.de/2025/12/18/e...
OLG Karlsruhe: Sofort-Rabatt für die Einlösung eines E-Rezepts sowie Anwendung eines Rabattüberschusses auf nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel ist unzulässige Werbegabe nach § 7 I HWG und damit Verstoß gegen UWG alro-recht.de/2025/12/18/o...
December 18, 2025 at 7:11 AM
OLG Karlsruhe: Sofort-Rabatt für die Einlösung eines E-Rezepts sowie Anwendung eines Rabattüberschusses auf nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel ist unzulässige Werbegabe nach § 7 I HWG und damit Verstoß gegen UWG alro-recht.de/2025/12/18/o...
Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts veröffentlicht www.bmjv.de/SharedDocs/G...
December 17, 2025 at 12:50 PM
Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts veröffentlicht www.bmjv.de/SharedDocs/G...
Rechtsausschuss im Bundestag nimmt Stellung zu Änderungen im UWG und Verbrauchervertragsrecht (u.a. Widerrufsbutton)-> beides auf der Tagesordnung für den Bundestag am Freitag www.bundestag.de/presse/hib/k... www.bundestag.de/presse/hib/k...
December 17, 2025 at 12:47 PM
Rechtsausschuss im Bundestag nimmt Stellung zu Änderungen im UWG und Verbrauchervertragsrecht (u.a. Widerrufsbutton)-> beides auf der Tagesordnung für den Bundestag am Freitag www.bundestag.de/presse/hib/k... www.bundestag.de/presse/hib/k...
BGH: Markrechtsverletzung in elektronischen Werbeanzeigen oder Verkaufsangeboten sind in dem Land begangen worden, auf den sich die Werbung oder Verkaufsangebote durch deren Ausgestaltung ausrichten alro-recht.de/2025/12/17/b...
December 17, 2025 at 8:45 AM
BGH: Markrechtsverletzung in elektronischen Werbeanzeigen oder Verkaufsangeboten sind in dem Land begangen worden, auf den sich die Werbung oder Verkaufsangebote durch deren Ausgestaltung ausrichten alro-recht.de/2025/12/17/b...
OLG Düsseldorf: Werbung einer Fluggesellschaft mit CO2-Kompensation bei Flügen nach § 5 UWG irreführend alro-recht.de/2025/12/16/o...
December 16, 2025 at 5:52 AM
OLG Düsseldorf: Werbung einer Fluggesellschaft mit CO2-Kompensation bei Flügen nach § 5 UWG irreführend alro-recht.de/2025/12/16/o...
KG Berlin: Verstoß gegen § 312k BGB, wenn Kündigungsbutton zu Zwischenseite mit Abgabepflicht der Kundenlogin-Daten führt und nicht direkt zur Bestätigungsseite alro-recht.de/2025/12/15/k...
December 15, 2025 at 3:55 PM
KG Berlin: Verstoß gegen § 312k BGB, wenn Kündigungsbutton zu Zwischenseite mit Abgabepflicht der Kundenlogin-Daten führt und nicht direkt zur Bestätigungsseite alro-recht.de/2025/12/15/k...
Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG im Amtsblatt der EU am 12.Dezember 2025 veröffentlicht alro-recht.de/2025/12/13/v...
December 14, 2025 at 10:31 AM
Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG im Amtsblatt der EU am 12.Dezember 2025 veröffentlicht alro-recht.de/2025/12/13/v...
Datenschutzkonferenz veröffentlicht „Merkblatt zu Verständigungen in datenschutzrechtlichen Verfahren über Geldbußen“ (.pdf-Dokument) www.datenschutzkonferenz-online.de/media/weiter...
December 13, 2025 at 3:18 PM
Datenschutzkonferenz veröffentlicht „Merkblatt zu Verständigungen in datenschutzrechtlichen Verfahren über Geldbußen“ (.pdf-Dokument) www.datenschutzkonferenz-online.de/media/weiter...
KG Berlin: Käuferschutzgebühr darf auf Verkaufsplattform für gebrauchte Gegenstände& dortige Vertragsabschlüsse von Verbrauchern untereinander nicht voreingestellt & daher nicht wählbar sein-> Verstoß gegen § 312a III BGB & damit § 3a UWG alro-recht.de/2025/12/11/k...
December 11, 2025 at 6:27 AM
KG Berlin: Käuferschutzgebühr darf auf Verkaufsplattform für gebrauchte Gegenstände& dortige Vertragsabschlüsse von Verbrauchern untereinander nicht voreingestellt & daher nicht wählbar sein-> Verstoß gegen § 312a III BGB & damit § 3a UWG alro-recht.de/2025/12/11/k...
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2024/1069 veröffentlicht/Abhilfe gegen sogenannte „SLAPP-Klagen“ soll damit umgesetzt bzw. geschaffen werden www.bmjv.de/SharedDocs/G...
December 10, 2025 at 1:38 PM
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2024/1069 veröffentlicht/Abhilfe gegen sogenannte „SLAPP-Klagen“ soll damit umgesetzt bzw. geschaffen werden www.bmjv.de/SharedDocs/G...
Ein Käseprodukt als 3D-Marke->Entscheidung des EuG vom heutigen Tage curia.europa.eu/juris/docume...
December 10, 2025 at 10:03 AM
Ein Käseprodukt als 3D-Marke->Entscheidung des EuG vom heutigen Tage curia.europa.eu/juris/docume...
OLG Frankfurt a.M.: Instagram-Story mit Vorher-Nachher-Bildern nur der ästhetischen Veränderungen einer nicht medizinisch indizierten Operation einer Nase verstößt gegen HWG und damit auch UWG alro-recht.de/2025/12/10/o...
December 10, 2025 at 8:26 AM
OLG Frankfurt a.M.: Instagram-Story mit Vorher-Nachher-Bildern nur der ästhetischen Veränderungen einer nicht medizinisch indizierten Operation einer Nase verstößt gegen HWG und damit auch UWG alro-recht.de/2025/12/10/o...
LG Kiel: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 5.000 EUR alro-recht.de/2025/12/09/l...
December 9, 2025 at 7:48 AM
LG Kiel: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 5.000 EUR alro-recht.de/2025/12/09/l...
Handlungsempfehlung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zum Thema „Anforderungen an die Videoüberwachung in hessischen Vereinen“ datenschutz.hessen.de/datenschutz/...
December 8, 2025 at 6:36 AM
Handlungsempfehlung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zum Thema „Anforderungen an die Videoüberwachung in hessischen Vereinen“ datenschutz.hessen.de/datenschutz/...
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen verhängt hohes Bußgeld gegen Telekommunikationsunternehmen u.a. wegen nicht Erfüllung von Auskunftsansprüchen nach Art 15 DSGVO www.ldi.nrw.de/Telekommunik...
December 8, 2025 at 6:33 AM
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen verhängt hohes Bußgeld gegen Telekommunikationsunternehmen u.a. wegen nicht Erfüllung von Auskunftsansprüchen nach Art 15 DSGVO www.ldi.nrw.de/Telekommunik...
Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) und die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM) veröffentlichen einen Leitfaden zum Datenschutz in der medizinischen Forschung datenschutz.hessen.de/presse/hbdi-...
December 6, 2025 at 4:21 PM
Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) und die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM) veröffentlichen einen Leitfaden zum Datenschutz in der medizinischen Forschung datenschutz.hessen.de/presse/hbdi-...
„Datenschutz-Knigge für Weihnachts- und Neujahrspost“ vom Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit datenschutz-hamburg.de/news/festlic...
December 4, 2025 at 10:37 AM
„Datenschutz-Knigge für Weihnachts- und Neujahrspost“ vom Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit datenschutz-hamburg.de/news/festlic...
OLG Frankfurt a.M.: Mobilfunkgeräte-Verkäufer, der auch Abschluss von Mobilfunkverträgen vermittelt, haftet nicht für Service-Bedingungen des Mobilfunkdienstleistungsanbieters und dortige Verstöße gegen AGB-Recht alro-recht.de/2025/12/04/o...
December 4, 2025 at 8:27 AM
OLG Frankfurt a.M.: Mobilfunkgeräte-Verkäufer, der auch Abschluss von Mobilfunkverträgen vermittelt, haftet nicht für Service-Bedingungen des Mobilfunkdienstleistungsanbieters und dortige Verstöße gegen AGB-Recht alro-recht.de/2025/12/04/o...
LG Köln: Verkäufer auf Internet-Verkaufsplattform muss Indiz der hohen Anzahl von Verkaufsbewertungen für gewerbliche Tätigkeit und damit Impressumspflicht sowie Informationspflicht zum Widerrufsrecht widerlegen alro-recht.de/2025/12/03/l...
December 3, 2025 at 7:40 AM
LG Köln: Verkäufer auf Internet-Verkaufsplattform muss Indiz der hohen Anzahl von Verkaufsbewertungen für gewerbliche Tätigkeit und damit Impressumspflicht sowie Informationspflicht zum Widerrufsrecht widerlegen alro-recht.de/2025/12/03/l...
BFH:Entscheidung des Außenprüfers eines Finanzamtes zur steuerlichen Außenprüfung/Einsatz eines Risikomanagementsystems zur Ermittlung prüfungsbedürftiger Sachverhalte ist wegen menschlicher Letztentscheidung keine automatisierte Entscheidungsfindung nach Art. 22 DSGVO alro-recht.de/2025/12/02/b...
December 2, 2025 at 11:36 AM
BFH:Entscheidung des Außenprüfers eines Finanzamtes zur steuerlichen Außenprüfung/Einsatz eines Risikomanagementsystems zur Ermittlung prüfungsbedürftiger Sachverhalte ist wegen menschlicher Letztentscheidung keine automatisierte Entscheidungsfindung nach Art. 22 DSGVO alro-recht.de/2025/12/02/b...
OLG Stuttgart: kein Fernabsatzvertrag und damit kein Widerrufsrecht, wenn Waren zur Abholung in Filiale mittels Buttons „Jetzt reservieren“ bestellt werden können alro-recht.de/2025/12/01/o...
December 1, 2025 at 6:30 AM
OLG Stuttgart: kein Fernabsatzvertrag und damit kein Widerrufsrecht, wenn Waren zur Abholung in Filiale mittels Buttons „Jetzt reservieren“ bestellt werden können alro-recht.de/2025/12/01/o...
Durchführungsverordnung (EU) 2025/1956 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/2411 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse im Amtsblatt der EU veröffentlicht eur-lex.europa.eu/legal-conten...
Durchführungsverordnung - EU - 2025/1956 - EN - EUR-Lex
eur-lex.europa.eu
November 28, 2025 at 9:14 AM
Durchführungsverordnung (EU) 2025/1956 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/2411 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse im Amtsblatt der EU veröffentlicht eur-lex.europa.eu/legal-conten...