Rolf Albrecht
@rolfalbrecht.bsky.social
Rechtsanwalt | Fachanwalt | Lehrkraft für besondere Aufgaben im Bereich Wirtschaftsrecht an der Hochschule Ruhr West | Dozent | Impressum & Datenschutz: https://wonderl.ink/@alro-recht
BGH: 50.000 EUR ist Regelstreitwert im Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Streit um die Entziehung eines Schutzes einer IR-Marke juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
juris.bundesgerichtshof.de
November 24, 2025 at 8:19 AM
BGH: 50.000 EUR ist Regelstreitwert im Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Streit um die Entziehung eines Schutzes einer IR-Marke juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
Delegierte Verordnung (EU) 2025/2052 mit überarbeiteten Ökodesign-Anforderungen für externe Netzteile im Amtsblatt der EU veröffentlicht-> u.a. mit Pflicht des USB-C-Anschlusses für Ladegeräte& neuem Logo „Gemeinsames Ladegerät“->Geltung ab 14.12.2028 eur-lex.europa.eu/legal-conten...
Verordnung - EU - 2025/2052 - EN - EUR-Lex
eur-lex.europa.eu
November 24, 2025 at 8:16 AM
Delegierte Verordnung (EU) 2025/2052 mit überarbeiteten Ökodesign-Anforderungen für externe Netzteile im Amtsblatt der EU veröffentlicht-> u.a. mit Pflicht des USB-C-Anschlusses für Ladegeräte& neuem Logo „Gemeinsames Ladegerät“->Geltung ab 14.12.2028 eur-lex.europa.eu/legal-conten...
OLG Dresden: Werbung mit der Angabe „Unabhängiger Versicherungsmakler“ bei gleichzeitigem Erhalt von Provisionsleistungen durch Versicherungen irreführend nach § 5 UWG alro-recht.de/2025/11/24/o...
November 24, 2025 at 8:07 AM
OLG Dresden: Werbung mit der Angabe „Unabhängiger Versicherungsmakler“ bei gleichzeitigem Erhalt von Provisionsleistungen durch Versicherungen irreführend nach § 5 UWG alro-recht.de/2025/11/24/o...
LG Bochum: Werbung mit Preisermäßigung ohne Angabe des niedrigsten Gesamtpreis, der innerhalb der letzten 30 Tage vor Anwendung der Preisermäßigung gegenüber Verbrauchern verlangt wurde, ist Verstoß gegen §§ 5a,5b IV UWG alro-recht.de/2025/11/21/l...
November 21, 2025 at 5:39 PM
LG Bochum: Werbung mit Preisermäßigung ohne Angabe des niedrigsten Gesamtpreis, der innerhalb der letzten 30 Tage vor Anwendung der Preisermäßigung gegenüber Verbrauchern verlangt wurde, ist Verstoß gegen §§ 5a,5b IV UWG alro-recht.de/2025/11/21/l...
BGH bestätigt: 2.500 EUR Streitwert pro AGB-Klausel in UKlaG-Unterlassungsverfahren juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
November 20, 2025 at 8:09 AM
BGH bestätigt: 2.500 EUR Streitwert pro AGB-Klausel in UKlaG-Unterlassungsverfahren juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
BGH: Apotheke darf für die Einreichung eines Rezepts für verschreibungspflichtige Arzneimittel keinen Geldbetrag oder einen prozentualen Rabatt für den nachfolgenden Kauf weiterer Produkte, einschließlich nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel, gewähren alro-recht.de/2025/11/20/b...
November 20, 2025 at 8:07 AM
BGH: Apotheke darf für die Einreichung eines Rezepts für verschreibungspflichtige Arzneimittel keinen Geldbetrag oder einen prozentualen Rabatt für den nachfolgenden Kauf weiterer Produkte, einschließlich nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel, gewähren alro-recht.de/2025/11/20/b...
Volltext veröffentlicht-BGH: Weitergabe von personenbezogenen Daten aus Vertrag an Bonitätsauskunft durch Telekommunikationsunternehmen ist von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit.f) DSGVO wegen der Möglichkeit der Betrugsprävention gedeckt alro-recht.de/2025/11/19/b...
November 19, 2025 at 3:58 PM
Volltext veröffentlicht-BGH: Weitergabe von personenbezogenen Daten aus Vertrag an Bonitätsauskunft durch Telekommunikationsunternehmen ist von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit.f) DSGVO wegen der Möglichkeit der Betrugsprävention gedeckt alro-recht.de/2025/11/19/b...
BVerwG: keine Verwendung EU-Bio-Logo noch nationalem Bio-Siegel für verarbeitetes Lebensmittel, sofern diesem nichtpflanzliche Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt werden www.bverwg.de/de/040925U3C...
BVerwG 3 C 13.24, Urteil vom 04. September 2025 | Bundesverwaltungsgericht
www.bverwg.de
November 19, 2025 at 3:46 PM
BVerwG: keine Verwendung EU-Bio-Logo noch nationalem Bio-Siegel für verarbeitetes Lebensmittel, sofern diesem nichtpflanzliche Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt werden www.bverwg.de/de/040925U3C...
OLG Dresden: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfasst bei einer Bonitätsauskunft als Verantwortlichem nicht die Auskunft hinsichtlich des Algorithmus, der Bonitätsscore bestimmt alro-recht.de/2025/11/19/o...
November 19, 2025 at 8:22 AM
OLG Dresden: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfasst bei einer Bonitätsauskunft als Verantwortlichem nicht die Auskunft hinsichtlich des Algorithmus, der Bonitätsscore bestimmt alro-recht.de/2025/11/19/o...
LG Hamburg: Werbung für Fußpflaster mit der Angabe „Entgiftungspflaster“ ohne Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit oder Wirkungen Verstoß gegen § 3a HWG und damit auch UWG alro-recht.de/2025/11/17/l...
November 17, 2025 at 2:52 PM
LG Hamburg: Werbung für Fußpflaster mit der Angabe „Entgiftungspflaster“ ohne Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit oder Wirkungen Verstoß gegen § 3a HWG und damit auch UWG alro-recht.de/2025/11/17/l...
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht Bericht zur Nutzung von MS 365, inklusive Handlungsempfehlungen für Verantwortliche nach der DSGVO-> Danach ist datenschutzrechtskonforme Nutzung in Hessen grundsätzlich möglich datenschutz.hessen.de/presse/hbdi-...
November 15, 2025 at 3:01 PM
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht Bericht zur Nutzung von MS 365, inklusive Handlungsempfehlungen für Verantwortliche nach der DSGVO-> Danach ist datenschutzrechtskonforme Nutzung in Hessen grundsätzlich möglich datenschutz.hessen.de/presse/hbdi-...
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Gesetz zur Modernisierung des Designrechts veröffentlicht www.bmjv.de/SharedDocs/G...
November 14, 2025 at 5:39 PM
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Gesetz zur Modernisierung des Designrechts veröffentlicht www.bmjv.de/SharedDocs/G...
LG Rostock: Werbung in Onlineverkaufsangebot für Textilien ohne pflichtige Angabe der Zusammensetzung des Produktes ist Verstoß gegen TextilKVO und damit UWG alro-recht.de/2025/11/13/l...
November 13, 2025 at 7:09 AM
LG Rostock: Werbung in Onlineverkaufsangebot für Textilien ohne pflichtige Angabe der Zusammensetzung des Produktes ist Verstoß gegen TextilKVO und damit UWG alro-recht.de/2025/11/13/l...
Volltext der Entscheidung des LG München I zu Open AI veröffentlicht www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...
November 12, 2025 at 7:22 AM
Volltext der Entscheidung des LG München I zu Open AI veröffentlicht www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...
LDI NRW mit Hinweisen für Vermieter zum Einsatz von App-gesteuerter Klingelanlage und datenschutzrechtlichen Implikationen www.ldi.nrw.de/Klingelanlage
November 12, 2025 at 6:50 AM
LDI NRW mit Hinweisen für Vermieter zum Einsatz von App-gesteuerter Klingelanlage und datenschutzrechtlichen Implikationen www.ldi.nrw.de/Klingelanlage
LG Rostock: Werbung in Onlineverkaufsangebot für vorverpackte Lebensmittel ohne Angabe von Namen oder die Firma sowie der Anschrift des Lebensmittelunternehmers ist Verstoß gegen LMIV und damit UWG alro-recht.de/2025/11/12/l...
November 12, 2025 at 6:49 AM
LG Rostock: Werbung in Onlineverkaufsangebot für vorverpackte Lebensmittel ohne Angabe von Namen oder die Firma sowie der Anschrift des Lebensmittelunternehmers ist Verstoß gegen LMIV und damit UWG alro-recht.de/2025/11/12/l...
NZB gegen Urteil des OLG Köln wegen zwischenzeitlicher Klärung der Rechtslage zurückgewiesen-> negative Feststellungsklage gegen Bestand von 2 UEs, die gegenüber einem aktuell nicht qualifizierten Wirtschaftsverband gelten sollten juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
juris.bundesgerichtshof.de
November 10, 2025 at 7:16 AM
NZB gegen Urteil des OLG Köln wegen zwischenzeitlicher Klärung der Rechtslage zurückgewiesen-> negative Feststellungsklage gegen Bestand von 2 UEs, die gegenüber einem aktuell nicht qualifizierten Wirtschaftsverband gelten sollten juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
OLG Dresden: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfasst bei einer Bonitätsauskunft als Verantwortlichem nicht die Auskunft hinsichtlich des Algorithmus, der Bonitätsscore bestimmt alro-recht.de/2025/11/10/o...
November 10, 2025 at 7:08 AM
OLG Dresden: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfasst bei einer Bonitätsauskunft als Verantwortlichem nicht die Auskunft hinsichtlich des Algorithmus, der Bonitätsscore bestimmt alro-recht.de/2025/11/10/o...
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Der von der EU-Kommission geplante "digitale Omnibus" würde bestehende Datenschutzrechte aufweichen. Es geht etwa um Cookies und das Training von KI-Systemen. #Datenschutz
EU will DSGVO schleifen – für KI und Cookie-Banner
Der von der EU-Kommission geplante "digitale Omnibus" würde bestehende Datenschutzrechte aufweichen. Es geht etwa um Cookies und das Training von KI-Systemen.
www.heise.de
November 9, 2025 at 2:24 PM
Der von der EU-Kommission geplante "digitale Omnibus" würde bestehende Datenschutzrechte aufweichen. Es geht etwa um Cookies und das Training von KI-Systemen. #Datenschutz
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Google weiß jetzt, wie Du denkst: Statt Linklisten liefert der neue AI Mode direkte Antworten – mit weitreichenden Folgen für Datenschutz und Nutzerkontrolle.
www.lto.de/recht/hinter...
www.lto.de/recht/hinter...
Neuer AI Mode: Google weiß jetzt, wie Du denkst
Google verabschiedet sich von der klassischen Suchfunktion und steigt auf Künstliche Intelligenz um. Das ist datenschutzrechtlich nicht unbedenklich.
www.lto.de
November 7, 2025 at 2:54 PM
Google weiß jetzt, wie Du denkst: Statt Linklisten liefert der neue AI Mode direkte Antworten – mit weitreichenden Folgen für Datenschutz und Nutzerkontrolle.
www.lto.de/recht/hinter...
www.lto.de/recht/hinter...
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Anwälte dürfen aufatmen: 15 von 16 Ländern votieren auf der #JuMiKo gegen den Vorschlag Bayerns, Rechtschutzversicherern die Rechtsberatung zu erlauben. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse der Herbsttagung in Leipzig von @hassosuliak.bsky.social.
www.lto.de/recht/nachri...
www.lto.de/recht/nachri...
JuMiKo: Keine Rechtsberatung durch Versicherer
Die Justizminister der Länder haben sich auf diverse Beschlüsse verständigt - unter anderem zu Strafbarkeitslücken bei bidlbasierter sexueller Gewalt.
www.lto.de
November 7, 2025 at 4:00 PM
Anwälte dürfen aufatmen: 15 von 16 Ländern votieren auf der #JuMiKo gegen den Vorschlag Bayerns, Rechtschutzversicherern die Rechtsberatung zu erlauben. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse der Herbsttagung in Leipzig von @hassosuliak.bsky.social.
www.lto.de/recht/nachri...
www.lto.de/recht/nachri...
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg stellt aktualisierte Inhalte seines Onlinetools zu KI-Implikationen auf datenschutzrechtliche relevante Prozesse bereit www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/onkida-aktua...
November 6, 2025 at 5:21 PM
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg stellt aktualisierte Inhalte seines Onlinetools zu KI-Implikationen auf datenschutzrechtliche relevante Prozesse bereit www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/onkida-aktua...
OLG Düsseldorf: AGB-Klauseln zur Preisanpassung in Form von Preiserhöhungen der Leistung „Amazon Prime“ unzulässig nrwe.justiz.nrw.de/olgs/duessel...
Oberlandesgericht Düsseldorf,
20 U 19/25
nrwe.justiz.nrw.de
November 6, 2025 at 5:05 PM
OLG Düsseldorf: AGB-Klauseln zur Preisanpassung in Form von Preiserhöhungen der Leistung „Amazon Prime“ unzulässig nrwe.justiz.nrw.de/olgs/duessel...
LG Kiel: Verwendung der Angabe „Likör ohne Ei“ für ein veganes Alkoholprodukt ist kein Verstoß gegen durch Verordnung geschützte Bezeichnung „Eierlikör“ und damit UWG alro-recht.de/2025/11/06/l...
November 6, 2025 at 6:58 AM
LG Kiel: Verwendung der Angabe „Likör ohne Ei“ für ein veganes Alkoholprodukt ist kein Verstoß gegen durch Verordnung geschützte Bezeichnung „Eierlikör“ und damit UWG alro-recht.de/2025/11/06/l...
LG Ingolstadt: Kein Verstoß gegen § 11 PAngV bei Werbung mit durchgestrichener UVP, da die Werbung keine Werbung mit einer Preisermäßigung im Sinne der Vorschrift darstellt alro-recht.de/2025/11/05/l...
November 5, 2025 at 7:00 AM
LG Ingolstadt: Kein Verstoß gegen § 11 PAngV bei Werbung mit durchgestrichener UVP, da die Werbung keine Werbung mit einer Preisermäßigung im Sinne der Vorschrift darstellt alro-recht.de/2025/11/05/l...