Das ist ein eigenartiges Verständnis von Rechtsstaat finde ich. Wer immer in Österreich eine Straftat begeht, sollte nach den hier geltenden Gesetzen vor Gericht gestellt und bei einer Verurteilung entsprechend bestraft werden und nicht durch eine Abschiebung seiner Strafe entgehen können.

Deshalb, liebe Journalist*innen, fragen Sie mich bitte nicht mehr nach Kommentaren über "Friedensverhandlungen". Darüber spreche ich nicht, weil es sie nicht gibt.

Deshalb sollten Europäer:innen schon aus aufgeklärten Eigennutz heraus den heutigen #WorldRefugeeDay und die Genfer Flüchtlingskonvention hochhalten. Letztere wurde nämlich ursprünglich für "uns" geschaffen. Und wer weiß, wann wir sie angesicht zahlreicher Krisen weltweit wieder brauchen...3/x

Das spart kommendes Jahr gerade einmal 182 Mio. €. Die Rückkehr zu einer Körperschaftssteuer auf ihren ursprünglichen Satz von 25 % würde mit 1,2 Mrd. € das 7-fache bringen, rechnet das Momentum Institut vor.

Das Massenmordprogramm war der aberwitzige Höhe- und Endpunkt einer Entwicklung, die viel früher begann. Wenn wir für heute lernen wollen, dann müssen wir an diese Anfänge zurück.

Wir müssen nach Parallelen und Unterschieden fragen. Und wir müssen danach handeln lernen.