René Höltschi
rhoeltschi.bsky.social
René Höltschi
@rhoeltschi.bsky.social
@nzz.ch - Wirtschaftskorrespondent in Berlin
In einem Katastrophenfall kann man jederzeit die Schuldenbremse unter Nutzung der Notfallklausel aussetzen.
March 6, 2025 at 12:40 PM
Solche Regeln müssten die Schuldenbremse indessen ergänzen, nicht ersetzen. Derzeit diskutiert die Politik stattdessen über Abschaffung/Aufweichung - deshalb birgt jede Reform das Risiko der Aufweichung, auch wenn sie unter dem Titel "zukunftsorientierte Ausgaben" segelt.
February 9, 2025 at 10:53 PM