Aber damit ist doch auch eine Koalition CDU/BSW in den Korridor der Möglichkeiten vorgerückt

läge es ja eigentlich nahe, dass Waldbesitzer / Vorhabenträger gegen die Vorschrift im Waldgesetz vorgehen, wie auch schon beim pauschalen, technologiespezifischen Verbot von Windenergieanlagen im Wald im 3. Thüringer Waldrechtsänderungsgesetz, womit sie erfolgreich waren.

Die Regionalpläne sind erst in Aufstellung und sollten entsprechend auf die Waldrechtsänderung abgestimmt werden. Das erhöht den Druck auf das Offenland. Wenn eine Region doch den Wald überplant und es sich herausstellt, dass die Waldflächen aufgrund der Norm nicht nutzbar sind,

geben wird. Insofern wirkt die Waldrechtsänderung mittelbar auf die Planung, die nun darauf reagieren muss.

Das heißt, Bestandspläne müssten innerhalb eines Jahres neu aufgestellt werden. Hier stellt sich aber vielmehr das Problem, dass sich die Planungsgrundlage grundsätzlich verändert, weil sich die Potenzialfläche verringert, wenn der Wald ausfällt, weil absehbar ist, dass es später keine Genehmigung

Nach § 4 Abs. 2 S. 1 WindBG sind Pläne anrechenbar, "sobald" und "solange" der Plan wirksam ist. Wenn ein Gericht dessen Unwirksamkeit feststellt, bleiben die Flächen 1 Jahr weiter anrechenbar. Bei Bestandsplänen droht Funktionslosigkeit, wenn sie nicht mehr verwirklicht/vollzogen werden können.

Aber ja - der Weg über das Planungsrecht ist der richtige Ansatz. Die Länder können weiterhin den Wald schützen, indem sie natur- oder waldschutzrechtliche Schutzgebiete ausweisen. Die müssen dann auch in der Planung berücksichtigt werden. Am Ende müssen die Flächenziele eingehalten werden.

Verantwortlich für die Landesplanung ist die Landesregierung und die ist nicht gegen Wind im Wald eingestellt und außerdem darum bemüht, über die Raumordnung/Landesplanung die Flächenbeitragswerte aus dem WindBG einzuhalten, wozu der Wald einen erheblichen Anteil beitragen kann (33,4% des Landes)

@plehmann.bsky.social