Vier Jahre nach der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus sind immer noch 1.400 Regimegegner unter menschenrechtswidrigen Bedingungen im Gefängnis. Die mutigen Menschen, die sich für die Demokratie einsetzten, dürfen nicht vergessen werden. Sie müssen freigelassen werden!

Ich gratuliere Anne Applebaum zum Friedenspreis des Deutschen Buchhandels! Ihre tiefgründigen Analysen osteuropäischer Geschichte und autokratischer Herrschaftssysteme sind maßgeblich für das Verständnis des postsowjetischen Raums und der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten.

Das Sicherheitsgesetz von Hongkong ist mit internationalen Menschenrechtsstandards unvereinbar! Die vagen Formulierungen und drakonischen Strafen richten sich auch gegen Regimekritiker im Ausland. Dass China Bürger in Deutschland bedroht und einschüchtert, darf nicht hingenommen werden!

Ich wünsche Ihnen und Euch allen ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2024!
Happy new year! 🍀❤️🙌

Fröhliche und friedvolle Weihnachten! 🎄❤️🌍🕊️

In internationalen Gremien, auch in der UNO, ist zu beobachten, wie breite Mehrheiten gegen die Menschenrechte gebildet werden. In meiner Rede zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte habe ich gefordert, den Einsatz für die Menschenrechte zu intensivieren.

Angesichts der drohenden Eskalation im #Gazastreifen muss die Zivilbevölkerung mit humanitärer Hilfe für lebensnotwendige Bedürfnisse versorgt werden. Es muss aber sichergestellt werden, dass die Hilfsgüter sichtbar bei der Bevölkerung ankommen und nicht für Terror der #Hamas zweckentfremdet werden.