Renata Alt MdB
@renataaltmdb.bsky.social
Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages. Mitglied im Vorstand der Fraktion @fdpbt.bsky.social.
Gut, dass die EU-Außenminister weitere Sanktionen gegen den Iran verhängt haben, um seine Drohnen- und Raketenlieferungen an Russland zu erschweren. Jetzt müssen endlich auch die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU gesetzt werden!
November 18, 2024 at 1:36 PM
Gut, dass die EU-Außenminister weitere Sanktionen gegen den Iran verhängt haben, um seine Drohnen- und Raketenlieferungen an Russland zu erschweren. Jetzt müssen endlich auch die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU gesetzt werden!
Die Verleihung des Sacharow-Preises an María Corina Machado und Edmundo González Urrutia ist ein wichtiges Zeichen für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und freie, faire Wahlen. Der Wahlbetrug in Venezuela verdeutlicht die Wichtigkeit von internationalen Wahlbeobachtermissionen.
October 24, 2024 at 1:58 PM
Die Verleihung des Sacharow-Preises an María Corina Machado und Edmundo González Urrutia ist ein wichtiges Zeichen für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und freie, faire Wahlen. Der Wahlbetrug in Venezuela verdeutlicht die Wichtigkeit von internationalen Wahlbeobachtermissionen.
Wir stärken die inneren Sicherheit! Das heutige Sicherheitspaket und Maßnahmen zur Senkung der irregulären Migration sind wichtige Schritte in diese Richtung. Beim Waffenrecht hat die FDP viele Einschränkungen für Legalwaffenbesitzer, Jäger und Sportschützen verhindert.
October 18, 2024 at 8:41 AM
Wir stärken die inneren Sicherheit! Das heutige Sicherheitspaket und Maßnahmen zur Senkung der irregulären Migration sind wichtige Schritte in diese Richtung. Beim Waffenrecht hat die FDP viele Einschränkungen für Legalwaffenbesitzer, Jäger und Sportschützen verhindert.
Die neuen Sanktionen der EU gegen den Iran wegen seiner Lieferung von ballistischen Raketen an Russland sind gerechtfertigt. Die Zerstörung der zivilen Infrastruktur in der Ukraine mit solchen Raketen darf nicht hingenommen werden.
October 14, 2024 at 10:41 AM
Die neuen Sanktionen der EU gegen den Iran wegen seiner Lieferung von ballistischen Raketen an Russland sind gerechtfertigt. Die Zerstörung der zivilen Infrastruktur in der Ukraine mit solchen Raketen darf nicht hingenommen werden.
Dass russische Soldaten in Kursk wehrlose ukrainische Kriegsgefangene hingerichtet haben, ist ein erneutes abscheuliches Kriegsverbrechen. Russlands Verstöße gegen die Genfer Konventionen müssen dokumentiert und baldmöglichst geahndet werden!
October 14, 2024 at 9:02 AM
Dass russische Soldaten in Kursk wehrlose ukrainische Kriegsgefangene hingerichtet haben, ist ein erneutes abscheuliches Kriegsverbrechen. Russlands Verstöße gegen die Genfer Konventionen müssen dokumentiert und baldmöglichst geahndet werden!
Nach der Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und der Ausweisung ihres Leiters will die FDP Hamburg die sog. Blaue Moschee zu einer Gedenkstätte für die Opfer des Islamismus machen und nach Jina Mahsa Amini benennen. Ein starkes Zeichen für die Menschenrechte!
September 17, 2024 at 1:43 PM
Nach der Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und der Ausweisung ihres Leiters will die FDP Hamburg die sog. Blaue Moschee zu einer Gedenkstätte für die Opfer des Islamismus machen und nach Jina Mahsa Amini benennen. Ein starkes Zeichen für die Menschenrechte!
Vor zwei Jahren starb Jina Mahsa Amini an den Verletzungen, die ihr die Sittenpolizei zugefügt hat. Der Kampf für Menschenrechte und Frauenrechte im Iran geht weiter, so lange das Mullah-Regime Frauen die Gleichberechtigung verwehrt. Das zeigt der Hungerstreik im Evin-Gefängnis.
September 16, 2024 at 8:19 AM
Vor zwei Jahren starb Jina Mahsa Amini an den Verletzungen, die ihr die Sittenpolizei zugefügt hat. Der Kampf für Menschenrechte und Frauenrechte im Iran geht weiter, so lange das Mullah-Regime Frauen die Gleichberechtigung verwehrt. Das zeigt der Hungerstreik im Evin-Gefängnis.
Das "Tugend-Gesetz" der Taliban ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte und unterdrückt Frauen in Afghanistan noch stärker als bisher. Die UN muss darauf bestehen, dass der Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage wieder nach Afghanistan einreisen darf!
August 23, 2024 at 10:12 AM
Das "Tugend-Gesetz" der Taliban ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte und unterdrückt Frauen in Afghanistan noch stärker als bisher. Die UN muss darauf bestehen, dass der Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage wieder nach Afghanistan einreisen darf!
In den USA haben 14 Staaten Abtreibungen verboten - auch bei Vergewaltigung, Inzest und aus medizinischen Gründen. Die Folgen für Frauen sind dramatisch! bit.ly/4dNlrhH Es ist wichtig, dass Kamala Harris für Frauenrechte und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch kämpft.
US-Wahl: Schock auf Parteitag – sie treibt den Demokraten Tränen in die Augen
Duvalls Worte treffen mitten ins Herz und machen sie zum Gesicht eines Themas, das die US-Wahl 2024 spaltet – und bewegt.
bit.ly
August 22, 2024 at 10:41 AM
In den USA haben 14 Staaten Abtreibungen verboten - auch bei Vergewaltigung, Inzest und aus medizinischen Gründen. Die Folgen für Frauen sind dramatisch! bit.ly/4dNlrhH Es ist wichtig, dass Kamala Harris für Frauenrechte und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch kämpft.
Dass der Iran der inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi die notwendige medizinische Versorgung verweigert, ist skandalös und äußerst inhuman! Medizinische Versorgung ist ein Menschenrecht. #FreeNarges
August 21, 2024 at 10:05 AM
Dass der Iran der inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi die notwendige medizinische Versorgung verweigert, ist skandalös und äußerst inhuman! Medizinische Versorgung ist ein Menschenrecht. #FreeNarges
Es ist inakzeptabel, dass der Iran das Deutsche Sprachinstitut in Teheran geschlossen hat. Bildung darf nicht politisiert werden! Das vor 29 Jahren gegründete DSIT ist keine "illegale Einrichtung". Ihm nun Gesetzesverstöße vorzuwerfen, ist absurd.
August 21, 2024 at 10:04 AM
Es ist inakzeptabel, dass der Iran das Deutsche Sprachinstitut in Teheran geschlossen hat. Bildung darf nicht politisiert werden! Das vor 29 Jahren gegründete DSIT ist keine "illegale Einrichtung". Ihm nun Gesetzesverstöße vorzuwerfen, ist absurd.
Immer mehr Mitarbeiter von Hilfsorganisationen werden in Konfliktgebieten angegriffen, verletzt und getötet, obwohl es internationale Gesetze zu ihrem Schutz gibt. Humanitäre Helfer brauchen mehr Sicherheit und Täter müssen stärker zur Rechenschaft gezogen werden. #actforhumanity
August 19, 2024 at 9:56 AM
Immer mehr Mitarbeiter von Hilfsorganisationen werden in Konfliktgebieten angegriffen, verletzt und getötet, obwohl es internationale Gesetze zu ihrem Schutz gibt. Humanitäre Helfer brauchen mehr Sicherheit und Täter müssen stärker zur Rechenschaft gezogen werden. #actforhumanity
Dass China angebliche Separatisten in Taiwan mit drastischen Strafen bedroht, ist eine gefährliche Provokation. Beijing missachtet internationales Recht und greift die Meinungsfreiheit und die Demokratie in Taiwan an, über das es keine Rechtshoheit hat. Das ist inakzeptabel!
August 15, 2024 at 12:11 PM
Dass China angebliche Separatisten in Taiwan mit drastischen Strafen bedroht, ist eine gefährliche Provokation. Beijing missachtet internationales Recht und greift die Meinungsfreiheit und die Demokratie in Taiwan an, über das es keine Rechtshoheit hat. Das ist inakzeptabel!
Im Sudan behindern beide Konfliktparteien den Zugang für Hilfskonvois. Damit sich die dramatische Situation nicht weiter verschärft und mehr humanitäre Hilfe zu den hungernden Menschen gelangen kann, sind ein Waffenstillstand und die Öffnung der Grenzübergänge dringend nötig.
August 14, 2024 at 10:41 AM
Im Sudan behindern beide Konfliktparteien den Zugang für Hilfskonvois. Damit sich die dramatische Situation nicht weiter verschärft und mehr humanitäre Hilfe zu den hungernden Menschen gelangen kann, sind ein Waffenstillstand und die Öffnung der Grenzübergänge dringend nötig.
26 Millionen Menschen im Sudan kämpfen inmitten von akutem Hunger ums Überleben. Von den Mittwoch in der Schweiz beginnenden Verhandlungen erhoffen sie einen Waffenstillstand, die Einrichtung humanitärer Korridore und die Öffnung der Grenzübergänge, damit Hilfsgüter sie erreichen.
August 12, 2024 at 12:28 PM
26 Millionen Menschen im Sudan kämpfen inmitten von akutem Hunger ums Überleben. Von den Mittwoch in der Schweiz beginnenden Verhandlungen erhoffen sie einen Waffenstillstand, die Einrichtung humanitärer Korridore und die Öffnung der Grenzübergänge, damit Hilfsgüter sie erreichen.
Die Hinrichtungswelle im Iran, bei der mindestens 29 Menschen an einem Tag exekutiert wurden, verdeutlicht die Grausamkeit des Regimes. Die Todesstrafe für unter Folter erzwungene Geständnisse und für Drogendelikte sind gröbste Verletzungen der Menschenrechte.
August 9, 2024 at 11:20 AM
Die Hinrichtungswelle im Iran, bei der mindestens 29 Menschen an einem Tag exekutiert wurden, verdeutlicht die Grausamkeit des Regimes. Die Todesstrafe für unter Folter erzwungene Geständnisse und für Drogendelikte sind gröbste Verletzungen der Menschenrechte.
Vier Jahre nach der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus sind immer noch 1.400 Regimegegner unter menschenrechtswidrigen Bedingungen im Gefängnis. Die mutigen Menschen, die sich für die Demokratie einsetzten, dürfen nicht vergessen werden. Sie müssen freigelassen werden!
August 9, 2024 at 10:02 AM
Vier Jahre nach der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus sind immer noch 1.400 Regimegegner unter menschenrechtswidrigen Bedingungen im Gefängnis. Die mutigen Menschen, die sich für die Demokratie einsetzten, dürfen nicht vergessen werden. Sie müssen freigelassen werden!
Die Auflösung der Move Forward Party in Thailand ist ein Schlag gegen die Demokratie. Der Vorwurf „Untergrabung der Monarchie" gegen den Wahlsieger von 2023 zeigt, dass das Establishment § 112 zum Machterhalt missbraucht. Der Volkswille nach Reformen muss respektiert werden!
August 7, 2024 at 1:21 PM
Die Auflösung der Move Forward Party in Thailand ist ein Schlag gegen die Demokratie. Der Vorwurf „Untergrabung der Monarchie" gegen den Wahlsieger von 2023 zeigt, dass das Establishment § 112 zum Machterhalt missbraucht. Der Volkswille nach Reformen muss respektiert werden!
Ich gratuliere Anne Applebaum zum Friedenspreis des Deutschen Buchhandels! Ihre tiefgründigen Analysen osteuropäischer Geschichte und autokratischer Herrschaftssysteme sind maßgeblich für das Verständnis des postsowjetischen Raums und der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten.
June 25, 2024 at 12:24 PM
Ich gratuliere Anne Applebaum zum Friedenspreis des Deutschen Buchhandels! Ihre tiefgründigen Analysen osteuropäischer Geschichte und autokratischer Herrschaftssysteme sind maßgeblich für das Verständnis des postsowjetischen Raums und der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten.
1989 wurden Proteste auf dem Tiananmen für Demokratie und Menschenrechte blutig niedergeschlagen. Bis heute zensiert China das Massaker. Die Urteile gegen 14 Hongkonger zeigen, dass Beijing die Grundrechte weiter unterdrückt. Die internationale Gemeinschaft darf diese Missstände nicht ignorieren!
May 31, 2024 at 10:48 AM
1989 wurden Proteste auf dem Tiananmen für Demokratie und Menschenrechte blutig niedergeschlagen. Bis heute zensiert China das Massaker. Die Urteile gegen 14 Hongkonger zeigen, dass Beijing die Grundrechte weiter unterdrückt. Die internationale Gemeinschaft darf diese Missstände nicht ignorieren!
Das Urteil gegen 14 Demokratie-Aktivisten zeigt: China beseitigt die Opposition in Hongkong und missachtet die im Grundgesetz der Sonderverwaltungszone verankerten Rechte. Die EU und das AA dürfen diesen Taten Beijings nicht schweigend zusehen!
May 30, 2024 at 10:23 AM
Das Urteil gegen 14 Demokratie-Aktivisten zeigt: China beseitigt die Opposition in Hongkong und missachtet die im Grundgesetz der Sonderverwaltungszone verankerten Rechte. Die EU und das AA dürfen diesen Taten Beijings nicht schweigend zusehen!
Hinrichtungen sind immer inhuman und ein gravierender Verstoß gegen die Menschenrechte. Die weltweite Zunahme an Exekutionen ist schockierend. to.welt.de/ICnpYnk
Amnesty-Bericht: Zahl der Exekutionen auf dem höchsten Stand seit 2015 - WELT
Die Organisation Amnesty International hat einen neuen Bericht über die Zahl vollstreckter Todesurteile vorgelegt. Die Liste für das Jahr 2023 zählt mehr als 1100 Exekutionen. Ein arabisches Land führ...
to.welt.de
May 29, 2024 at 10:55 AM
Hinrichtungen sind immer inhuman und ein gravierender Verstoß gegen die Menschenrechte. Die weltweite Zunahme an Exekutionen ist schockierend. to.welt.de/ICnpYnk
Vor 75 Jahren wurde der Europarat gegründet, um Demokratie und Menschenrechte in Europa zu bewahren. Mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat er eine Institution für den Schutz der Rechte von 680 Millionen Europäerinnen und Europäern geschaffen, die wichtiger denn je ist.
May 16, 2024 at 8:42 AM
Vor 75 Jahren wurde der Europarat gegründet, um Demokratie und Menschenrechte in Europa zu bewahren. Mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat er eine Institution für den Schutz der Rechte von 680 Millionen Europäerinnen und Europäern geschaffen, die wichtiger denn je ist.
Die EU darf die Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran nicht auf Waffenausfuhren beschränken. Die naive deutsche und europäische Iranpolitik der letzten Jahre muss ein Ende haben! Außenministerin Baerbock sollte endlich auf die Terrorlistung der Revolutionsgarden drängen.
April 17, 2024 at 1:26 PM
Die EU darf die Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran nicht auf Waffenausfuhren beschränken. Die naive deutsche und europäische Iranpolitik der letzten Jahre muss ein Ende haben! Außenministerin Baerbock sollte endlich auf die Terrorlistung der Revolutionsgarden drängen.
Ein besserer Schutz der Zivilbevölkerung und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen im Gazastreifen ist unabdingbar. Die Ausweitung von humanitärer Hilfe ist längst überfällig. Damit mehr Hilfsgüter ankommen, müssen aber auch mehr Transporte von der UN abgefertigt werden.
April 5, 2024 at 9:39 AM
Ein besserer Schutz der Zivilbevölkerung und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen im Gazastreifen ist unabdingbar. Die Ausweitung von humanitärer Hilfe ist längst überfällig. Damit mehr Hilfsgüter ankommen, müssen aber auch mehr Transporte von der UN abgefertigt werden.