Merz und Co können das gar nicht.

Was sie können, ist, Verkehrministerium mit Bayern besetzten (8x), Steuerlast umverteilen, Kulturkampf auslösen, Ängste schüren.

Seit 2021: HABECK, Bundeswirtschaftsminister!

Seit 2022:
Deutschland, DRITTSTÄRKSTE Wirtschaft der Welt!

WIR erwirtschaften das!

Zum Schluss sei aber noch einmal betont, dass das Bundesverfassungsgericht keine Sanktionen oder Leistungsminderungen vorschreibt, sondern der Gesetzgeber auch darauf verzichten kann (12/12)

Trotzdem könne es sein, dass Leistungsminderungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind, nennt dafür aber Bedingungen.
Leistungsminderungen dürfen nicht (!) repressiv sein, sondern müssen dazu dienen, eine Bedürftigkeit zu überwinden. (7/n)

In seinem Urteil vom 18.7.2012 zum AsylbLG erläutert das BVerfG, dass der Art. 1 des Grundgesetzes die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als ein Menschenrecht begründet und betont, dass dieses in gleicher Weise auch Nichtdeutschen, die in Deutschland leben, zusteht (4/n)

Das Bundesverfassungsgericht geht im Text des Urteils noch weiter. Es wird explizit eine aktive Rolle des Staates verlangt, dafür zu sorgen, dass das Existenzminimum auch garantiert wird. Es existiert also nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes eine Bringschuld des Staates. (3/n)

Das BVerfG leitet also das Grundgesetz zur Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus den beiden Artikeln, für die die so genannte Ewigkeitsklausel nach Art. 79 Grundgesetz gilt, die also nicht geändert werden können. Damit kommt diesem Grundrecht eine besondere Bedeutung zu. (2/n)