Reinhard Loos
@reilo.bsky.social
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Merz und Co können das gar nicht.
Was sie können, ist, Verkehrministerium mit Bayern besetzten (8x), Steuerlast umverteilen, Kulturkampf auslösen, Ängste schüren.
Seit 2021: HABECK, Bundeswirtschaftsminister!
Seit 2022:
Deutschland, DRITTSTÄRKSTE Wirtschaft der Welt!
WIR erwirtschaften das!
Was sie können, ist, Verkehrministerium mit Bayern besetzten (8x), Steuerlast umverteilen, Kulturkampf auslösen, Ängste schüren.
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January 14, 2025 at 2:57 PM
Merz und Co können das gar nicht.
Was sie können, ist, Verkehrministerium mit Bayern besetzten (8x), Steuerlast umverteilen, Kulturkampf auslösen, Ängste schüren.
Seit 2021: HABECK, Bundeswirtschaftsminister!
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Was sie können, ist, Verkehrministerium mit Bayern besetzten (8x), Steuerlast umverteilen, Kulturkampf auslösen, Ängste schüren.
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Zum Schluss sei aber noch einmal betont, dass das Bundesverfassungsgericht keine Sanktionen oder Leistungsminderungen vorschreibt, sondern der Gesetzgeber auch darauf verzichten kann (12/12)
December 29, 2023 at 3:12 PM
Zum Schluss sei aber noch einmal betont, dass das Bundesverfassungsgericht keine Sanktionen oder Leistungsminderungen vorschreibt, sondern der Gesetzgeber auch darauf verzichten kann (12/12)
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Trotzdem könne es sein, dass Leistungsminderungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind, nennt dafür aber Bedingungen.
Leistungsminderungen dürfen nicht (!) repressiv sein, sondern müssen dazu dienen, eine Bedürftigkeit zu überwinden. (7/n)
Leistungsminderungen dürfen nicht (!) repressiv sein, sondern müssen dazu dienen, eine Bedürftigkeit zu überwinden. (7/n)
December 29, 2023 at 2:54 PM
Trotzdem könne es sein, dass Leistungsminderungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind, nennt dafür aber Bedingungen.
Leistungsminderungen dürfen nicht (!) repressiv sein, sondern müssen dazu dienen, eine Bedürftigkeit zu überwinden. (7/n)
Leistungsminderungen dürfen nicht (!) repressiv sein, sondern müssen dazu dienen, eine Bedürftigkeit zu überwinden. (7/n)
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In seinem Urteil vom 18.7.2012 zum AsylbLG erläutert das BVerfG, dass der Art. 1 des Grundgesetzes die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als ein Menschenrecht begründet und betont, dass dieses in gleicher Weise auch Nichtdeutschen, die in Deutschland leben, zusteht (4/n)
December 29, 2023 at 2:42 PM
In seinem Urteil vom 18.7.2012 zum AsylbLG erläutert das BVerfG, dass der Art. 1 des Grundgesetzes die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als ein Menschenrecht begründet und betont, dass dieses in gleicher Weise auch Nichtdeutschen, die in Deutschland leben, zusteht (4/n)
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Das Bundesverfassungsgericht geht im Text des Urteils noch weiter. Es wird explizit eine aktive Rolle des Staates verlangt, dafür zu sorgen, dass das Existenzminimum auch garantiert wird. Es existiert also nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes eine Bringschuld des Staates. (3/n)
December 29, 2023 at 2:37 PM
Das Bundesverfassungsgericht geht im Text des Urteils noch weiter. Es wird explizit eine aktive Rolle des Staates verlangt, dafür zu sorgen, dass das Existenzminimum auch garantiert wird. Es existiert also nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes eine Bringschuld des Staates. (3/n)
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Das BVerfG leitet also das Grundgesetz zur Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus den beiden Artikeln, für die die so genannte Ewigkeitsklausel nach Art. 79 Grundgesetz gilt, die also nicht geändert werden können. Damit kommt diesem Grundrecht eine besondere Bedeutung zu. (2/n)
December 29, 2023 at 2:32 PM
Das BVerfG leitet also das Grundgesetz zur Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus den beiden Artikeln, für die die so genannte Ewigkeitsklausel nach Art. 79 Grundgesetz gilt, die also nicht geändert werden können. Damit kommt diesem Grundrecht eine besondere Bedeutung zu. (2/n)
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Was sagt das #Bundesverfassungsgericht zur Möglichkeit von #Leistungskürzungen beim #Bürgergeld
#Sanktionen #Grundgesetz
ein Thread
Im Urteil von 2010 leitet das BVerfG aus Art. 1 und Art. 20 ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ab (1/n)
#Sanktionen #Grundgesetz
ein Thread
Im Urteil von 2010 leitet das BVerfG aus Art. 1 und Art. 20 ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ab (1/n)
December 29, 2023 at 2:29 PM
Was sagt das #Bundesverfassungsgericht zur Möglichkeit von #Leistungskürzungen beim #Bürgergeld
#Sanktionen #Grundgesetz
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Im Urteil von 2010 leitet das BVerfG aus Art. 1 und Art. 20 ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ab (1/n)
#Sanktionen #Grundgesetz
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Im Urteil von 2010 leitet das BVerfG aus Art. 1 und Art. 20 ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ab (1/n)
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Kommt davon, wenn SPD und CDU gemeinsam Verkehrspolitik machen:
Berliner Verkehrssenatorin Dr. Schreiner (#CDU) streicht Vorzeigeprojekt #HalleschesUfer und verzichtet auf Millionen Bundesmittel. #Autoideologie #Berlin
Berliner Verkehrssenatorin Dr. Schreiner (#CDU) streicht Vorzeigeprojekt #HalleschesUfer und verzichtet auf Millionen Bundesmittel. #Autoideologie #Berlin
Mit Millionen vom Bund gefördertes Vorzeigeprojekt: Berliner Senat stoppt Umbau des Halleschen Ufer...
Den Umbau des Halleschen Ufers zur grünen Uferpromenade hat der Bund als „Nationales Projekt des Städtebaus“ ausgezeichnet. Nun stoppt der Senat den Plan – auch aus Sorge um den Autoverkehr.
www.tagesspiegel.de
November 1, 2023 at 8:58 AM
Kommt davon, wenn SPD und CDU gemeinsam Verkehrspolitik machen:
Berliner Verkehrssenatorin Dr. Schreiner (#CDU) streicht Vorzeigeprojekt #HalleschesUfer und verzichtet auf Millionen Bundesmittel. #Autoideologie #Berlin
Berliner Verkehrssenatorin Dr. Schreiner (#CDU) streicht Vorzeigeprojekt #HalleschesUfer und verzichtet auf Millionen Bundesmittel. #Autoideologie #Berlin
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Freitag ist #CM_Erfurt Tag. 18.30 Uhr vom Bahnhofsvorplatz Erfurt.
October 25, 2023 at 6:05 PM
Freitag ist #CM_Erfurt Tag. 18.30 Uhr vom Bahnhofsvorplatz Erfurt.