Henrik Solf
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Henrik Solf
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Mietrecht für Mieter*innen
www.schoenhauser.berlin
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maxczollek.bsky.social
Heute ist der 9. November, Tag der Pogromnacht 1938 und Auftakt für die Vernichtung der Europäischen Juden*Jüdinnen durch die Nazis. Ich möchte vorschlagen, die Aufmerksamkeit dieses Jahr besonders auf die aktuelle Instrumentalisierung und Entwertung politischer Erinnerungsgesten richten. 1/
November 9, 2025 at 10:25 AM
rasolf.bsky.social
Es gibt tatsächlich Leute, die schlagen mittlerweile ganz ungeniert vor das Problem durch eine Freigabe der Mieten zu lösen. "Soziale Verwerfungen" sollen durch öffentliche Transferleistungen vermieden werden.
rav-ev.bsky.social RAV @rav-ev.bsky.social · 4d
15 Jahre Politikversagen:
6 Mio Mieter:innen (13%) sind 2024 durch Wohnkosten extrem belastet. 19% der Mieter:innen (8 Mio), leben in überbelegten Wohnungen. 16% der Bevölkerung lebt in einer Wohnung mit zum Teil schwerwiegenden Mängeln wie Schimmel oder Feuchtigkeit.

mieterbund.de/aktuelles/me...
Deutscher Mieterbund präsentiert Mietenreport 2025 - Deutscher Mieterbund
mieterbund.de
November 7, 2025 at 7:22 AM
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Sie stimmen nicht einmal ihrem eigenen Gesetzentwurf zu. Die Mieten sind ihnen schlicht scheißregal.

www.spiegel.de/politik/deut...
Bundestag lehnt »Mietwuchergesetz« der Linken ab
Die Linkenfraktion hat ein Gesetz »zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten« eingereicht. Es entsprach einem Entwurf, den der Bundesrat beschlossen hatte. Trotzdem stimmte nun eine deutliche Mehrheit...
www.spiegel.de
November 6, 2025 at 7:45 PM
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Endlich sagt es auch mal das Landgericht Berlin II (64 S 127/23) deutlich: Der Mietspiegel ist einem Sachverständigengutachten vorzuziehen, da es auf einer willkürlich zusammengestellten Datengrundlage beruht und keine adäquate Abbildung des Mietmarktes bietet.

www.juris.de/static/infod...
Autoren-Push-Dienst "Miet- und Wohnungseigentumsrecht"
www.juris.de
November 6, 2025 at 10:39 AM
rasolf.bsky.social
Happy Halloween allerseits!
ein Gespenst geht um in Europa, das gespenst des kommunismus. karl marx
October 31, 2025 at 8:51 AM
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rav-ev.bsky.social
Heute vor 100 Jahren wurde der Strafverteidiger Heinrich Hannover geboren. Seine Prozess-Erinnerungen "Die Republik vor Gericht" zeichnen ein ganz eigenes Bild bundesrepublikanischer Geschichte und beschreiben Kämpfe zur Verteidigung des Rechtsstaats von 1954 - 1995.
Heinrich Hannover in einer Verhandlungspause umgeben von Journalist*innen
October 31, 2025 at 8:25 AM
rasolf.bsky.social
Kommunist!
Headline FAZ: Jetzt hat auch Deutschland einen Fünfjahresplan Darunter Foto von Friedrich Merz.
October 30, 2025 at 5:13 PM
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mietenwahnsinnb.bsky.social
Liebe Mieter:innen, Wohnungslose, Inis, Gruppen und Vereine,
das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn lädt euch ein zum

3. Mietenpolitischen Ratschlag
Sonntag, 02.11.2025
13:00 – 18:00 Uhr
im Kiezraum auf dem sog. Dragonerareal, Mehringdamm 20, 10961 Berlin-Kreuzberg

Details: Link🌳 in Bio
October 28, 2025 at 10:10 PM
Reposted by Henrik Solf
sabinenuss.bsky.social
Liebe Leute,
mein Gesprächsband ist im Druck. Da ein altes Cover kursierte, hier das aktualisierte mit den korrekten Angaben. Danke an Andreas Homann für die Gestaltung! ❤️ Worum es geht: www.sabinenuss.de/2025/10/29/d...

#DerVerdrängteKapitalismus
#ᴄᴏᴍɪɴɢsᴏᴏɴ 21.11.2025
October 29, 2025 at 10:28 AM
rasolf.bsky.social
Der Herr von Altenbockum ist verwirrt.
Headline FAZ: HÖFLICHKEIT IN DER POLITIK Das tut man nicht Früher haben die Linken Anstand als „bürgerlich“ bekämpft. Heute berufen sie sich auf ihn. Und die radikale Rechte verhält sich so proletenhaft wie die von ihr verachteten Achtundsechziger. Jasper von Altenbockum
October 29, 2025 at 12:48 PM
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mietenwahnsinnb.bsky.social
„Das ist schon Körperverletzung“

Nach Warmwasser ist nun auch das kalte Wasser weg,
bald auch die Heizung. Nachdem vergangene Woche
ein Teil der Habersaathstraße in Berlin-Mitte geräumt wurde,
verschärft sich der Konflikt.

taz: taz.de/Kein-Trinkwa...
nd: www.nd-aktuell.de/artikel/1195...
October 28, 2025 at 4:06 PM
rasolf.bsky.social
Es gibt einen ganz besonderen Platz in der Hölle für Vermieter, die ihre 96jährige Mieterin malträtieren, den Innenanstrich ihrer Fenster zu erneuern.
Da bin ich mir sicher!
October 27, 2025 at 3:22 PM
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keienb.org
Richtig Bock auf ein paar zünftige Enteignungen
Wenn der Stadt die Wohnung bezahlt und die Aktionäre kassieren
Wohnkonzerne wie Vonovia und LEG treiben die Mieten nach oben - zur Bereicherung der Aktionäre. Während Vermieter Milliarden ausschütten, sitzen die Menschen in maroden Wohnungen. Zu Lasten der Steuer...
www.tagesschau.de
October 26, 2025 at 8:32 AM
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sektordrei.bsky.social
Die Pointe ist, dass die Vonovia im Kern aus der früheren GAGFAH (Eigentümer : Bundesanstalt für Arbeit) und den Eisenbahnwohnungsgesellschaften besteht, also Unternehmen, in denen die öffentliche Hand als Gesellschafter die Mietpreispolitik bestimmen konnte.
www.tagesschau.de/wirtschaft/v...
Wenn der Stadt die Wohnung bezahlt und die Aktionäre kassieren
Wohnkonzerne wie Vonovia und LEG treiben die Mieten nach oben - zur Bereicherung der Aktionäre. Während Vermieter Milliarden ausschütten, sitzen die Menschen in maroden Wohnungen. Zu Lasten der Steuer...
www.tagesschau.de
October 26, 2025 at 7:06 AM
rasolf.bsky.social
Hierzulande gibt es tatsächlich Leute, die die Mieten freigegeben wollen, um die Wohnungsprobleme zu "lösen". Ein Blick nach Argentinien zeigt, was daraus werden kann.
www.n-tv.de/politik/Miet...
"Die Folgen von Javier Mileis Politik sind dramatisch"
Wohl keine Maßnahme des argentinischen Präsidenten Javier Milei ist so exemplarisch wie die Abschaffung des Mieterschutzes. Unter dem Libertären herrscht für die Menschen seit fast zwei Jahren das Ges...
www.n-tv.de
October 26, 2025 at 8:27 AM
rasolf.bsky.social
Gerade noch habe ich mich gefreut, kein Boomer zu sein, um dann doch wieder eingesargt zu werden.
Ganz offensichtlich kann die Generation X jedenfalls nicht rechnen.
Headline Der Tagesspiegel: Die ignorierte Generation X Im Lamento-Reigen der Alterskohorten gehen die Jahrgänge 1965 bis 1980 völlig unter. Dass die sich darüber nicht beschweren, liegt daran, dass sie daran gewöhnt sind, ignoriert zu werden Von Ariane Bemmer Grafik im Tagesspiegel mit Aufteilung der Generationen. Darunter die Generation X - 44 bis 58 Jahre.
October 25, 2025 at 3:29 PM
rasolf.bsky.social
Für die geschätzten Kolleg*innen hier nochmal der Hinweis: Am 8.11.2025 machen mein Kollege Benjamin Raabe und ich eine Fortbildung zum Thema "Mieter*innen vor Gericht". Wird wie immer sehr unterhaltsam. Anmelden kann man sich hier:

www.rav.de/fortbildung/...
Mieter*innen vor Gericht
Sem.Nr. 25-8 | RAe Benjamin Raabe und Henrik Solf | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO
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October 25, 2025 at 8:04 AM
rasolf.bsky.social
Herr Börstinghaus ist ein bundesweit anerkannter Mietrechtsdogmatiker und für wertende Aussagen eigentlich nicht bekannt. In seiner Kommentierung des Urteils des LG Berlin II zu den von Vonovia erfundenen Wohnwertmerkmalen konnte er sich aber offenbar nicht zurückhalten:
Auswirkungen für die Praxis Vordergründig hat die Entscheidung einen ersten Pflock in die Entscheidungspraxis der Berliner Gerichte eingeschlagen. Die Kammer hat die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision verneint. Abweichende Entscheidungen gibt es nicht. Allein der Umstand, dass ein Gericht die Auffassung einer Prozesspartei nicht teilt, ist kein Zulassungsgrund. Auch der Umstand, dass die Klägerin eine Schätzung zu ihren Lasten annimmt, folgerichtig stattdessen eine Schätzung zulasten der Beklagten wünscht, verleiht der Sache weder eine grundsätzliche Bedeutung noch führt er dazu, dass eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich wäre. Die Entscheidung des Amtsgerichts beruht auf dem Gesetz und vom BGH geklärten Grundsätzen. Ob die Entscheidung die aufkommende Diskussion über den Gesetzentwurf der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ beeinflusst, bleibt abzuwarten. Einer der Auslöser dieser Initiative war ein ähnliches Verhalten dieses Wohnungsunternehmens.
October 23, 2025 at 8:45 AM
rasolf.bsky.social
Während der Tagesspiegel sich unter der Woche fragt, wer sich Wohnen in Berlin noch leisten kann, wurde dort am vorletzten Wochenende noch unkritisch darüber räsoniert, dass man die Mieten endlich freigegeben sollte.

Was für eine Verlogenheit.
Tagesspiegel Checkpoint: Wer kann sich Wohnen in Berlin noch leisten? Wer kann sich Wohnen in Berlin noch leisten? Die, die die Stadt am Laufen halten, nicht mehr wirklich. Eine exklusive Datenanalyse des Tagesspiegel Innovation Lab zeigt: Pflegekräfte, Lehrer, Busfahrerinnen – sie können auf dem Berliner Mietmarkt kaum noch mithalten. So kann sich eine Rettungssanitäterin mit 30 Prozent ihres typischen Nettogehalts in 59 Prozent der Kieze die Angebots-Kaltmieten für eine Single-Wohnung nicht mehr leisten. Für Pflegehelfer sind es sogar 67 Prozent. Glücklich, wer schon lange da wohnt, wo er jetzt ist: Die Bestandsmieten liegen drastisch unter den neuen Angeboten. In Alt-Rixdorf in Neukölln zum Beispiel: Im Schnitt 378 Euro kalt im Bestand für 50 Quadratmeter, 1057 Euro im Schnitt bei Neuvermietung – mehr als doppelt so viel. Dass sich das ändert? Nicht absehbar. In keiner der sieben größten deutschen Städte sind die Angebotsmieten seit 2013 stärker gestiegen als in Berlin, die Kurve geht auch 2025 weiter nach oben. Mit unserem interaktiven Tool können Sie sehen, wo Sie sich Berlin von Ihrem Gehalt noch leisten können. Ausschnitt aus einem Interview mit Rainer Braun : Sie wollen die Kappungs- und die Mietpreisbremse abschaffen? Damit würde sich die Lücke schnell schließen, das wäre Milei [Anm.: Gemeint ist der ultralibertäre argentinische Präsident Javier Milei, der radikal Regulierungen abbauen will] auf dem Miet-markt. Ich denke aber pragmatischer als diese Forderung. Ein Politiker, der die Regulatorik von heute auf morgen abschafft, legt sich mit allen Bestandsmietern an. Der wird nicht wiedergewählt, das wagt also keiner. Daher schlage ich einen Deregulierungsprozess vor: Jedes Jahr könnte die Regulierung ein wenig entschärft werden. Zunächst dürften Ver-mieter sehr niedrige Bestands-mieten stärker erhöhen, aber noch nicht bis zur Marktmiete und so weiter. Die Marktspaltung hat sich über 15 Jahre lang aufgebaut, es wird ähnlich lange dau-ern, sie zu beseitigen.
October 21, 2025 at 11:27 AM
Reposted by Henrik Solf
alexwohlrab.bsky.social
Wichtig ist übrigens, dass IMMER Krise ist. Weil wegen der Krise™ muss man halt leider den Reichen das Leben leichter machen und den Armen schwerer. Es geht nunmal nicht anders.
October 20, 2025 at 7:00 PM
Reposted by Henrik Solf
sisteract.bsky.social
Mehr als 800.000 Kinder in Deutschland leben in ständiger Armut. Eine neue Studie des @paritaet.bsky.social sagt, dass sich viele Menschen mit Bürgergeld nur selten ein richtiges Essen leisten können. Mein Kommentar auf @taz.de @tazgezwitscher.bsky.social
taz.de/Leben-mit-Bu...
Leben mit Bürgergeld: Her mit der Sozialpolitik für Kinder
Bür­ger­geld­emp­fän­ge­r:in­nen leben in Armut, manche können sich nicht einmal richtiges Essen leisten. Besonders dramatisch ist das für Kinder.
taz.de
October 17, 2025 at 9:41 AM
rasolf.bsky.social
Etwas Geduld noch. Wir sind fast durch!
yearprogress.bsky.social Year Progress Bot @yearprogress.bsky.social · 26d
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October 16, 2025 at 2:45 PM
rasolf.bsky.social
Die Phantasie der Konservativen wird von einem Bild der Öffentlichkeit aus den 50er und 60er Jahren geprägt, das eine direkte Folge der nationalsozialistischen Verfolgungen und Vernichtungen war. Die Nazis hatten "Ordnung" geschaffen.
Noch in den Zwanzigern sah es in Deutschland völlig anders aus.
lovinurbanism.bsky.social Anna @lovinurbanism.bsky.social · 26d
Ich hab' so langsam eine Ahnung, wie Fritze sich das Stadtbild vorstellt.
Ein schwarzweiß Bild von drei jungen blonden Frauen mit Uniform des Bund deutscher Mädels Blonde Jungs der Hitlerjugend stehen auf einer Straße rum.
October 16, 2025 at 8:12 AM
rasolf.bsky.social
Um das klarzustellen:
Auch hier ist Antifa.
denniskberlin.bsky.social DennisKBerlin @denniskberlin.bsky.social · 26d
Worüber heute im Deutschen Bundestag debattiert wird. 🤡
Webseite Deutscher Bundestag Heutige Sitzung Top 8 Thema Antifa Verbote
October 16, 2025 at 7:55 AM
rasolf.bsky.social
Es geht bald wieder mit Glatteis los.
Gut, dass der BGH eine klare Ansage auch für Vermieter*innen macht, die nur Teil einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind. Auch sie haften gegenüber ihren Mieter*innen für die Konsequenzen aus unzureichender Glatteisbekämpfung.

www.faz.net/aktuell/rhei...
BGH zu Streupflicht bei Glatteis: Vermieter haften nach Sturz
In ein paar Wochen steht diese Frage wieder an: Wer streut die Wege, wenn Glatteis droht? Der BGH hat nach der Klage einer Hessin klargemacht, dass es für Vermieter teuer werden kann, wenn der Winterd...
www.faz.net
October 15, 2025 at 12:03 PM