Wir fordern: Sie sollen einfach nur ihren Job machen und sich endlich angemessen für den Schutz der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung einsetzen!
Deshalb: @pruef-demos.de am 13.12. um 14 Uhr in Hamburg und München!
#pruef
Seit heute sprechen sich Bremen, Schleswig-Holstein & Berlin formal für eine Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht aus.
Das macht 11/35 notwendigen Stimmen im Bundesrat.
Welches Bundesland zieht als nächstes nach?
#pruef
@pruef-demos.de
Wir fordern: Sie sollen einfach nur ihren Job machen und sich endlich angemessen für den Schutz der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung einsetzen!
Deshalb: @pruef-demos.de am 13.12. um 14 Uhr in Hamburg und München!
#pruef
Unterschreibe jetzt unsere neue Petition, die von den Mitgliedern des hessischen Landtags fordert: schiebt das Verbotsverfahren im Bundesrat an!
Unterschreiben könnt ihr von überall. afd-verbot.jetzt/de/petitionen
Unterschreibe jetzt unsere neue Petition, die von den Mitgliedern des hessischen Landtags fordert: schiebt das Verbotsverfahren im Bundesrat an!
Unterschreiben könnt ihr von überall. afd-verbot.jetzt/de/petitionen
Berlin stimmt für das AfD-Verbot – mit der CDU! Der Berliner Senat hat einen gemeinsamen Antrag von SPD und CDU angenommen, der das AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat voranbringen will.
Alle Infos unter afd-verbot.jetzt
🩷💚#AfDVerbotJetzt #niewiederistjetzt
Berlin stimmt für das AfD-Verbot – mit der CDU! Der Berliner Senat hat einen gemeinsamen Antrag von SPD und CDU angenommen, der das AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat voranbringen will.
Alle Infos unter afd-verbot.jetzt
🩷💚#AfDVerbotJetzt #niewiederistjetzt