Bald könnten ALLE Chat-Nachrichten von den Behörden durchsucht werden – selbst ohne Verdacht! Das entscheiden *heute* die Minister*innen. Sag Nein zur Chatkontrolle! Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/ch...

Eine weitere Nacht hier in Kyjiw, wenn der Sound der „Friedensverhandlungen“ (also known as russische Drohnen, die ich gerade bei mir in der Gegend in der Echtzeit bestens hören kann) viel zu gut zu hören ist.

Puh, wirklich gut gerüstet in einer Zeit voller Krisen & Risiken fühle ich mich nach der Lektüre des Koalitionsvertrages nicht. Ja, im Sicherheitsbereich sind durchaus sinnvolle, richtige Passagen, ...

1/ Die Gesundheits- & Pflegepolitik im Koalitionsvertrag ist eine verpasste Versorgungswende: Union und SPD liefern Rückschritt auf Rezept. Was als große Reform angekündigt war, entpuppt sich als Verwaltungsversion ohne Ehrgeiz. Ein Thread für alle, die genauer hinschauen wollen:

-50.000 Schüler:innen im Jahr ohne Abschluss!
-25% können in der vierten Klasse nicht richtig lesen und schreiben!
-55 Milliarden Euro Investitionsstau!
-80.000 fehlende Lehrkräfte!

Und die Antwort der Politik? Genau.
FASS-UNGS-LOS

In unserem Podcast haben wir das Leiden zahlreicher Menschen in Deutschland (es sind sogar schätzungsweise über 700.000 + Dunkelziffer, nicht wie im Podcast gesagt 250.000) thematisiert, die Long Covid und/oder ME/CFS haben. Hier könnt ihr euch darüber informieren und auch spenden:
www.mecfs.de

Menschen, deren Leben in irgendeiner Weise von einer Norm abweicht, Menschen, die nicht Meier, Müller oder Habeck heißen, haben in diesen Zeiten auch Angst. Für sie sollen unsere Veranstaltungen ein Zeichen sein: Wir stellen uns vor euch, hinter euch, neben euch.

youtube.com/shorts/Sgyua...

CN Vergewaltigung, Merz

Habe jetzt schon zwei „Faktenchecks“ zu der Falschbehauptung „täglich stattfindender Gruppenvergewaltigungen aus dem Asylmilieu“ von Merz gesehen, die nicht klar sagen, was Sache ist:

Merz verbreitet eine Lüge. 🧵

Ein Teil der Union will die Christdemokraten nach Trumpschen Vorbild zu einer populistischen Partei umbauen.

Sie glauben, man könnte vom Anbiedern an Rechtsradikale profitieren.

Alle Konservativen mit noch vorhandenem moralischen Kompass müssen jetzt klar dagegen halten - solange es noch geht.

Pünktlich zum Jahresbeginn macht die CSU mal wieder Verfassungs- und europarechtswidrige Vorschläge in der Migrationspolitik.

Das ist denkfaule Stimmungsmache und keine seriöse Politik.

www.merkur.de/politik/bund...

Was wir in diesen Zeiten brauchen: #PolitikUndAnstand
www.youtube.com/watch?v=7irB...

Lasst uns die Menschen von lösungsorientierter Politik überzeugen. Mit einer klaren Haltung, pragmatischer Prioritätensetzung und guter Teamarbeit, kann man vieles erreichen.

Es wäre mir eine Ehre, die Grünen Bayern in diese Bundestagswahl zu führen.

bayern.antragsgruen.de/ldk-btw/Jami...

Die neue Lage #409 ist online:

* Wirtschaftskrise: Was würde Die Linke machen? Interview mit Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende

* COP29: wie könnten reiche Länder Klimaschutz fördern? Interview Jule Könneke, Stiftung Wissenschaft und Politik

* Update Femizide

Gleich reinhören 🎧

lage.link/ldn/409

Am Küchentisch von Andrea und Robert ging es um ganz unterschiedliche Themen – so, wie das wohl bei den meisten von uns zu Hause ist. Einen Ausschnitt aus unserem Gespräch findet ihr hier: youtu.be/cY7_JZyXQv0