Ein kanadisches Gericht stufte einen Mord, der von einem Incel begangen wurde, als Terrorismus ein. So wird die Ideologie hinter der Tat sichtbar.

Sie sinnierten über Anschläge gegen Moscheen oder Grüne, nun verurteilte das OLG Stuttgart die rechtsextreme #GruppeS zu Haftstrafen bis zu 6 Jahren. Die Verteidiger wollten Freisprüche, es seien nur "Sprüche geklopft" worden. Das Gericht sieht es anders taz.de/Urteil-gegen...

Die meisten Ökonomen der deutschen Universitäten sagen, dass die Schuldenbremse Schwachsinn sei. Trotzdem hält die FDP an ihr fest und inszeniert sich als die Partei mit dem besten Finanzwissen. Wie verblendet kann man sein?

Argentinien steuert mit Milei direkt ins Verderben.

Merz fordert ein Rückübernahmeeabkommen mit dem iranischen Regime. Was stimmt mit diesem Typen nicht?

Mutig ist im übrigen Florian Brunn der bayrische Parteivorsitzender der SPD. Trotz 8,4% bei den bayrischen Landtagswahlen, will er sich nicht auf Populismus einlassen. Sie setzen weiter auf Themen wie bezahlbare Wohnung und bezahlbare grüne Energie. Migration soll weiterhin kein Thema für sie sein.

Die FDP inszeniert sich immer als große "Freiheitspartei". Diese Freiheit gilt aber nicht für Personen, die in Deutschland Asyl suchen.

Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll angeblich helfen andere abzuschrecken, damit bloß niemand mehr hier hin kommt. Die Kommunen sollen dadurch entlastet werden. Aber mal ganz ehrlich: Wer stemmt denn diesen bürokratischen Aufwand? Leute flüchten nicht just for fun.

Die Kommunen fordern eine Bezahlkarte für Geflüchtete. Sprich: Sie dürfen kein Bargeld mehr haben. Es soll vermieden werden, dass sie damit ihre Familie in der Heimat unterstützen.
Manche Politiker fordern sogar Einschränkungen was Geflüchtete damit kaufen können.

Am Montag findet der Migrationsgipfel der Länder statt. Ich hoffe, dass die Regierung einsieht, dass man die Kommunen finanziell erheblich entlasten muss. In den 90er hat man darauf auch verzichtet. Was dann passierte sollte eigentlich ein Mahnmal sein.

Vor zwei Monaten hat Habeck gesagt, dass er sich an Kanada orientieren möchte. Übersetzt: Ins Land kommt nur, den man im Land verwerten kann. Die Abschiebegesetze in Kanada sind zutiefst pervers. Abgeschoben werden darf nur, wer es freiwillig macht. So lange bleibt man im Gefängnis. Egal wie lange.

Faeser verhandelt mit Marokko. In Zukunft soll das Land schneller ausreisepflichtige Personen zurücknehmen. Zeitgleich versucht Deutschland Fachkräfte aus Marokko abzuwerben. Wir unterteilen also in Gute und Schlechte Menschen. Alles aufgrund ihrer Verwertbarkeit. Das beste aller Systeme. Gute Nacht

Christian Linder will kein Industriestrompreis, weil es den Wettbewerb verzerren würde. Beim Aufruf Freiheit beklagten mehrere FDP Politiker, dass die anderen Ampelparteien quasireligiöse Ideologie haben. Als sei dieses "Der Markt regelt alles" Denken keine quasireligiöse Ideolgie.

Die Gruppe Grow Hamburg wollte eine Veranstaltung mit Şeyda Kurt machen. Die Veranstaltung kommt aber nicht zustande. Şeyda habe die Veranstaltung abgesagt, weil Grow einen Aufruf zur Demo mit dem Motto "Gegen jeden Antisemitismus & Rassismus" geteilt hat. Wenn das stimmt, ist es richtig peinlich.

Habeck ist auch nicht wirklich sicher mit Begriffen. Er ist der Meinung, dass Industriepolitik Identitätspolitik sei, weil die Leute sich mit der Geschichte ihres Unternehmen verbinden und stolz seien dort zu arbeiten. Ich weiß nicht...

Bei der Industriekonferenz 2023 hat Habeck sehr viele weirde Aussagen gemacht. Er geht davon aus, dass "(...)industrielle Produktion Wohlstand in Wohlstandsteilhabe übersetzt." Seit wann werden denn die Gewinne der Großunternehmen an die Arbeiter oder allgemeinen Bevölkerung verteilt?

Mit dem Brandbrief "Weckruf Freiheit" fordern mehrere FDP Politiker einen Austritt aus der Ampel Regierung. Ich befürworte das Vorhaben. Ohne das Festhalten an der Schuldenbremse würde es der deutschen Wirtschaft erheblich besser gehen.