21/ U. A. die Implikationen und Ausprägungen derartiger Diagnosen untersucht meine Dissertation in den Diskursen der deutschen Klimabewegung zwischen 2018 und 2024. Auch dort tauchen Analysen auf, die den genannten Diagnosen, auch Habecks, mitunter sehr nahe kommen. Dazu aber an anderer Stelle mehr.

20/ Diese kulturellen Voraussetzungen, die zugleich normative Grundlagen der Demokratie bilden, insbesondere die Idee des autonomen demokratischen Subjekts, sind seit längerem jedoch im Verschwinden begriffen, anstatt sich zu festigen und auszuweiten.

19/ Ohne gesellschaftliche Debatten über die (Il-)Legitimität von Bedürfnissen und Konsummustern, die Angemessenheit ökonomischer Maximen, die tolerablen Grenzen der Nutzung/Aneignung der Natur etc. lassen sich die kulturellen Voraussetzungen einer sozialökologischen Transformation nicht befördern.

18/ Demokratische Aushandlungen über die (Um-)Gestaltung der gesellschaftlichen Naturverhältnisse bis hin zu umfassend demokratisch und kollektiv ausgehandelten und gesetzten "gesellschaftlichen Grenzen" – der Produktion, des Konsums, des Ressourcenverbrauchs etc. – sind so nicht möglich.

17/ Ein weiteres Grundproblem der liberalen Demokratie besteht darin, dass sie die (Über-)Nutzung natürlicher Ressourcen sowie die Externalisierung von Folgekosten und -problemen (etwa der Verbrennung fossiler Rohstoffe) der privatwirtschaftlich organisierten privaten Sphäre zuweist.

16/ Die auf grenzenlosem privatem Konsum aufbauende "imperiale Lebensweise" stellt das Pendant dieser Problematik in der individuellen Lebensführung dar. Immer weniger Menschen sind bereit, zugunsten kollektiver Ziele private Freiheiten einzuschränken oder diese überhaupt zu hinterfragen.

15/ Transformative Eingriffe in die Wirtschafts- und Produktionsweise sind so strukturell blockiert. Der "demokratische Kapitalismus" befindet sich in einem Teufelskreis, der nicht ohne Weiteres durch politischen Willen oder marginale politische Reformen durchbrochen werden kann.

14/ Selbst wenn Staaten solche Eingriffe anstreben würden, was sie nicht tun, würden ökonomische Akteure darauf mit Investitionsstreiks oder Kapitalflucht antworten. Die folgenden Arbeitsplatzverluste, sinkenden Steuereinnahmen und Rezessionen würden sich negativ auf die Legitimation auswirken.

13/ Staatliche Eingriffe in die Wirtschafts- und Produktionsweise werden von Bürger*innen mit Wohlstands- und Freiheitseinbußen assoziiert und tendenziell abgelehnt. Nach Jahrzehnten der Neoliberalisierung gelten Eingriffe in private Freiheiten und die Lebensweise weitestgehend als illegitim.

12/ Wachstum ist eine absolut hegemoniale gesellschaftliche Maxime. Staaten und Regierungen benötigen zur Legitimation private Arbeitsplätze, Investitionen, Löhne und Steuereinnahmen. Durch diese werden Sozialleistungen, Infrastrukturen, private Kaufkraft, Konsumgüter etc. bereitgestellt.

10/ Das Theorem der "gläsernen Decke der Transformation" etwa besagt, dass Transformation nicht stattfinden kann, weil demokratische Staaten (und in ihnen Parteien und Regierungen, die (wieder)gewählt werden wollen) auf Legitimation durch ihre (Wahl)Bevölkerungen angewiesen sind.

4/ Später im Interview wird Habeck konkreter, was er unter dieser Problemlösungsunfähigkeit versteht. Habeck sieht die Gewaltentrennung nicht hinreichend durchgesetzt, weil die Grenzen zwischen Exekutive und Legislative zu durchlässig seien.

1/ So uninteressant der Rückzug von Robert #Habeck aus der Politik ist, so bemerkenswert sind Aussagen, mit denen er bei Markus Lanz die Problemlösungsunfähigkeit der politischen Institutionen feststellte. Ein 🧵 zu einer dünnen Kritik und angemesseneren sozialwissenschaftlichen Perspektiven.