Ich hab dich notiert ☺️

Das gesamtes Konzept der Linksfraktion für einen #Heizkostenfonds und weiteren Instrumenten, um Mieter*innen mit hohen Heizkosten-Nachzahlungen zu unterstützen, findet sich hier: www.t1p.de/heizkostenfo...

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen haben eine besondere soziale Verantwortung.
Wir wollen das Leistbarkeitsversprechen ausweiten, sodass Mieter*innen nicht mehr als 33% ihres Einkommen für die Warmmiete ausgeben müssen. Bis Ende 2024 wird ein Kündigungsmoratorium verhängt.

Den Heizkostenfonds wollen wir mit 10 Millionen Euro ausstatten. Finanziert wird das aus den Mitteln der durch CDU und SPD massiv aufgestockten Eigentumsförderung. Wir wollen breite Schichten der Bevölkerung unterstützen, statt der oberen Mittelschicht ihr Eigenheim zu vergolden

Gleichzeitig entlassen wir Wohnungskonzerne und Wärmelieferanten nicht aus ihrer Verantwortung.

Betriebskosten-Abrechnungen sollen offengelegt und überprüft werden, denn viele sind fehlerhaft. Viele versuchen Extra-Profite auf Kosten von Mieter*innen zu machen.

Unser Vorschlag: wer höhere Heizkosten-Nachzahlungen als eine monatliche Nettokaltmiete hat soll einen Zuschuss vom Land Berlin bekommen.

Damit werden Kündigungen abgewendet.
Anspruchsberechtigt: Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen (WBS 280, 75% der Berliner*innen)

Am Montag ab 14 Uhr wird u.a. über die Einführung der Klausel und das wichtige Thema Antisemitismus in der Kultur im #Abgeordnetenhaus diskutiert, Livestream: parlament-berlin.de

Gegen das Vorgehen des Senats und die Klausel gibt es mittlerweile einen offenen Brief, der bis Sonntagabend mehr als 4.000 Unterzeichnende zählt
openletterberlinculture.net

Stärkung der Antidiskriminierungsstrukturen in Kulturinstitutionen und Verbänden, mehr Sensibilisierung für Antisemitismus, Rassismus, Diskriminierung.

Alternativen?

Umfassende Dialogprozesse mit betroffenen Verbänden und Institutionen zur Erarbeitung eines breiten, geteilten Verständnisses von Antisemitismus unter Einbeziehung verschiedener Antisemitismus-Definitionen und vielfältiger jüdischer Perspektiven.

Wer meint, Antisemitismus könne ganz einfach durch persönliche Bekenntnisse bekämpft werden, relativiert das Problem ohnehin. Aber setzt zunächst alle, die Kulturförderung erhalten wollen, unter Generalverdacht.

Das Vorgehen der Kulturverwaltung schafft damit einen gefährlichen Präzedenzfall & ein Einfallstor für eine umfassende (auch rückwirkende) Gesinnungsprüfung von Kunstproduzent*innen. AfD & Co gefällt das.

Die Einführung solcher Klauseln nutzt der politischen Rechten, um (kritische) Kunst und Kultur zu verunglimpfen, einzuschränken, Kulturkampf zu führen.

Berliner Kulturschaffende sind lange aktiv im Kampf gegen Antisemitismus, Diskriminierung, Rassismus. Viele Einrichtungen haben entsprechende Leitlinien.

Hier geht es um die Erzeugung von Generalverdacht. Und die ist schädlich.