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Die Regierung weiß, dass ihre Pläne verfassungswidrig sind. Sie weiß aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht wenn dann Jahre brauchen wird, um das zu prüfen. Bei Hartz IV hat das 17 Jahre gedauert. Dabei übertrumpft diese Reform Hartz IV in seiner Grausamkeit.
www.focus.de/finanzen/gru...
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„Grausamer als Hartz IV“: Dieser Verein spricht über Klage gegen Bürgergeld-Reform
Der Verein „Sanktionsfrei“ unterstützt Bürgergeld-Empfänger mit Geld und Vermittlung von Anwälten. Gründerin Helena Steinhaus merkt jetzt schon, wie Empfänger an der geplanten Bürgergeld-Reform verzwe...
www.focus.de
December 1, 2025 at 12:04 PM
Die Regierung weiß, dass ihre Pläne verfassungswidrig sind. Sie weiß aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht wenn dann Jahre brauchen wird, um das zu prüfen. Bei Hartz IV hat das 17 Jahre gedauert. Dabei übertrumpft diese Reform Hartz IV in seiner Grausamkeit.
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Was darf Satire.
„Ein hocheffizienter Verbrenner ist ein Verbrenner, der hocheffizient ist.“ (2/2)
December 1, 2025 at 2:32 PM
Was darf Satire.
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Ich fasse es nicht. Ich würde mal die Vermutung äußern, dass solche brutalen Aktionen nicht mehr dem Ziel dienen, eine Straße zu räumen, sondern Angst und Schrecken zu verbreiten, damit Bürger*innen es sich künftig zweimal überlegen, auf die Straße zu gehen.
November 29, 2025 at 1:26 PM
Ich fasse es nicht. Ich würde mal die Vermutung äußern, dass solche brutalen Aktionen nicht mehr dem Ziel dienen, eine Straße zu räumen, sondern Angst und Schrecken zu verbreiten, damit Bürger*innen es sich künftig zweimal überlegen, auf die Straße zu gehen.
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Auseinandersetzung zwischen „ganz links und ganz rechts“? Ich komme gerade aus #Gießen. Die ganze Stadt steht auf gegen die AfD Jugend, Rassismus und rechte Hetze, aus vielen Fenstern hängen Transparente. Gewerkschaften, Kirchen, Kultur, Parteien riefen zum Protest auf. #Merz
November 29, 2025 at 2:14 PM
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Gießen 16:50: Was für ein Abschluss!🥳
Kraftklub spielen vor ca. 10.000 Antifaschist*innen auf der Bühne des DGB.
Vielen Dank an alle stabilen Menschen, die heute in Gießen waren. ❤️
Es waren sehr unterschiedliche Menschen hier. Aber das gemeinsame Motto war klar: alle zusammen gegen den Faschismus ✊
Kraftklub spielen vor ca. 10.000 Antifaschist*innen auf der Bühne des DGB.
Vielen Dank an alle stabilen Menschen, die heute in Gießen waren. ❤️
Es waren sehr unterschiedliche Menschen hier. Aber das gemeinsame Motto war klar: alle zusammen gegen den Faschismus ✊
November 29, 2025 at 3:56 PM
Gießen 16:50: Was für ein Abschluss!🥳
Kraftklub spielen vor ca. 10.000 Antifaschist*innen auf der Bühne des DGB.
Vielen Dank an alle stabilen Menschen, die heute in Gießen waren. ❤️
Es waren sehr unterschiedliche Menschen hier. Aber das gemeinsame Motto war klar: alle zusammen gegen den Faschismus ✊
Kraftklub spielen vor ca. 10.000 Antifaschist*innen auf der Bühne des DGB.
Vielen Dank an alle stabilen Menschen, die heute in Gießen waren. ❤️
Es waren sehr unterschiedliche Menschen hier. Aber das gemeinsame Motto war klar: alle zusammen gegen den Faschismus ✊
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Kevin Dorov verwendete in seiner Rede das Motto der Hitlerjugend "Jugend muss durch Jugend geführt werden". Ziel der Hitlerjugend war es junge Menschen durch Propaganda zu willigen Sklaven des Hitler Regimes zu machen. Er wurde in den Vorstand der AfD Jugend gewählt.
November 29, 2025 at 6:58 PM
Kevin Dorov verwendete in seiner Rede das Motto der Hitlerjugend "Jugend muss durch Jugend geführt werden". Ziel der Hitlerjugend war es junge Menschen durch Propaganda zu willigen Sklaven des Hitler Regimes zu machen. Er wurde in den Vorstand der AfD Jugend gewählt.
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Deutschland hat 83,6 Millionen Einwohner und eine Million von ihnen ist wohnungslos, Tendenz weiter steigend. Und der Regierung ist es einfach egal - selbst das 264.000 Kinder und Jugendliche betroffen sind.
www.deutschlandfunk.de/zahl-der-woh...
www.deutschlandfunk.de/zahl-der-woh...
Deutschland - Zahl der Wohnungslosen steigt auf Höchststand mit mehr als einer Million Menschen - viele Kinder betroffen
In Deutschland gab es im vergangenen Jahr mehr als eine Million wohnungslose Menschen - das ist ein Anstieg von elf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Als wohnungslos gilt, wer über keine eigene angemiete...
www.deutschlandfunk.de
November 18, 2025 at 7:01 AM
Deutschland hat 83,6 Millionen Einwohner und eine Million von ihnen ist wohnungslos, Tendenz weiter steigend. Und der Regierung ist es einfach egal - selbst das 264.000 Kinder und Jugendliche betroffen sind.
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Vor 3 Tagen hat sich Friedrich Merz in Brasilien hingestellt und gesagt: Wir werden Tempo beim Klimaschutz brauchen.
Das ist das Ergebnis.
Das ist das Ergebnis.
November 14, 2025 at 6:45 AM
Vor 3 Tagen hat sich Friedrich Merz in Brasilien hingestellt und gesagt: Wir werden Tempo beim Klimaschutz brauchen.
Das ist das Ergebnis.
Das ist das Ergebnis.
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Der Gesetzentwurf zur Grundsicherung des SPD-Arbeitsministeriums wurde schon von Merz abgesegnet und soll am 10.12. durchs Kabinett gejagt werden:
-psychsich Kranke sollen im Jobceter vorsprechen um zu beweisen, dass sie psychisch krank sind
- Totalsanktion bei erster Arbeitsablehnung
1/3
-psychsich Kranke sollen im Jobceter vorsprechen um zu beweisen, dass sie psychisch krank sind
- Totalsanktion bei erster Arbeitsablehnung
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November 14, 2025 at 8:10 AM
Der Gesetzentwurf zur Grundsicherung des SPD-Arbeitsministeriums wurde schon von Merz abgesegnet und soll am 10.12. durchs Kabinett gejagt werden:
-psychsich Kranke sollen im Jobceter vorsprechen um zu beweisen, dass sie psychisch krank sind
- Totalsanktion bei erster Arbeitsablehnung
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- Totalsanktion bei erster Arbeitsablehnung
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Diese Bundesregierung erhöht den Preis für das Deutschlandticket der Bahn und macht Fliegen wieder billiger (Senkung der Ticketsteuer).
Das ist völlig verrückt.
Das ist völlig verrückt.
November 13, 2025 at 9:25 PM
Diese Bundesregierung erhöht den Preis für das Deutschlandticket der Bahn und macht Fliegen wieder billiger (Senkung der Ticketsteuer).
Das ist völlig verrückt.
Das ist völlig verrückt.
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❤️🖤Wir gratulieren dem Schwester-Syndikat @faumagdeburg.bsky.social
Nur dran bleiben und sich wehren kann zum Erfolg führen👍 #arbeitsrecht #freiearbeiterinnenunion #lohn #arbeit #organize #arbeitsgericht #kuendigung #gewerkschaft #basisgewerkschaft #magdeburg
magdeburg.fau.org/erfolgsmeldu...
Nur dran bleiben und sich wehren kann zum Erfolg führen👍 #arbeitsrecht #freiearbeiterinnenunion #lohn #arbeit #organize #arbeitsgericht #kuendigung #gewerkschaft #basisgewerkschaft #magdeburg
magdeburg.fau.org/erfolgsmeldu...
Erfolgsmeldung Arbeitskonflikt FAU Magdeburg gegen Café – Allgemeines Syndikat Magdeburg
magdeburg.fau.org
November 2, 2025 at 8:35 AM
❤️🖤Wir gratulieren dem Schwester-Syndikat @faumagdeburg.bsky.social
Nur dran bleiben und sich wehren kann zum Erfolg führen👍 #arbeitsrecht #freiearbeiterinnenunion #lohn #arbeit #organize #arbeitsgericht #kuendigung #gewerkschaft #basisgewerkschaft #magdeburg
magdeburg.fau.org/erfolgsmeldu...
Nur dran bleiben und sich wehren kann zum Erfolg führen👍 #arbeitsrecht #freiearbeiterinnenunion #lohn #arbeit #organize #arbeitsgericht #kuendigung #gewerkschaft #basisgewerkschaft #magdeburg
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❤️🖤„Jede Stunde zählt “ ✊
📣 @faufreiburg.bsky.social ruft zur Mitwirkung u Teilnahme an der Kampagne gegen Angriffe auf den 8-Stunden-Tag auf
#freiburg #faugewerkschaft #Arbeitszeit #Arbeitskampf
#jedestundezaehlt #gewerkschaft #fau #Streik #Achtstundentag
💥
➡️ freiburg.fau.org/2025/10/24/j...
📣 @faufreiburg.bsky.social ruft zur Mitwirkung u Teilnahme an der Kampagne gegen Angriffe auf den 8-Stunden-Tag auf
#freiburg #faugewerkschaft #Arbeitszeit #Arbeitskampf
#jedestundezaehlt #gewerkschaft #fau #Streik #Achtstundentag
💥
➡️ freiburg.fau.org/2025/10/24/j...
October 24, 2025 at 11:26 PM
❤️🖤„Jede Stunde zählt “ ✊
📣 @faufreiburg.bsky.social ruft zur Mitwirkung u Teilnahme an der Kampagne gegen Angriffe auf den 8-Stunden-Tag auf
#freiburg #faugewerkschaft #Arbeitszeit #Arbeitskampf
#jedestundezaehlt #gewerkschaft #fau #Streik #Achtstundentag
💥
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💥
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Überraschend, dass das ZDF-Politbarometer diese Umfrage so verzerrt darstellt: Statt nach der Originalaussage von Merz zu fragen, die tagelang diskutiert wurde, wird in der Umfrage seine späte Rechtfertigung ergänzt. In der Grafik wird das aber gar nicht erwähnt. So geht Framing.
October 24, 2025 at 8:57 AM
Überraschend, dass das ZDF-Politbarometer diese Umfrage so verzerrt darstellt: Statt nach der Originalaussage von Merz zu fragen, die tagelang diskutiert wurde, wird in der Umfrage seine späte Rechtfertigung ergänzt. In der Grafik wird das aber gar nicht erwähnt. So geht Framing.
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Worüber ihr kein Wort von Merz, Spahn, Söder hören werdet: Ein Gutachten zum Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg stuft diesen als rechtsextrem motiviert ein. Der Täter plante ihn jahrelang, kündigte ihn an und verortete sich selbst in einem rechtsextremen Netzwerk. #Stadtbild
Anschlag in Magdeburg: Gutachten stellt Ermittlungsergebnisse zu Amokfahrer infrage - WELT
Ein 40-seitiges Gutachten, das WELT exklusiv vorliegt, analysiert die Tat von Taleb al-Abdulmohsen und widerlegt die These vom wirren Einzelgänger. Der Psychiater plante seinen Anschlag jahrelang, kün...
www.welt.de
October 23, 2025 at 3:04 PM
Worüber ihr kein Wort von Merz, Spahn, Söder hören werdet: Ein Gutachten zum Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg stuft diesen als rechtsextrem motiviert ein. Der Täter plante ihn jahrelang, kündigte ihn an und verortete sich selbst in einem rechtsextremen Netzwerk. #Stadtbild
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Es ist so mühsam, gegen die immer gleichen Vorurteile und Klischees anzugehen: Vom Fremden auf der Straße als Bedrohung für die Töchter unseres Landes. Als sei es nicht vor allem der Bekannte und Verwandte in den eigenen vier Wänden, der Frauen misshandelt, verprügelt und vergewaltigt.
October 21, 2025 at 11:16 AM
Es ist so mühsam, gegen die immer gleichen Vorurteile und Klischees anzugehen: Vom Fremden auf der Straße als Bedrohung für die Töchter unseres Landes. Als sei es nicht vor allem der Bekannte und Verwandte in den eigenen vier Wänden, der Frauen misshandelt, verprügelt und vergewaltigt.
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Aber unsere Töchter!!111
Die Union lehnt einen neuen Straftatbestand für verbale sexuelle Belästigung, auch "Catcalling" genannt, ab und erteilt einem Vorstoß der SPD damit eine Absage.
"Catcalling": Union lehnt neuen Straftatbestand ab – Absage an SPD | STERN.de
Sollte
www.stern.de
October 21, 2025 at 11:25 AM
Aber unsere Töchter!!111
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October 11, 2025 at 5:20 PM
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Der Vorschlag der Merz-Regierung zum Bürgergeld ist bodenlos!
Kein Geld für Lebensmittel, kein Geld für eine Wohnung: Unmenschlicher geht es nicht, wenn gleichzeitig hierzulande über 250 Milliardäre über 1 Billion Euro horten.
Kein Geld für Lebensmittel, kein Geld für eine Wohnung: Unmenschlicher geht es nicht, wenn gleichzeitig hierzulande über 250 Milliardäre über 1 Billion Euro horten.
October 9, 2025 at 11:07 AM
Der Vorschlag der Merz-Regierung zum Bürgergeld ist bodenlos!
Kein Geld für Lebensmittel, kein Geld für eine Wohnung: Unmenschlicher geht es nicht, wenn gleichzeitig hierzulande über 250 Milliardäre über 1 Billion Euro horten.
Kein Geld für Lebensmittel, kein Geld für eine Wohnung: Unmenschlicher geht es nicht, wenn gleichzeitig hierzulande über 250 Milliardäre über 1 Billion Euro horten.
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Wisst ihr, was ein Terminversäumnis beim Jobcenter ist?
Einladung (allein das Wort suggeriert was anderes als es ist!) kommt am Tag des Termins oder gar danach.
Termin liegt in Schul-/Arbeitszeit plus nächster Punkt.
Es ist niemand telefonisch erreichbar, um den Termin ...
Einladung (allein das Wort suggeriert was anderes als es ist!) kommt am Tag des Termins oder gar danach.
Termin liegt in Schul-/Arbeitszeit plus nächster Punkt.
Es ist niemand telefonisch erreichbar, um den Termin ...
October 9, 2025 at 11:25 AM
Wisst ihr, was ein Terminversäumnis beim Jobcenter ist?
Einladung (allein das Wort suggeriert was anderes als es ist!) kommt am Tag des Termins oder gar danach.
Termin liegt in Schul-/Arbeitszeit plus nächster Punkt.
Es ist niemand telefonisch erreichbar, um den Termin ...
Einladung (allein das Wort suggeriert was anderes als es ist!) kommt am Tag des Termins oder gar danach.
Termin liegt in Schul-/Arbeitszeit plus nächster Punkt.
Es ist niemand telefonisch erreichbar, um den Termin ...
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Der Druck wird größer: Das zweite Bundesland nach Bremen, das beim #AfDVerbot offiziell an Bord sein wird, wird wohl Schleswig-Holstein sein: Dort haben CDU, Grüne, SPD & SSW einen Antrag unterzeichnet, dass sie das AfD-Verbot beantragen wollen. Die Diskussion ist lange nicht vorbei, im Gegenteil.
October 9, 2025 at 11:47 AM
Der Druck wird größer: Das zweite Bundesland nach Bremen, das beim #AfDVerbot offiziell an Bord sein wird, wird wohl Schleswig-Holstein sein: Dort haben CDU, Grüne, SPD & SSW einen Antrag unterzeichnet, dass sie das AfD-Verbot beantragen wollen. Die Diskussion ist lange nicht vorbei, im Gegenteil.
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Nach vier verpassten Terminen sollen künftig Regelleistung und Miete komplett gestrichen werden. Auch wer mehrmals ein Jobangebot ablehnt, soll totalsanktioniert werden. SPD und Union ignorieren damit die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2019.
October 9, 2025 at 12:45 PM
Nach vier verpassten Terminen sollen künftig Regelleistung und Miete komplett gestrichen werden. Auch wer mehrmals ein Jobangebot ablehnt, soll totalsanktioniert werden. SPD und Union ignorieren damit die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2019.
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fordere das verbot von katzenzungen ich finde es mega irreführend weil ich wollte echte katzenzungen essen
October 8, 2025 at 2:51 PM
fordere das verbot von katzenzungen ich finde es mega irreführend weil ich wollte echte katzenzungen essen
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Das ist Kulturkampf plus Klientelpolitik: Konservative schützen Bauern und Fleischindustrie, indem sie Alternativen blockieren. Es sind die gleichen Reflexe wie bei der Klimapolitik. Die Zukunft wird verweigert, weil sie etablierte Interessen bedroht. Selbst wenn der Markt längst weiter ist.
Entscheidung im Streit über Bezeichnung: EU-Parlament stimmt für »Veggie-Burger«-Verbot
Veggie-Schnitte statt -Schnitzel? Straßburg hat über die Bezeichnung von Fleischalternativen entschieden. Nun müssen die Staaten ausloten, ob solche Produkte bald nicht mehr Wurst oder Schnitzel heiße...
www.spiegel.de
October 8, 2025 at 4:08 PM
Das ist Kulturkampf plus Klientelpolitik: Konservative schützen Bauern und Fleischindustrie, indem sie Alternativen blockieren. Es sind die gleichen Reflexe wie bei der Klimapolitik. Die Zukunft wird verweigert, weil sie etablierte Interessen bedroht. Selbst wenn der Markt längst weiter ist.
wann endlich klima-sozialismus?
October 6, 2025 at 3:17 PM
wann endlich klima-sozialismus?
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Irre menschenfeindlich: Bärbel Bas (SPD) plant ein Ende der Karenzzeit für Wohnungen, d.h. Betroffene, die in "zu teuren" Wohnungen leben, müssen sofort umziehen, ohne Schonfrist. Jeder, der den Mietmarkt - den die SPD nicht richtig regulieren will - kennt, weiß wieviel Not das nach sich ziehen wird
Bürgergeld-Reform von Bas verschärft Wohnungsnot: Expertinnen warnen – „Nicht bedacht“
Der Gesetzesentwurf zur Bürgergeld-Reform sieht vor, die Karenzzeit für Wohnungen zu streichen. Die Sozialverbände kritisieren diese Maßnahme scharf.
www.fr.de
October 6, 2025 at 2:26 PM
Irre menschenfeindlich: Bärbel Bas (SPD) plant ein Ende der Karenzzeit für Wohnungen, d.h. Betroffene, die in "zu teuren" Wohnungen leben, müssen sofort umziehen, ohne Schonfrist. Jeder, der den Mietmarkt - den die SPD nicht richtig regulieren will - kennt, weiß wieviel Not das nach sich ziehen wird