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Fischkopp in NRW
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Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn www.spiegel.de/politik/deut... via @spiegel.de
(S+) Denkfabrik R21: Mit Steuergeld gegen die Brandmauer
Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn.
www.spiegel.de
December 4, 2025 at 8:56 AM
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„Die zuständige Richterin wurde in Medien und sozialen Netzwerken massiv diffamiert. Das ist eine neue Qualität. Die Kritik richtet sich nicht mehr nur gegen Entscheidungen, sondern gegen die Autorität der Gerichte selbst. Die Justiz wird als politischer Gegner dargestellt.“
Deutsche Justiz: "Wir befinden uns an einem kritischen Punkt"
Juristen haben untersucht, wie eine autoritäre Regierung die deutsche Justiz schwächen könnte. Vorboten seien bereits sichtbar, sagt Projektleiterin Anna-Mira Brandau.
www.zeit.de
December 2, 2025 at 6:57 PM
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I wish I didn’t have to share this. But the BBC has decided to censor my first Reith Lecture.

They deleted the line in which I describe Donald Trump as “the most openly corrupt president in American history.” /1
November 25, 2025 at 9:26 AM
Hallo! Wenn wir jetzt nicht aktiv werden, könnte die EU-Kommission Schutzregeln gegen gefährliche Pestizide abschaffen. Fordere jetzt mit dem Umweltinstitut: Hände weg von unseren Schutzstandards! umweltinstitut.org/landwirtscha...
Pestizid-Alarm: Stoppen wir die Giftpläne der EU!
Jetzt Appell unterzeichnen!
umweltinstitut.org
November 25, 2025 at 12:01 PM
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Eine aktuelle, auf der BKA-Herbsttagung vorgestellte Studie zeigt erschreckende Befunde: Nur 29 % der befragten Polizeibeamt*innen lehnen autoritäre Einstellungen klar ab – 13 % befürworten sie sogar. Demokratie steht unter Druck. Eine resiliente, verfassungstreue Polizei ist wichtiger denn je.
"Das sind Alarmzeichen": So geht die Polizei mit extremistischen Strömungen um
Die Polizei diskutiert aktuell über die Abwehr von äußeren Gefahren. Dabei rückt eine Bedrohung von innen in den Fokus. Doch dem Thema nähern sich die Beamten nur zaghaft an.
www.t-online.de
November 24, 2025 at 10:56 AM
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Ein 350 Millionen schweres Steuergeschenk für die Luftverkehrsindustrie raushauen, das Bahnfahrende mit der Verteuerung des Deutschlandtickets querfinanzieren. Chapeau: Das ist Robin Hood rückwärts bei gleichzeitiger Klimazerstörung.
November 14, 2025 at 7:18 AM
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Es ist mir rätselhaft, warum manch einer es für angemessener hält, die Versorgung von besonders alten und kranken Menschen mit teuren Medikamenten zur Diskussion zu stellen, anstatt über Reformen bei Erbschaftsteuer & Vermögensteuer zu reden.
November 14, 2025 at 2:26 PM
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Bundesregierung setzt UN-Aufforderung nicht um#Flüchtlinge#Dublin-Verfahren#Migration
Bundesregierung setzt UN-Aufforderung nicht um
Deutschland muss sich das erste Mal in einem UN-Verfahren zur Wahrung sozialer Rechte verantworten.
www.tagesschau.de
November 13, 2025 at 5:03 AM
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„Ich glaube nicht mehr länger, dass Demokratie und Freiheit miteinander vereinbar sind.“

Dieser Satz kommt von Peter Thiel, dem Mitbegründer von #Palantir. Von solchen Typen sollten wir uns gerade mit Blick auf unsere Sicherheit niemals abhängig machen.
November 11, 2025 at 7:52 AM
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#Infopost
Ab heute nur noch hier. Wir haben unsere Auftritt auf X stillgelegt. Es war nicht mehr zu ertragen.
October 30, 2025 at 7:05 PM
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Damit sich jeder selbst ein Bild von der Absurdität dieser Aussage machen kann, hier die beiden Fragen aus der erwähnten Pressekonferenz:
#1
October 31, 2025 at 1:58 PM
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Und #2:
October 31, 2025 at 2:04 PM
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Wäre das also auch geklärt: Schuld an den viel kritisierten Äußerungen von Merz zu Stadtbild und Töchtern ist nicht etwa der Kanzler, sondern "hochprovokative Fragen" von Journalistinnen, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei am Mittwoch bei Markus Lanz:
October 31, 2025 at 1:41 PM
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Der Rechtsstaat wird mitabgeschoben#Kommentar
Der Rechtsstaat wird mitabgeschoben
Karlsruhe pocht bei Festnahmen rund um Abschiebungen auf Kontrolle durch Gerichte - zu Recht, meint Max Bauer.
www.tagesschau.de
October 28, 2025 at 5:45 PM
Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/st...
Stadtbild - Vielfalt ist kein Problem – sie gehört zu uns und unserer Verfassung
Hallo 👋 Kannst Du mir kurz helfen? Vielfalt gehört zum Stadtbild. Unterzeichne jetzt gegen Merz’ Stadtbild-Rassismus ✍️
weact.campact.de
October 22, 2025 at 2:29 PM
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Kinder von Migranten sind kleine Paschas, Geflüchtete nehmen den Deutschen die Zahnarzttermine weg, Wir müssen mehr abschieben damit sich das Stadtbild wieder ändert.

Ich kann mich an keinen anderen Bundeskanzler mit solchen rassistischen Entgleisungen erinnern.
October 15, 2025 at 2:57 PM
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Tun wir jetzt so, als wäre diese Aussage normal? Ignorieren wir einfach, dass hier ein unverzichtbares Anstands-Mindestmaß zerbrochen wurde? Oder kommt da doch noch ein bisschen Aufruhr?
Wir müssen nicht über Brandmauern philosophieren, wenn es auf beiden Seiten der Mauer lichterloh brennt.
Migration und das Stadtbild... bemerkenswerte Aussage von #Merz: "Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen" 1/x
October 15, 2025 at 11:22 AM
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Wie mir gerade eine EU-Quelle bestätigte, ist die Abstimmung zur #Chatkontrolle am 14. Oktober von der Tagesordnung im EU-Rat genommen worden.
October 8, 2025 at 5:30 PM
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Hab so viele Fragen: Bleibt die Schnitzeljagd bei Kindergeburtstag ohne Fleisch legal? Muss Wurstsalat zukünftig Kopfsalat enthalten? 🧐 … …und dann ist da noch dieser schlimme Verdacht: „Spaghetti-Eis enthält gar keine Nudeln?!“ (Mein Gott, Kulturkampf war auch mal origineller) 🥱
October 7, 2025 at 6:02 PM
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Kanzler Merz hat erst vor wenigen Tagen „ein wachsendes Misstrauen zwischen Staat und Bürgern“ beklagt. Und seine Regierung zieht es gerade ernsthaft in Betracht, der #Chatkontrolle zuzustimmen, mit der die gesamte Kommunikation aller Bürger gescannt werden kann. Extrem gefährlich.
October 6, 2025 at 7:46 AM
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October 3, 2025 at 12:38 PM