Moritz Wächter
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Moritz Wächter
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Er/Ihm. Vorsitzender Grüne Rhein-Sieg. Student
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Es gibt echte Vorschläge, um das Stadtbild zu verbessern: Mehr Investitionen, Kampf gegen Obdachlosigkeit, mehr Bundespolizei an Bahnhöfen statt Grenzen, konsequenter Kampf gegen sexuelle Belästigung und und und. Nichts davon hat er heute gesagt.

Beschämend.
October 20, 2025 at 5:00 PM
Reposted by Moritz Wächter
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Und dreimal dürft ihr raten, in welchem Kontext im VS-Bericht von "Lebensgefährdung" gesprochen wird und in welchem nicht. Auf der einen Seite gewalttätige Strukturen, auf der anderen lauter Einzeltäter.
Der eskalierende Nahostkonflikt wurde auch von Rechtsextremisten genutzt, um ihre migrationsfeindlichen und antisemitischen Positionen verstärkt zu verbreiten. Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist 2024 um knapp ein Viertel gestiegen – von 40.600 auf 50.250 Personen, darunter 15.300 gewaltorientierte Rechtsextremisten (2023: 14.500). Eine besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden sind hier Täter, die sich selbst radikalisieren und ohne erkennbare Anbindung an bereits bekannte rechtsextremistische Strukturen agieren. In Verbindung mit einer rechtsextremistisch begründeten Menschenfeindlichkeit, hauptsächlich gegenüber Migrantinnen und Migranten, kann dies zum Ausgangspunkt für rechtsextremistische Gewalttaten werden. Die Gesamtzahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten stieg 2024 deutlich um fast die Hälfte auf 37.835 an, darunter 1.281 Gewalttaten (+11,6 % im Vergleich zum Vorjahr). Immer wieder begehen Linksextremisten Anschläge auf Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur, im Berichtszeitraum beispielsweise auf einen Hochspannungsstrommast nahe Grünheide in der Nähe von Berlin. Diese Angriffe schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland und betreffen oft auch größere Teile der Bevölkerung, manche davon empfindlich bis hin zur Lebensgefährdung, etwa durch Ausfälle von Strom, Internet oder des öffentlichen Personennahverkehrs.
June 10, 2025 at 11:51 AM