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Die aktuellen Spar-, Steuer- und Deregulierungsvorschläge von Union und FDP sind Steigbügelhalter für den Faschismus - soziale Unsicherheit ist der Nährboden für rechtsautoritäre Bewegungen. Es braucht einen Mietendeckel, Preiskontrollen für Alltagsprodukte, angemessene Besteuerung von

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Die FDP wettert immer wieder gegen Subventionen, da sie diese als „planwirtschaftlichen Eingriff“ sieht, bei denen der „Staat den Markt lenken“ will. Steuervergünstigungen gelten übrigens ebenfalls als Subventionen. Schaut man auf den Subventionsbericht des BMF für

Ist das dieser über die letzten Jahre „aufgeblähte deutsche Sozialstaat“, aufgrund dessen Deutschland international „nicht mehr wettbewerbsfähig“ ist?

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„a rising tide lifts all boats“ - einer der Lieblingssätze von Liberalen, die damit aussagen wollen, dass vom Wirtschaftswachstum alle profitieren. Schön wär’s, aber ein Blick auf die Haushaltseinkommen nach Dezilen seit 1991 zeigt: Die unteren Einkommen profitieren kaum.

Ausgaben des einen sind Einnahmen des anderen. Wenn bspw der Staat seine Ausgaben erhöht, steigen die Einnahmen des privaten Sektors. Das bedeutet, dass dieses Geld - solange der Staat es nicht über Steuereinnahmen wieder einzieht - als Vermögen im privaten Sektor verbleibt.

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fast durchgehend bei null oder im negativen Bereich. Wir zehren kontinuierlich von den Errungenschaften der Vergangenheit, erhalten unsere Infrastruktur gerade so am Leben, verbessern sie jedoch nicht. Wenn Lindner also mit absoluten, nominalen Zahlen

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Infrastruktur an wert verliert. Für 2024 liegen hierzu noch keine detaillierten Zahlen vor. 2022 lag der Wert aber nahezu bei null. Für 2023 & 2024 zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. In den vergangenen 20 Jahren lagen die staatlichen Nettoinvestitionen in Deutschland

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Die FDP will durch einen um 1.000€ erhöhten Grundfreibetrag und ihren „linear-progressiven Chancentarif“ die hart arbeitenden Bürger:innen entlasten - die Maßnahmen laufen leider bei einem Großteil der Bevölkerung ziemlich ins Leere. Kleine Einkommen leiden viel stärker unter

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Die Kapazitätsauslastung der deutschen Industrie ist so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr (abgesehen von Rezessionen). Die Industrieproduktion sinkt und fast ein Viertel der Fertigungskapazitäten bleibt ungenutzt. Verantwortlich dafür ist die prozyklische Fiskalpolitik infolge der

„Wir wollen eine gerechte Leistungsgesellschaft, in der sich Fleiß wieder lohnt. Mit der größten Steuerreform seit Jahrzehnten entlasten wir die arbeitende Mitte unseres Landes und sorgen für mehr Wohlstand im Land.“ - Friedrich Merz

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Nach Bezos, Zuckerberg und Musk nun auch Gates - dem Kapital ist alles egal, außer der Profitmaximierung. Die Interessen der Bevölkerung spielen keine Rolle. Das ist nicht nur individuelles moralisches Versagen, sondern Ausdruck der kapitalistischen Logik: Die Kapitalistenklasse agiert

Bei einer Umsetzung der Wahlprogramme von SPD, Union, BSW, FDP und AfD würde die Armutsrisikoquote steigen. Lediglich bei den Grünen und der Linken würde sie sinken, mit Abstand am stärksten sinken würde sie bei der Linken.

„Der Post ist erschreckend“ - nein, das ist ziemlich auf Linie und entspricht genau dem Kurs, den die CDU mittlerweile verfolgt. Nach der Bezahlkarte, Zwangsarbeit für Asylbewerber:innen, den Aussagen zu den Zahnarztterminen etc. fügt sich das nahtlos ins Bild.

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Die FDP stellt hier mal wieder die Realität komplett auf den Kopf. Eigentlich ist der Staat der Ursprung unserer Währung und somit auch die essentielle Kraft für funktionierende Wirtschaft. Ohne staatliche Ausgaben könnte die Wirtschaft überhaupt nicht arbeiten, denn der Staat bringt Geld in

Immerhin wollen auch die Anhänger*innen der Union Merz nicht als Kanzler. Scheint so als wäre es nicht wirklich erfolgreich wenn man der AfD nur nach dem Mund redet und ihre Sprache übernimmt.
Was sehen die aber in Markus Söder?! Für mich vollkommen unverständlich.

Ich mit 7 Jahren vor der Glasscheibe beim Bäcker