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Der VfGH geht unter Verweis auf seine Entscheidung zum Verbot von PKK-Symbolen und die in den Erläuterungen des Gesetzes beschriebenen demokratiegefährdenden Wirkung der Symbole von einem zulässigen Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit aus
3.2.3. Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in VfSlg 20.533/2022 ausgesprochen hat, ist dem Gesetzgeber nicht entgegenzutreten, wenn er zur Verhinderung der Verbreitung von Symbolen, denen er unter Berufung auf Fakten demokratiegefährdende Wirkung beimisst, die Verwendung dieser Symbole in der Öffentlichkeit verbietet. Auch liegt es – wie ebenso bereits in VfSlg 20.533/2022 ausgesprochen – im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, der genannten Gefahr dadurch zu begegnen, nicht die Gruppierung selbst, sondern die Verbreitung ihrer Symbole in der Öffentlichkeit zu verbieten. Eine Verletzung des Beschwerdeführers in den genannten Grundrechten wegen Anwendung der bezeichneten Rechtsvorschriften des Symbole-Gesetzes hat sohin nicht stattgefunden.
July 11, 2025 at 9:18 PM
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Das Verbot von Symbolen der Identitären im Symbole-Gesetz ist verfassungskonform. Der (hier anonymisierte) Betreiber des Telegramkanals „Martin Sellner – Videos & Audios” hatte sich nach einer Geldstrafe erfolglos an den VfGH gewandt.
www.ris.bka.gv.at/VfghEntschei...
In der Begründung seiner Entscheidung führte das Verwaltungsgericht Wien aus, dass der Beschwerdeführer "eine der zentralsten Figuren der 'Identitären Bewegung Österreich'" sei und "über längere Zeit bei diesen eine leitende Funktion inne hatte". Weiters ging es davon aus, dass der Beschwerdeführer "in einem am 15. Juli 2023 auf dem Telegramkanal 'Martin Sellner – Videos & Audios' veröffentlichen Video namens 'Ein Buch für Haimbuch[n]er' [zeigte], wie er in einer Widmung des Buches für den OÖ FPÖ-Funktionär und Vizelandeshauptmann Manfred Haimbuch[n]er das von einem Kreis umschlossene Lambda des griechischen Alphabets verwendet, indem er es mit einem Stift zu einer Widmung in ein Buch[…] zeichnet und dieses in die Kamera hält, sodass Zuseher es klar erkennen können". Dieses Symbol sei – so das Verwaltungsgericht Wien weiter – "das Zeichen der Identitären Bewegung seit 2012. Das 'Lambda'-Symbol ist deutlich sichtbar. Der BF [Beschwerdeführer] kennt dessen Bedeutung und Verbot".
July 11, 2025 at 9:04 PM
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I mean come on
„Jubilierend lief sie, ein erotisches Doppelwesen, dann ihre Runden nahe am Publikum. Burschikoser Wirbelwind und sensibles Mädchen in einer Person. „Faszinierend“ hätte Commander Spock wohl gesagt, wäre er ihrer ansichtig geworden. Billie Eilish ist tatsächlich eine Art Ufo, eine ganz eigene Lebensform. In ihrer Stimme wohnt die ewige Jugend, aber aus ihren Augen leuchtet uraltes Wissen. Das Steinalte und das Blutjunge mischen sich auf rätselhafte Weise bei ihr.”
June 8, 2025 at 4:14 PM
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Warum liegt auf der U-Bahn-Baustelle Pilgramgasse Stroh rum?
Ein Strohballen auf der U-Bahn-Baustelle Pilgramgasse
May 17, 2025 at 5:30 PM
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Interessant auch welche Leserkommentare die Krone-Redaktion zu diesem Artikel als „lesenswert” „empfiehlt”
March 21, 2025 at 11:22 AM
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My two moods
Screenshot Instagram-Kommentar: „da_stoneee: Ansich ein guter Schritt aber verfassungsrechtlich voll daneben.”
March 10, 2025 at 8:01 PM
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Und was passiert mit dem Bergbau?
Magnus Brunner springt über ein Stück Leder
March 5, 2025 at 7:46 PM
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Ist dieses ominöse Ministerium gerade mit uns im Raum
diepresse.com/19396575
Finanzministerium. Bleibt noch die Frage: Wohin kommen eigentlich die Integrationsagenden, die bisher sogar in einem eigenen Ministerium – bei Susanne Raab – untergebracht waren? Offenbar kommen sie wieder ins Innenministerium, damit könnte sich dann dort der Staatssekretär oder die Staatssekretärin
February 24, 2025 at 5:11 PM
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TIL
diepresse.com/19315599
„Ein Besuch in Liesing, wo Gewalt, Bewährungshilfe und mittlerweile Hunger an der Tagesordnung sind.”
February 1, 2025 at 1:22 PM
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Ich weiß nicht, ob diese Bildunterschrift das Abgebildete so gut erfasst. Man beachte auch den Fotocredit.
„90 Häftlinge gegen drei Frauen: Erster Geisel- und Gefangenenaustausch vollzogen [Bild von mehreren weißen Fahrzeugen, umgeben von Hamas-Kämpfern, in einer Menschenmenge] Eine Menschenmenge begrüßt die Ankunft von Romi Gonen, Doron Steinbrecher und Emily Damari, drei Geiseln, die seit dem tödlichen Angriff vom 7. Oktober 2023 im Gazastreifen festgehalten wurden. Reuters / Hamas Military Wing”
January 20, 2025 at 9:50 AM
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„Wir haben noch Klassenkampf zuhause”
„Umfrage in Deutschland: 39 Prozent machen kurze Schläfchen im Homeoffice”
January 12, 2025 at 5:46 PM
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Favorit für die Nachfolge als ÖVP-Karl ist Mahrer, mit Außenseiterchancen für Beatrix
January 5, 2025 at 5:16 AM
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Ich denke das ist (mal wieder) ein bewusst „hartes” Framing für etwas eigentlich Selbstverständliches: Bis es gesicherte Informationen zur neuen Lage gibt, kann man diese Verfahren nicht entscheiden. www.krone.at/3619850
"Während der ehemalige Diktator Assad sich nach Russland geflüchtet hat, wo man ihm Asyl aus humanitären Gründen gewährte, will man seinen Landsleuten dieses Recht in Österreich vorerst nicht mehr gewähren. Bis auf Weiteres würden alle Asylverfahren für syrische Staatsangehörige auf Eis gelegt, hieß es aus Regierungskreisen."
December 9, 2024 at 10:55 AM
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Screenshot "Syrian Interior Minister: There is a very strong security and military cordon around Damascus and no one can break it"
December 7, 2024 at 5:28 PM
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tldr Drexler-Rede #ltwstmk
November 24, 2024 at 4:25 PM
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Der Einwand ist absurd. Warum soll eine demokratisch gewählte Regierung keine Kriegsverbrechen begehen können? Schallenberg fordert im Prinzip, der IStGH solle in seinen Entscheidungen berücksichtigen, welche Konfliktpartei sympathischer ist.
November 22, 2024 at 1:38 PM
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Glaub das haut mathematisch nicht ganz hin
Screenshot: "Die Presse Politik Babler, Meinl-Reisinger verhandeln ab sofort über eine Dreierkoalition"
November 18, 2024 at 11:17 AM
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Mal schauen wie lang das hält
November 17, 2024 at 6:23 PM
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Cosy
January 13, 2024 at 7:09 PM
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That's the validation I need
December 16, 2023 at 3:12 PM
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Hund beißt Mann
November 10, 2023 at 2:41 PM
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Er hat das beides am selben Tag gepostet?
October 23, 2023 at 9:21 PM
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Wo soll Vori dann hin
October 22, 2023 at 7:54 PM
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Für mein Austro-Brain klingt das mittlerweile als ob die WkStA einen Vorhabensbericht versehentlich *an* den blauen Verein geschickt hätte
October 2, 2023 at 7:44 PM
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Stell dir vor du stehst morgens auf und hältst es für eine gute Idee, diesen Satz in eine Gerichtsentscheidung zu schreiben
www.ris.bka.gv.at/VfghEntschei...
October 2, 2023 at 9:47 AM