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Ich komme gern vorbei, so es der Kalender zulässt - gern gemeinsam mit meiner Kollegin & Sprecherin für Umwelt, @4ecke.bsky.social. Dann sprechen wir über den Umgang mit Berliner Gewässern und die Zukunft des Flussbades. Bei der Einladung bitte auf den Namen achten, sonst kommt ggf. jemand anderes.

Wenden Sie sich jederzeit an die Fachmenschen der Berliner Wasserbetriebe, die gern über ihre Arbeit und laufende Projekte eine Auskunft erteilen.

Ich schrieb, dass die aktuelle Projektförderung für das Flussbad mit Ablauf des Jahres 2025 auslaufen wird. Folglich wurden davor (über mehrere Jahre) öffentliche Fördermittel gewährt. In der Koalition haben wir vereinbart, auf Grundlage eines Abschlussberichtes über das weitere Vorgehen zu beraten.

Es stimmt nicht, dass nichts getan wird. Die Berliner Wasserbetriebe haben Sanierungskonzepte, sie errichten Speicher, setzen Projekte der Abkoppelung und der Schwammstadt um. Es geht immer mehr und schneller. Wünsche ich mir auch. Aber mit diesen Allgemeinplätzen haben sie leider unrecht.

Die Treppe ist ein für sich stehendes Vorhaben im öffentlichen Raum. Von den Baukosten i.H.v 6,89 Mio. Euro, trägt das Land 3,11 & der Bund 3,78. Damit ist keine Vorentscheidung für das bisherige Projekt Flussbad getroffen worden, dessen Finanzierung zum Jahresende ausläuft. Das ist alles nicht neu.

Sie machen einen Gegensatz auf, den es nicht gibt. Es ist kein Geheimnis, dass Menschen sich für mehrere Dinge einsetzen können, die in keinem Widerspruch zueinander stehen.

Bitte klären Sie mich gern auf, inwiefern die Verwirklichung der Idee des Flussbadens mit den erheblichen Schädigungen der Gewässerökologie durch die bestehenden Einträge aus den Tagebauen, der (regenbedingten) Einleitung aus der Kanalisation und von der Straße gleichzusetzen ist.

Für die Fraktion der @spd-berlin.bsky.social habe ich auf der "Mitschwimm-Demo" des @flussbadberlin.bsky.social für ein Ende des #Badeverbot gesprochen.

Damit wir uns die #Spree endlich zurückerobern können! 🗽

www.tagesspiegel.de/berlin/ich-w...

Ein #Flussbad wäre nicht nur ein Ort zum Schwimmen, sondern ein Ort, an dem Berlin zeigt: Wir können Stadt und Natur versöhnen. Mit einer frei zugänglichen Bade- und Freizeitfläche für alle – unabhängig vom Geldbeutel. Für mehr Gesundheit und eine starke #Gemeinschaft. 🫱🏽‍🫲🏼

Wir müssen uns ehrlich machen: Schulden sind ein Teil der Lösung, haben aber Grenzen. Ein echter Umstieg erfordert eine Finanz- & Steuerreform. Eine, die strukturell die Einnahmen für Bund, Länder & Kommunen erhöht. Dafür müssen Millionäre und Milliardäre endlich ihren gerechten Beitrag leisten! 💶

Geringe o. stark schwankende öffentliche Mittel sind ein wirtschaftspolitisches Problem, schwächen auch Bauunternehmen. Sie müssen das morgen & übermorgen umsetzen. Nur mit #Planungssicherheit werden sie Kapazitäten langfristig aufbauen und vorhalten. Davon profitieren alle staatlichen Auftraggeber.

Erledigt ist damit nichts! Wir brauchen eine Politik, die konstant mehr Investitionen ermöglicht. Schuldenbremse überarbeiten, ja. Es muss dann aber weiter gehen: Bund und Länder müssen eine leistungsfähige #Verwaltung und dauerhafte #Finanzierung gewährleisten – von der Planung bis zum Unterhalt. 🏗️

Berlin bekäme bis zu 1,2 Mrd. € mehr Spielraum – jedes Jahr für 10 Jahre. Damit könnten wir den #Wohnungsbau oder das wichtigste Programm für die Region stärken: Im Projekt "i2030" werden die #Schienenverbindungen mit dem Umland ausgebaut. Denn wir wollen mit Brandenburg noch besser zusammenwachsen.

Der Vorschlag selbst ist gewaltig:

📍 500 Mrd. € Sondervermögen #Infrastruktur,
📍 Entkopplung #Verteidigung von der Schuldenbremse,
📍 #Neuverschuldungsgrenze der Länder 0,35 statt 0,0 %,
📍 Reform #Schuldenbremse für Bund & Länder 2025.

Klar ist für mich: Wir sollten den ersten Schritt jetzt gehen!

Erwiesen ist mit dem Vorschlag: CDU und CSU haben die Bevölkerung in den letzten Jahren belogen. Der Verfall unserer Infrastruktur, die Unterfinanzierung von Ländern & Kommunen: Die durch die Sparpolitik entstandene Misere war seit Langem sicht- und spürbar. Bei aller Freude: Dieser #Skandal bleibt.