Mathias Schulz (he/him)
@mathiasschulz.bsky.social
🏛 Abgeordneter für den #Wedding | Sprecher für Stadtentwicklung, Bundesrat & Brandenburg @spdfraktionbln in Berlin | Kennt das Ende der Fahnenstange. 🚩
Zwei Drittel der #Mietpreisprüfstelle vorliegenden Verträge zeigen Hinweise auf Mietwucher. Jetzt ist die Justiz gefragt – mit einer eigenen Einheit der Staatsanwaltschaft für Mietkriminalität. Klar muss sein: Wer #Mietwucher betreibt, wird strafrechtlich verfolgt! 🚨
www.rbb24.de/wirtschaft/b...
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October 3, 2025 at 4:39 AM
Zwei Drittel der #Mietpreisprüfstelle vorliegenden Verträge zeigen Hinweise auf Mietwucher. Jetzt ist die Justiz gefragt – mit einer eigenen Einheit der Staatsanwaltschaft für Mietkriminalität. Klar muss sein: Wer #Mietwucher betreibt, wird strafrechtlich verfolgt! 🚨
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Dieses Land lebt seit Jahrzehnten unter seinen Möglichkeiten. Weil es (nahezu) tatenlos dabei zusieht, wie Millionäre und Milliardäre auf Kosten der Allgemeinheit immer reicher werden. Danke. #taxtherich
August 31, 2025 at 5:40 AM
Dieses Land lebt seit Jahrzehnten unter seinen Möglichkeiten. Weil es (nahezu) tatenlos dabei zusieht, wie Millionäre und Milliardäre auf Kosten der Allgemeinheit immer reicher werden. Danke. #taxtherich
Verkehrssenatorin vs. Realität 🤷🏼♂️
August 18, 2025 at 6:51 AM
Verkehrssenatorin vs. Realität 🤷🏼♂️
Reposted by Mathias Schulz (he/him)
Als Vater und Bürger eine niederschmetternde und traurige Nachricht. Und es gibt so viel, was getant werden könnte (und nicht mal viel kostet): Tempo 30, gesicherte Übergänge, Kontrollen usw usf.
Wie zB die Berliner CDU darauf kommt, all dies nicht zu wollen oder gar zurückzudrehen - schleierhaft.
Wie zB die Berliner CDU darauf kommt, all dies nicht zu wollen oder gar zurückzudrehen - schleierhaft.
tagesschau: Mehr Kinder im Straßenverkehr gestorben - Ob auf dem Fahrrad, zu Fuß oder im Auto der Eltern: Tausende Kinder werden jedes Jahr im Straßenverkehr verletzt - die Zahl der Todesfälle stieg vergangenes Jahr. Besonders der Schulweg stellt laut Statistik ein Risiko dar.
Statistisches Bundesamt: Mehr Kinder im Straßenverkehr gestorben
Ob auf dem Fahrrad, zu Fuß oder im Auto der Eltern: Tausende Kinder werden jedes Jahr im Straßenverkehr verletzt - die Zahl der Todesfälle stieg vergangenes Jahr. Besonders der Schulweg stellt laut St...
www.tagesschau.de
August 14, 2025 at 10:23 AM
Als Vater und Bürger eine niederschmetternde und traurige Nachricht. Und es gibt so viel, was getant werden könnte (und nicht mal viel kostet): Tempo 30, gesicherte Übergänge, Kontrollen usw usf.
Wie zB die Berliner CDU darauf kommt, all dies nicht zu wollen oder gar zurückzudrehen - schleierhaft.
Wie zB die Berliner CDU darauf kommt, all dies nicht zu wollen oder gar zurückzudrehen - schleierhaft.
Warum sollen hier nur Fische Spaß haben? 🐠🌈
Stell dir vor: Mitten in unserer Stadt, zwischen nachgebauten historischen Fassaden und urbanem Leben, fließt nicht nur die #Spree – sie lädt uns zu sich ein. Kein Traum, sondern greifbare Vision: ein #Flussbad für Berlin. 🏊♀️
@flussbadberlin.bsky.social
Stell dir vor: Mitten in unserer Stadt, zwischen nachgebauten historischen Fassaden und urbanem Leben, fließt nicht nur die #Spree – sie lädt uns zu sich ein. Kein Traum, sondern greifbare Vision: ein #Flussbad für Berlin. 🏊♀️
@flussbadberlin.bsky.social
August 13, 2025 at 7:24 AM
Warum sollen hier nur Fische Spaß haben? 🐠🌈
Stell dir vor: Mitten in unserer Stadt, zwischen nachgebauten historischen Fassaden und urbanem Leben, fließt nicht nur die #Spree – sie lädt uns zu sich ein. Kein Traum, sondern greifbare Vision: ein #Flussbad für Berlin. 🏊♀️
@flussbadberlin.bsky.social
Stell dir vor: Mitten in unserer Stadt, zwischen nachgebauten historischen Fassaden und urbanem Leben, fließt nicht nur die #Spree – sie lädt uns zu sich ein. Kein Traum, sondern greifbare Vision: ein #Flussbad für Berlin. 🏊♀️
@flussbadberlin.bsky.social
Wenn nicht jetzt, wann dann? Kai Wegners CDU wollte die #Ausbildungsplatzumlage nie. Fakt ist aber: Sie ist im #Koalitionsvertrag vereinbart. @canselkiziltepe.bsky.social macht einfach ihren Job. Wir kämpfen als @spd-berlin.bsky.social dafür. Damit junge Menschen verlässlich eine Ausbildung finden!
April 25, 2025 at 5:38 AM
Wenn nicht jetzt, wann dann? Kai Wegners CDU wollte die #Ausbildungsplatzumlage nie. Fakt ist aber: Sie ist im #Koalitionsvertrag vereinbart. @canselkiziltepe.bsky.social macht einfach ihren Job. Wir kämpfen als @spd-berlin.bsky.social dafür. Damit junge Menschen verlässlich eine Ausbildung finden!
Die nächste Koalition muss für einen höheren Mindestlohn kämpfen. ✊🏼
#koalitionsvertrag #spd #merz @spdde.bsky.social @spd-berlin.bsky.social
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April 13, 2025 at 9:17 PM
Die nächste Koalition muss für einen höheren Mindestlohn kämpfen. ✊🏼
#koalitionsvertrag #spd #merz @spdde.bsky.social @spd-berlin.bsky.social
#koalitionsvertrag #spd #merz @spdde.bsky.social @spd-berlin.bsky.social
Eine sehr gute Nachricht! Der #Solidaritätszuschlag ist in seiner jetzigen Form verfassungsgemäß. Es gibt weiterhin einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf. Ich sage: Jeder einzelne der derzeit von den oberen zehn Prozent erhobenen 12,6 Milliarden Euro wird gebraucht. 💁♂️ www.spiegel.de/wirtschaft/s...
Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab
Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Mit einem entsprechenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage von sechs FDP-Politikern abgewiesen. Sie hatten argumentiert, der Zweck der A...
www.spiegel.de
March 26, 2025 at 10:20 AM
Eine sehr gute Nachricht! Der #Solidaritätszuschlag ist in seiner jetzigen Form verfassungsgemäß. Es gibt weiterhin einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf. Ich sage: Jeder einzelne der derzeit von den oberen zehn Prozent erhobenen 12,6 Milliarden Euro wird gebraucht. 💁♂️ www.spiegel.de/wirtschaft/s...
Jahrzehntelang hat der Staat zu wenig investiert – jetzt zahlen wir den Preis. Sind Investitionen in die Zukunft wirklich „Schulden“ oder nicht einfach nur notwendig?
#Zukunftsschulden
@spd-berlin.bsky.social @spdde.bsky.social
#Zukunftsschulden
@spd-berlin.bsky.social @spdde.bsky.social
March 22, 2025 at 10:51 AM
Jahrzehntelang hat der Staat zu wenig investiert – jetzt zahlen wir den Preis. Sind Investitionen in die Zukunft wirklich „Schulden“ oder nicht einfach nur notwendig?
#Zukunftsschulden
@spd-berlin.bsky.social @spdde.bsky.social
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Gesperrte Brücken, ausfallende Züge und bröckelnde Schulgebäude: Der riesige Berg an #Zukunftsschulden muss abgetragen werden. Dafür ist das vorgeschlagene Sondervermögen von Union und SPD ein Anfang. Wir brauchen dann aber eine dauerhafte Abkehr vom schädlichen Sparkurs der letzten 25 Jahre! 📉 1/x
March 7, 2025 at 12:27 PM
Gesperrte Brücken, ausfallende Züge und bröckelnde Schulgebäude: Der riesige Berg an #Zukunftsschulden muss abgetragen werden. Dafür ist das vorgeschlagene Sondervermögen von Union und SPD ein Anfang. Wir brauchen dann aber eine dauerhafte Abkehr vom schädlichen Sparkurs der letzten 25 Jahre! 📉 1/x
Wer die Realität nicht länger leugnen will, muss endlich handeln: Wir brauchen als Bundesland die Möglichkeit, über die Mietpreisbremse hinaus den Mietanstieg stoppen zu können. Keine Koalition ohne #Mietendeckel!
www.tagesspiegel.de/berlin/berli... @teresaroelcke.bsky.social @spd-berlin.bsky.social
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Fast 16 Euro pro Quadratmeter: Allzeithoch bei Berliner Angebotsmieten
Während die Berliner Bevölkerung wieder leicht wächst, brechen Baufertigstellungen und Baugenehmigungen ein. Auch die Zahl der Sozialwohnungen nimmt ab.
www.tagesspiegel.de
March 7, 2025 at 11:15 AM
Wer die Realität nicht länger leugnen will, muss endlich handeln: Wir brauchen als Bundesland die Möglichkeit, über die Mietpreisbremse hinaus den Mietanstieg stoppen zu können. Keine Koalition ohne #Mietendeckel!
www.tagesspiegel.de/berlin/berli... @teresaroelcke.bsky.social @spd-berlin.bsky.social
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Das was heute im Oval Office vor laufenden Kameras passiert ist, muss ein Weckruf sein — auch für die kommende Bundesregierung. Mehr Investitionen in die eigene Verteidigung. Durchgehende Unterstützung der Ukraine. Wenn sich unser europäisches Projekt je zu beweisen hatte, dann in dieser Zeit. 🇺🇦🇪🇺
February 28, 2025 at 10:11 PM
Das was heute im Oval Office vor laufenden Kameras passiert ist, muss ein Weckruf sein — auch für die kommende Bundesregierung. Mehr Investitionen in die eigene Verteidigung. Durchgehende Unterstützung der Ukraine. Wenn sich unser europäisches Projekt je zu beweisen hatte, dann in dieser Zeit. 🇺🇦🇪🇺
Diese Ehre nur, wem Ehre gebührt.
Mit dem @tagesspiegel.de habe ich über die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Friede #Springer gesprochen. Eine gute Übersicht zum Steuerskandal gibt’s bei @finanzwende.bsky.social. Privilegien für Reiche gehören abgeschafft
#ehrenbürgerin @spd-berlin.bsky.social
Mit dem @tagesspiegel.de habe ich über die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Friede #Springer gesprochen. Eine gute Übersicht zum Steuerskandal gibt’s bei @finanzwende.bsky.social. Privilegien für Reiche gehören abgeschafft
#ehrenbürgerin @spd-berlin.bsky.social
February 27, 2025 at 8:25 AM
Diese Ehre nur, wem Ehre gebührt.
Mit dem @tagesspiegel.de habe ich über die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Friede #Springer gesprochen. Eine gute Übersicht zum Steuerskandal gibt’s bei @finanzwende.bsky.social. Privilegien für Reiche gehören abgeschafft
#ehrenbürgerin @spd-berlin.bsky.social
Mit dem @tagesspiegel.de habe ich über die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Friede #Springer gesprochen. Eine gute Übersicht zum Steuerskandal gibt’s bei @finanzwende.bsky.social. Privilegien für Reiche gehören abgeschafft
#ehrenbürgerin @spd-berlin.bsky.social
February 26, 2025 at 5:35 PM
Der Senat hat 2024 einen Ideenwettbewerb zu einer möglichen Randbebauung des #Tempelhofer Feldes gestartet. Egal wie es am Ende kommt: Über die Zukunft des Feldes entscheiden nicht Friedrich Merz oder der Bundestag, sondern die Berlinerinnen & das Abgeordnetenhaus. www.morgenpost.de/bezirke/neuk...
February 18, 2025 at 9:46 AM
Der Senat hat 2024 einen Ideenwettbewerb zu einer möglichen Randbebauung des #Tempelhofer Feldes gestartet. Egal wie es am Ende kommt: Über die Zukunft des Feldes entscheiden nicht Friedrich Merz oder der Bundestag, sondern die Berlinerinnen & das Abgeordnetenhaus. www.morgenpost.de/bezirke/neuk...
Guten Morgen aus dem #Wedding. ❄️☀️
✊🏼 Für stabile Renten!
✊🏼 Für 15 Euro Mindestlohn!
✊🏼 Für einen echten Mietenstopp!
@spd-berlin.bsky.social @anniklose.bsky.social
✊🏼 Für stabile Renten!
✊🏼 Für 15 Euro Mindestlohn!
✊🏼 Für einen echten Mietenstopp!
@spd-berlin.bsky.social @anniklose.bsky.social
February 17, 2025 at 8:02 AM
Guten Morgen aus dem #Wedding. ❄️☀️
✊🏼 Für stabile Renten!
✊🏼 Für 15 Euro Mindestlohn!
✊🏼 Für einen echten Mietenstopp!
@spd-berlin.bsky.social @anniklose.bsky.social
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✊🏼 Für einen echten Mietenstopp!
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"Krise? Welche Krise?", sagt die zuständige Senatorin. In der Realität leiden viele Menschen in Berlin unter den Zuständen. Nicht alles ist mit mehr Geld zu lösen. Mit Realitätsverweigerung allerdings auch nicht! @spd-berlin.bsky.social @christianlatz.bsky.social
www.tagesspiegel.de/berlin/krise...
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Bus, Tram und U-Bahn 2024 nochmals unpünktlicher: Berliner Verkehrssenatorin sieht dennoch „nichts zu meckern“
Unpünktlichkeit und Zugausfälle haben sich bei der BVG im vergangenen Jahr verschärft. Verkehrssenatorin Ute Bonde hält die Lage dennoch für gut. Und erntet für ihre Aussagen massive Kritik.
www.tagesspiegel.de
February 14, 2025 at 6:51 AM
"Krise? Welche Krise?", sagt die zuständige Senatorin. In der Realität leiden viele Menschen in Berlin unter den Zuständen. Nicht alles ist mit mehr Geld zu lösen. Mit Realitätsverweigerung allerdings auch nicht! @spd-berlin.bsky.social @christianlatz.bsky.social
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Berlin gegen Merz 🔥
/w @4ecke.bsky.social @tamaraluedke.bsky.social @spd-berlin.bsky.social @spdde.bsky.social
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January 30, 2025 at 6:33 PM
Berlin gegen Merz 🔥
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Die CDU freut's. Die AFD jubelt. Nur eine von beiden Parteien hat dabei die Bedeutung dieses Tages verstanden. Wer lieber mit Rechtsextremen paktiert als mit Demokrat*innen zu verhandeln, hat sich für jegliche Aufgabe in diesem Land disqualifiziert. Schämt euch, Friedrich Merz und alle in der CDU!
January 29, 2025 at 5:39 PM
Die CDU freut's. Die AFD jubelt. Nur eine von beiden Parteien hat dabei die Bedeutung dieses Tages verstanden. Wer lieber mit Rechtsextremen paktiert als mit Demokrat*innen zu verhandeln, hat sich für jegliche Aufgabe in diesem Land disqualifiziert. Schämt euch, Friedrich Merz und alle in der CDU!
Es wäre ein Fehler, wenn der Senat noch weiter bei #Kultur im öffentlichen Raum kürzt. Mit Draußenstadt und Fonds Urbane Praxis wurden tolle Projekte der kulturellen & sozialen #Stadtentwicklung unterstützt. Wir brauchen auch Kultur für alle statt nur gegen Geld! www.tagesspiegel.de/berlin/kurzu...
Kürzungen im Berliner Kulturetat: SPD kritisiert fehlende Abstimmung – Entscheidung vertagt
Weil sich zahlreiche Einsparungen nicht wie geplant umsetzen lassen, hat die Kulturverwaltung Korrekturen vorgelegt. Laut SPD waren diese mit den Fraktionen jedoch nicht abgesprochen.
www.tagesspiegel.de
January 23, 2025 at 7:53 AM
Es wäre ein Fehler, wenn der Senat noch weiter bei #Kultur im öffentlichen Raum kürzt. Mit Draußenstadt und Fonds Urbane Praxis wurden tolle Projekte der kulturellen & sozialen #Stadtentwicklung unterstützt. Wir brauchen auch Kultur für alle statt nur gegen Geld! www.tagesspiegel.de/berlin/kurzu...
Der Tag begann mit einer Debatte zu den Exzessen an #Silvester. Wieder gab es Gewalt & Verletzte. Es muss sich was ändern! Phrasen & ritualisierte Debatten schaffen keine Sicherheit. Wir brauchen eine Öffnung des Sprengstoffrechts für die Bundesländer für ein #Böllerverbot! 💥 @spd-berlin.bsky.social
January 16, 2025 at 4:38 PM
Der Tag begann mit einer Debatte zu den Exzessen an #Silvester. Wieder gab es Gewalt & Verletzte. Es muss sich was ändern! Phrasen & ritualisierte Debatten schaffen keine Sicherheit. Wir brauchen eine Öffnung des Sprengstoffrechts für die Bundesländer für ein #Böllerverbot! 💥 @spd-berlin.bsky.social
Friedrich #Merz will Menschen aus unseren Innenstädten verdrängen. Er macht mal wieder abstoßenden Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen, die #Bürgergeld beziehen. Lasst uns endlich über echte Lösungen statt heißer Luft reden! ✊🏽🚩 @spd-berlin.bsky.social #mietenwahnsinn #berlin #cdu #sozialepolitik
January 14, 2025 at 12:55 PM
Friedrich #Merz will Menschen aus unseren Innenstädten verdrängen. Er macht mal wieder abstoßenden Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen, die #Bürgergeld beziehen. Lasst uns endlich über echte Lösungen statt heißer Luft reden! ✊🏽🚩 @spd-berlin.bsky.social #mietenwahnsinn #berlin #cdu #sozialepolitik
Nach der Entscheidung des BVerfG ist auch in Berlin eine Beteiligung der DFL an den Polizeikosten für zuschauerstarke #Hochrisikospiele fällig. Wer Profite aus solchen Events zieht, sollte einen Teil der öffentlichen Mehrausgaben dafür tragen! ⚽💶 @spd-berlin.bsky.social
www.rbb24.de/sport/beitra...
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Berlin plant keine Beteiligung der Vereine an Polizeikosten bei Hochrisikospielen
Das Bundesverfassungsgericht hat den langen Streit um die Polizeikosten bei Hochrisikospielen beendet. Die Bundesländer dürfen entsprechende Kosten ab sofort dem Profi-Fußball in Rechnung stellen. Ber...
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January 14, 2025 at 10:43 AM
Nach der Entscheidung des BVerfG ist auch in Berlin eine Beteiligung der DFL an den Polizeikosten für zuschauerstarke #Hochrisikospiele fällig. Wer Profite aus solchen Events zieht, sollte einen Teil der öffentlichen Mehrausgaben dafür tragen! ⚽💶 @spd-berlin.bsky.social
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Der Begriff "biodeutsch" ist zu Recht zum Unwort des Jahres erklärt worden. Er steht für all die ekelhaften Positionen und rassistischen Zwischenrufe von Menschen, die mit ihrem biologistischen Nationalismus versuchen unsere Gesellschaft zu spalten. Punkt zur Bundestagswahl. Gute Entscheidung! 💯🙅🏻♂️
January 13, 2025 at 11:55 AM
Der Begriff "biodeutsch" ist zu Recht zum Unwort des Jahres erklärt worden. Er steht für all die ekelhaften Positionen und rassistischen Zwischenrufe von Menschen, die mit ihrem biologistischen Nationalismus versuchen unsere Gesellschaft zu spalten. Punkt zur Bundestagswahl. Gute Entscheidung! 💯🙅🏻♂️