Markus Wulff
@marwulff.bsky.social
Jurist | Referent für Innen- und Rechtspolitik bei Fraktion Bündnis 90/Die Grünen LSA
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🟢 Haushalt ohne Ehrlichkeit ist Politik ohne Kontrolle.
Das Verfassungsgericht gibt uns recht: Die Landesregierung darf keine Fantasiesummen in den Haushalt schreiben – 437 Mio. € wurden doppelt verplant.
gruene-fraktion-lsa.de/pressemittei...
Das Verfassungsgericht gibt uns recht: Die Landesregierung darf keine Fantasiesummen in den Haushalt schreiben – 437 Mio. € wurden doppelt verplant.
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Erfolg vorm Landesverfasssungsgericht
gruene-fraktion-lsa.de
June 30, 2025 at 1:24 PM
🟢 Haushalt ohne Ehrlichkeit ist Politik ohne Kontrolle.
Das Verfassungsgericht gibt uns recht: Die Landesregierung darf keine Fantasiesummen in den Haushalt schreiben – 437 Mio. € wurden doppelt verplant.
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Das Verfassungsgericht gibt uns recht: Die Landesregierung darf keine Fantasiesummen in den Haushalt schreiben – 437 Mio. € wurden doppelt verplant.
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Lasst uns das Thema #Migration für @sachsen-anhalt.de mal aufdröseln und bildet euch selbst eine Meinung: Im Jahr 2024 sind 5.134 Asylsuchende neu im Land registriert worden (-33% zu 2023). Sachsen-Anhalt hat ca. 2,13 Mio. Einwohner, die Zahl neuer Asylsuchender beträgt entsprechend 0,24%.
January 28, 2025 at 7:40 PM
Lasst uns das Thema #Migration für @sachsen-anhalt.de mal aufdröseln und bildet euch selbst eine Meinung: Im Jahr 2024 sind 5.134 Asylsuchende neu im Land registriert worden (-33% zu 2023). Sachsen-Anhalt hat ca. 2,13 Mio. Einwohner, die Zahl neuer Asylsuchender beträgt entsprechend 0,24%.
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Anlässlich der heutigen Wahl des #Bundespolizeibeauftragten veröffentlichen wir eine Studie zu #Whistleblowing in der #Polizei. Die Bilanz: #Polizist*innen müssen noch besser geschützt und mehr informiert werden. Zum Projekt "Mach Meldung!" und der Studie: freiheitsrechte.org/themen/demok...
Whistleblowing in der Polizei: Der Informantenschutz, den kaum jemand kennt
Wer als Polizist über schweres Fehlverhalten von Kollegen informiert, soll keine Nachteile erfahren. So regelt es ein Gesetz. Doch viele Beamte kennen es nicht.
www.zeit.de
March 14, 2024 at 10:59 AM
Anlässlich der heutigen Wahl des #Bundespolizeibeauftragten veröffentlichen wir eine Studie zu #Whistleblowing in der #Polizei. Die Bilanz: #Polizist*innen müssen noch besser geschützt und mehr informiert werden. Zum Projekt "Mach Meldung!" und der Studie: freiheitsrechte.org/themen/demok...
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Ihr Lieben,
Ein neuer Zwischenstand zum 10.3.24
Es sind jetzt 8 Wochen, an denen es keinen Tag ohne eine Demo gegen den Rechtsextremismus gab.
Es waren insgesamt
1.520 Demos
(mit ermittelten TN-Zahlen) mit über
4,4 Mio. Menschen
(und noch viele ohne Info zu dem TN-Zahlen)
👍💪✊🫶
#tdgr
Ein neuer Zwischenstand zum 10.3.24
Es sind jetzt 8 Wochen, an denen es keinen Tag ohne eine Demo gegen den Rechtsextremismus gab.
Es waren insgesamt
1.520 Demos
(mit ermittelten TN-Zahlen) mit über
4,4 Mio. Menschen
(und noch viele ohne Info zu dem TN-Zahlen)
👍💪✊🫶
#tdgr
March 10, 2024 at 8:25 PM
Ihr Lieben,
Ein neuer Zwischenstand zum 10.3.24
Es sind jetzt 8 Wochen, an denen es keinen Tag ohne eine Demo gegen den Rechtsextremismus gab.
Es waren insgesamt
1.520 Demos
(mit ermittelten TN-Zahlen) mit über
4,4 Mio. Menschen
(und noch viele ohne Info zu dem TN-Zahlen)
👍💪✊🫶
#tdgr
Ein neuer Zwischenstand zum 10.3.24
Es sind jetzt 8 Wochen, an denen es keinen Tag ohne eine Demo gegen den Rechtsextremismus gab.
Es waren insgesamt
1.520 Demos
(mit ermittelten TN-Zahlen) mit über
4,4 Mio. Menschen
(und noch viele ohne Info zu dem TN-Zahlen)
👍💪✊🫶
#tdgr
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Wir suchen! Und zwar eine/n Referent*in für Umwelt- und Naturschutz (Bewerbungsschluss ist der 10.12.) UND eine/n stud. Mitarbeiter*in zur Unterstützung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für 19,5 Stunden/Woche (Bewebrungsschluss ist der 14.01.). ▶️ gruene-fraktion-lsa.de/fraktion/ste...
Stellenausschreibungen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt sucht ab 15.01.2024 eine/n Referent*in für Umwelt- und Naturschutz
gruene-fraktion-lsa.de
December 8, 2023 at 12:36 PM
Wir suchen! Und zwar eine/n Referent*in für Umwelt- und Naturschutz (Bewerbungsschluss ist der 10.12.) UND eine/n stud. Mitarbeiter*in zur Unterstützung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für 19,5 Stunden/Woche (Bewebrungsschluss ist der 14.01.). ▶️ gruene-fraktion-lsa.de/fraktion/ste...
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Bei der #CDU Fraktion Sachsen-Anhalt muss die Solidarität mit #Israel inzwischen der Sorge vor Flucht und Geflüchteten weichen. Was hat euch bloß so ruiniert? #ltlsa www.zeit.de/news/2023-10... cc @polenz.bsky.social
October 11, 2023 at 11:18 AM
Bei der #CDU Fraktion Sachsen-Anhalt muss die Solidarität mit #Israel inzwischen der Sorge vor Flucht und Geflüchteten weichen. Was hat euch bloß so ruiniert? #ltlsa www.zeit.de/news/2023-10... cc @polenz.bsky.social
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Wir sind am Mittwoch gemeinsam in Magdeburg auf der Straße. Solidarität mit #Israel. Kommt zur Kundgebung am 11. Oktober 2023, 15 Uhr, auf den Alten Markt in #Magdeburg.
CC @eliyah.ha.vemann.de @pbegrich.bsky.social
CC @eliyah.ha.vemann.de @pbegrich.bsky.social
October 10, 2023 at 12:24 PM
Wir sind am Mittwoch gemeinsam in Magdeburg auf der Straße. Solidarität mit #Israel. Kommt zur Kundgebung am 11. Oktober 2023, 15 Uhr, auf den Alten Markt in #Magdeburg.
CC @eliyah.ha.vemann.de @pbegrich.bsky.social
CC @eliyah.ha.vemann.de @pbegrich.bsky.social
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Weil sich der Unsinn mit den "Pull-Faktoren" hartnäckig hält: Die FAZ am Sonntag (Wibke Becker) hat sich das genauer angesehen. Ergebnis: Selbst Parteien, die von Pull-Faktoren sprechen, haben keinerlei Belege dafür. Und die Wissenschaft sagt: Wir auch nicht.
zeitung.faz.net/fas/politik/...
zeitung.faz.net/fas/politik/...
Eine Frage der Anziehung
Viele Flüchtlinge wollen nach Deutschland. Nur wegen der Sozialleistungen?
zeitung.faz.net
October 9, 2023 at 6:33 PM
Weil sich der Unsinn mit den "Pull-Faktoren" hartnäckig hält: Die FAZ am Sonntag (Wibke Becker) hat sich das genauer angesehen. Ergebnis: Selbst Parteien, die von Pull-Faktoren sprechen, haben keinerlei Belege dafür. Und die Wissenschaft sagt: Wir auch nicht.
zeitung.faz.net/fas/politik/...
zeitung.faz.net/fas/politik/...
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Wir werden die Opfer des antisemitischen und rassistischen Anschlags vom 9. Oktober in Halle und Wiedersdorf niemals vergessen. Das Gedenken darf niemals aufhören. #hal0910 #halle #antisemitismus
October 9, 2023 at 7:56 AM
Wir werden die Opfer des antisemitischen und rassistischen Anschlags vom 9. Oktober in Halle und Wiedersdorf niemals vergessen. Das Gedenken darf niemals aufhören. #hal0910 #halle #antisemitismus