Für wen macht die AfD eigentlich Politik? Das soziale Mäntelchen ist Fake: In Berlin wurde gerade ihr Änderungsantrag zum Haushalt abgelehnt, die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer fast zu halbieren. Wer die Haushaltslage so verschärft, erhöht den Druck auf Bildung, Soziales, Wohnungsbauförderung..

Demokraten legen zu, Rechte Partei verliert #Niederlande. 1. Reaktion: große Freude, es geht (weiterhin), man kann sie besiegen. 2. Gedanke: Die These von der "Entzauberung in Verantwortung" ist trotzdem falsch, man darf Faschisten nicht in die Regierung lassen #Wilders #Wahlen

Unter jeder Titelseite des Nazi-Hetzblattes "Der Stürmer" stand der Satz "Die Juden sind unser Unglück!". Das war ein Zitat des Antisemiten Heinrich von Treitschke, nach dem bis heute eine Straße in Berlin-Steglitz benannt war. Jahre haben wir als SPD dafür gearbeitet, die Treitschkestraße .../2

Wenn es einen Plan gab, das Carola Rackete ihr Mandat nach 1 Jahr niederlegt, dann wäre es nur fair gewesen, diesen Plan den Wählerinnen und Wählern auch vor der Wahl zu verraten #Europa

Heute wird in Berlin wieder mit Social Media-Videoschnipseln von behaupteter unangemessener Polizeigewalt „berichtet“. Hier kann man die Entstehung sehen: Wenn Stress mit der Polizei beginnt, alle Handykameras drauf, aber nie zeigen, was vorher passierte… („Nakba77“, 15.5.25)

Begeisterung fällt unterschiedlich aus…

Der Waldkongress der SPD-Fraktion Berlin ist gut besucht und diskutiert engagiert über Erhalt und Entwicklung der Berliner Wälder 🌳 - immerhin 16% der Fläche unseres Stadtstaates. (Foto: Panel zum Berliner Waldmodell) @spdde.bsky.social @4ecke.bsky.social @tamaraluedke.bsky.social

Fahrradstaffel macht auch viel bei Kfz und ruhendem Verkehr, wie man hier sieht. Aber warum sollen die nicht uns Radfahrern mal mehr Respekt vor roten Ampeln 🚦 beibringen?

Heute wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik für Berlin 2024 vorgestellt. Warum ich in einer Pressemitteilung behaupte, dass Berlin im Metropolenvergleich bei "Mord und Totschlag" eine relativ sichere Stadt ist, wie auch München, Seoul oder Paris:

Unwählbar #Merz

So jung und schon so schnell historisch versagt #BSW. 1. Bei solch historischer Entscheidung ist Enthaltung einfach mal gar nix. 2. Mit einem stabilen Nein hätte Antrag keine Mehrheit gehabt. #Wagenknecht

It‘s about crowd size… #Trump

Wenn Höcke 2017 fand, dass es ein Problem ist, Hitler immer als das absolut Böse darzustellen, und 2025 von seiner AfD-Parteivorsitzenden erfährt, dass #Hitler ein Kommunist gewesen sein soll -- ist Höcke dann auch Kommunist?

Bei der Versammlung „Gegen Neonazismus - für Demokratie und Vielfalt“ am Bahnhof #Lichterfelde-Ost danken @ruppertstuewe.bsky.social , @ninastahr.de und andere Redner noch einmal ausdrücklich der #Polizei #Berlin für ihr schnelles Einschreiten beim Überfall auf den #SPD Infostand vor einer Woche

Die #AfD behauptet gern, den "Willen des Volkes" besonders gut zu kennen. Fakt ist,dass sie heute nicht für günstigen Nahverkehr waren. Grund: "Das #Deutschlandticket müsse einen fairen Preis haben. Auch der erhöhte Preis von 58€ entspreche nicht dem eigentlichen Wert des Tickets." Volksnah. Nicht.

Veranstaltung mit MdA der Verkehrs-, Arbeits- und Innenpolitik bei der SPD-Fraktion Berlin zum Taxi- 🚖 & Mietwagengewerbe Berlin: Zeit, faire Bedingungen durchzusetzen und Uber und Bolt-Subs genau zu kontrollieren

Nach 18 Jahren ist heute der erste Tag, an dem ich nicht mehr Vorsitzender der SPD Lichterfelde-West bin. Ungewohntes Gefühl, aber das Team bleibt zusammen: Alex Niessen rückt an die Seite von Petra Hauschulz als Doppelspitze und ich bin Stellvertreter der beiden. Auf zu neuen Taten!

Mein einziger Trost beim Republican Caucus in #Iowa ist Johnson County, die gelbe (Haley-)Insel im roten (Trump-)Meer

Die Belastungen für Polizei und Feuerwehr sind hoch, insbesondere seit dem 7.10. Deswegen hat die Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus ein Sicherheitspaket im Umfang von 109 Mio. € geschnürt. Darunter auch höherer Zuschlag bei Nacht- und Sonntagsdienst www.spdfraktion-berlin.de/pressemittei...