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Jedem Kind seine Chance
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Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag teilt soeben mit, dass sie bei Gesetzen, die nur durch die AfD eine Mehrheit im Bundestag bekommen haben, eine hessische Zustimmung im Bundesrat verhindern wird. Die SPD regiert Hessen gemeinsam mit der CDU, bei Uneinigkeit enthält das Land sich im Bundesrat.
January 28, 2025 at 1:16 PM
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Moderation: Sie haben Angst, dass es wiederkommt?

Margot Friedländer: Ich glaube nicht mehr in diesem krassen…Ich weiß es nicht.

Derweil die AfD bei über 20%, die Merz-CDU durchlöchert die Brandmauer und bereitet den Rechtsextremen den roten Teppich vor.
January 28, 2025 at 9:29 AM
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Was sind tatsächliche Lehren aus der schrecklichen Tat von #Aschaffenburg? Es fehlt massiv an psychologischen Angeboten, an Behördenaustausch, an Programmen zur Früherkennung von Gewalttätern. Alles seit Jahren angemahnt. taz.de/Politische-V...
Politische Verantwortung: Jenseits der Scheindebatte
Nach der Messerattacke von Aschaffenburg geht es vor allem um Abschiebungen. Doch wer kümmert sich um Prävention?
taz.de
January 26, 2025 at 7:50 AM
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Vor 4 Stunden wurde zu dieser Demo gegen Friedrich Merz und seinen Versuch mit der AfD gemeinsame Sache zu machen aufgerufen. Mehr als 1000 Menschen sind dem Aufruf gefolgt und fordern alle CDU-Abgeordneten dazu auf, sich Merz zu widersetzen!
January 28, 2025 at 6:36 PM
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Flatterte gerade in die Abgeordneten-Postfächer. Eine gemeinsame Stellungnahme der beiden Kirchen zum Entwurf „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU, das Freitag beraten wird. Zeitpunkt und Tonlage der Debatte seien befremdlich, darauf folgen präzise Kritikpunkte am GE. Eine wichtige Intervention.
January 28, 2025 at 9:04 PM
January 28, 2025 at 9:08 PM