"Party of the working class."

Die Union will die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent senken. Von dieser milliardenschweren Steuersenkung profitieren vor allem Konzerne wie McDonald's, Burger King oder Nordsee. Und die engen Verbindungen zwischen der Union und der Gastro-Lobby werfen Fragen auf... ⬇️

Wir haben uns mit Union & SPD beim #Sondervermögen geeinigt.
Unser Vorschlag nimmt die Herausforderungen der Zukunft endlich ernst!
Und: Das Sondervermögen kann nur für tatsächlich zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Wirtschaft ausgegeben werden.

Der größte Erfolg der Grünen gestern war es, dass das Wort „Klimaneutralität“ ins Grundgesetz kommt. Damit ist jede Regierung egal welcher Couleur den Klimazielen verpflichtet. Fossile Politik wird also verfassungswidrig. Was für eine grandiose Nachricht, die 🇩🇪 über lange Zeit prägen wird😊

Widersprüche, die die Zukunft unserer Kinder riskieren: Die Union hält an einer Politik fest, die das Morgen nicht mitdenkt. Nicht mit uns: Wir messen Politik an der Realität. Und die lautet: Klimakrise bekämpfen, Klimaschutz schaffen, Menschenleben schützen!

#Merz #Schuldenbremse #Politik

Wir brauchen dringend eine Reform der Schuldenbremse: Für Sicherheit, zur Unterstützung der Ukraine, für nachhaltige Wirtschaft, für den Kampf gegen die Klimakrise, für eine funktionierende Infrastruktur. Aber Milliardenschulden ohne Zukunftsstrategie? Nicht mit uns!

#Schuldenbremse #Politik

Die US-Umweltbehörde EPA will viele Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz rückgängig machen. Dabei spricht sie stolz von "Deregulierung".

Allem voran sollen höhere Treibhausgasemissionen von Kohlekraftwerken und Autos erlaubt werden.

It's evolving but backwards...

Der Wunsch, politisch informiert zu bleiben, kollidiert seit einiger Zeit massiv mit dem Wunsch, mental gesund zu bleiben.

Klimaschutz ist kein Gedöns, sondern die Erfüllung internationaler Verträge und laut Bundesverfassungsgericht Verfassungsziel. Von der Erhaltung unserer Lebensgrundlagen mal abgesehen. Wer das nicht rafft, sollte keine Regierung anführen.

Mit diesem Sondierungspapier würden Grundrechte ausgesetzt, die Einheit Europas aufgelöst, der Klimaschutz zur Leeren Hülle verkommen, soziale Spannungen zunehmen.

Wie die SPD da mitmachen kann? Keine Ahnung, aber Grüne sollten der Grundgesetzänderung nicht zustimmen.

Gleiche Rechte, gleiche Chancen, für Alle! Heute und jeden Tag
#FeministischerKampftag

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Equal rights, equal opportunities, for all! Today and every day