Lukas R. G. Fitz
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„Eine Kandidatin muss über jeden Zweifel erhaben sein“ - um mal die Begründung vom 11.7. aus der Union in Erinnerung zu rufen, bevor man die Wahlen zu den Verfassungsrichtern absetzte.
www.n-tv.de/politik/Uni-...
www.n-tv.de/politik/Uni-...
Uni: Anfangsverdacht bei Saskia Ludwigs Doktorarbeit liegt vor
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hält Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wegen Plagiatsvorwürfen als Verfassungsrichterkandidatin für unwählbar. Kurz darauf werden derartige Anschuldigungen g...
www.n-tv.de
July 29, 2025 at 6:37 PM
„Eine Kandidatin muss über jeden Zweifel erhaben sein“ - um mal die Begründung vom 11.7. aus der Union in Erinnerung zu rufen, bevor man die Wahlen zu den Verfassungsrichtern absetzte.
www.n-tv.de/politik/Uni-...
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Liebe Medien, Hetze und Lügen sind keine "Kritik", NIUS ist kein "Nachrichtenportal" und nur weil Rechte sich aufregen, ist jemand noch lange nicht "umstritten".
July 16, 2025 at 10:59 AM
Liebe Medien, Hetze und Lügen sind keine "Kritik", NIUS ist kein "Nachrichtenportal" und nur weil Rechte sich aufregen, ist jemand noch lange nicht "umstritten".
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Die AfD: absolute Staatsfeinde. Das Bundesinnenministerium verschließt die Augen und macht sich damit der unterlassenen Hilfeleistung an 83 Millionen Menschen schuldig.
👉 AfD-verbot.de
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June 27, 2025 at 9:14 AM
Die AfD: absolute Staatsfeinde. Das Bundesinnenministerium verschließt die Augen und macht sich damit der unterlassenen Hilfeleistung an 83 Millionen Menschen schuldig.
👉 AfD-verbot.de
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In Naumburg kamen Beamte in die Schule, um die 10-Jährige Nadira aus dem Sportunterricht mitzunehmen. Zur Abschiebung. Nadira weinte, krallte sich an die Lehrerin fest, flehte um Hilfe. Chancenlos. Die ganze syrische Familie in den Flieger nach Bulgarien.
Na, fühlt ihr euch durch sowas sicherer?
Na, fühlt ihr euch durch sowas sicherer?
May 21, 2025 at 9:03 AM
In Naumburg kamen Beamte in die Schule, um die 10-Jährige Nadira aus dem Sportunterricht mitzunehmen. Zur Abschiebung. Nadira weinte, krallte sich an die Lehrerin fest, flehte um Hilfe. Chancenlos. Die ganze syrische Familie in den Flieger nach Bulgarien.
Na, fühlt ihr euch durch sowas sicherer?
Na, fühlt ihr euch durch sowas sicherer?
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Anders als ursprünglich geplant, will der Senat vorerst kein öffentlich betriebenes Fahrradverleihsystem in der Hauptstadt mehr unterstützen. Der Vertrag mit dem bisherigen Anbieter Nextbike läuft im Juni aus. rbburl.de/nextbike
April 25, 2025 at 4:51 PM
Anders als ursprünglich geplant, will der Senat vorerst kein öffentlich betriebenes Fahrradverleihsystem in der Hauptstadt mehr unterstützen. Der Vertrag mit dem bisherigen Anbieter Nextbike läuft im Juni aus. rbburl.de/nextbike
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Ich möchte noch mal erinnern, dass ein AfD-Verbotsverfahren NICHT bedeutet: Entweder wird die Partei verboten oder wird dann als verfassungstreu bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht kann auch nur Landesverbände verbieten oder die Parteienfinanzierung entziehen. Kein Grund, nichts zu tun!
April 22, 2025 at 10:10 AM
Ich möchte noch mal erinnern, dass ein AfD-Verbotsverfahren NICHT bedeutet: Entweder wird die Partei verboten oder wird dann als verfassungstreu bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht kann auch nur Landesverbände verbieten oder die Parteienfinanzierung entziehen. Kein Grund, nichts zu tun!
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Verhandlungsführer für Bürokratieabbau & moderne Justiz: Philipp Amthor. Er kennt das IFG gut - seine umstrittenen Nebentätigkeiten konnten wir dank des IFG aufdecken. Ausgerechnet er will jetzt Informationsfreiheit - und damit die öffentliche Kontrolle - abschaffen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Lex FragDenStaat: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentä...
fragdenstaat.de
March 26, 2025 at 2:33 PM
Verhandlungsführer für Bürokratieabbau & moderne Justiz: Philipp Amthor. Er kennt das IFG gut - seine umstrittenen Nebentätigkeiten konnten wir dank des IFG aufdecken. Ausgerechnet er will jetzt Informationsfreiheit - und damit die öffentliche Kontrolle - abschaffen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
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Klatsche für die Union!
Die Bundesregierung hat die 551 absurden Fragen der Union beantwortet – Die Antwort? Zivilgesellschaftliche NGOs sind keine „Schattenstruktur“, sondern wichtig für die Demokratie.
Zum geleakten Dokument: fragdenstaat.de/dokumente/25...
Die Bundesregierung hat die 551 absurden Fragen der Union beantwortet – Die Antwort? Zivilgesellschaftliche NGOs sind keine „Schattenstruktur“, sondern wichtig für die Demokratie.
Zum geleakten Dokument: fragdenstaat.de/dokumente/25...
Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Unionsfraktion "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen"
11.3.2025, BT-Drucksache 20/15035 vom 24.2.2025
www.fragdenstaat.de
March 12, 2025 at 3:54 PM
Klatsche für die Union!
Die Bundesregierung hat die 551 absurden Fragen der Union beantwortet – Die Antwort? Zivilgesellschaftliche NGOs sind keine „Schattenstruktur“, sondern wichtig für die Demokratie.
Zum geleakten Dokument: fragdenstaat.de/dokumente/25...
Die Bundesregierung hat die 551 absurden Fragen der Union beantwortet – Die Antwort? Zivilgesellschaftliche NGOs sind keine „Schattenstruktur“, sondern wichtig für die Demokratie.
Zum geleakten Dokument: fragdenstaat.de/dokumente/25...