http://litigation.rocks
-> media.licdn.com/dms/document...
@bruess.law @hplehofer.bsky.social @ralfnausk.bsky.social @gntrbrth.bsky.social @rastadler.bsky.social #Copyright
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-> loeffel-abrar.com/en/blog-eng/...
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Hat irgend ein Gericht/Wissenschaftler den "Grundsatz der Selbstwiderlegung" jemals dogmatisch verankert?
(mE ist es ein Fall des venire contra factum proprium, hat aber, soweit ersichtlich, noch niemand so gesagt.)
unten Auszug aus OLG FFM - 6 UF 206/25 zu FamFG
Hat irgend ein Gericht/Wissenschaftler den "Grundsatz der Selbstwiderlegung" jemals dogmatisch verankert?
(mE ist es ein Fall des venire contra factum proprium, hat aber, soweit ersichtlich, noch niemand so gesagt.)
unten Auszug aus OLG FFM - 6 UF 206/25 zu FamFG
OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 16. September 2025 - 4 U 634/25
@slaoutoumai.bsky.social
OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 16. September 2025 - 4 U 634/25
@slaoutoumai.bsky.social
Urteil im Eilverfahren - 14 O 294/25 - hier:
nrwe.justiz.nrw.de/lgs/koeln/lg...
Urteil im Eilverfahren - 14 O 294/25 - hier:
nrwe.justiz.nrw.de/lgs/koeln/lg...
„Ruling Could Have Domino Effect On AI Companies“ (Law360)
@bruess.law
„Ruling Could Have Domino Effect On AI Companies“ (Law360)
@bruess.law
Gestern veröffentlichte RA Steck Werbung für sein Buch auf LinkedIn. Warum deaktiviert er die Kommentarfunktion? Fürchtet er Kritik?
Gestern veröffentlichte RA Steck Werbung für sein Buch auf LinkedIn. Warum deaktiviert er die Kommentarfunktion? Fürchtet er Kritik?
OLG München, 27. Oktober 2025 - 6 W 565/25 - REWIS RS 2025, 9484 rewis.io/urteile/urte...
OLG München, 27. Oktober 2025 - 6 W 565/25 - REWIS RS 2025, 9484 rewis.io/urteile/urte...
Hoffen wir, dass die geplante verfassungswidrige Regelung § 2 Abs. 2 Nr. 2 UWG auch ein Thema sein wird!
hierzu www.linkedin.com/feed/update/...
Hoffen wir, dass die geplante verfassungswidrige Regelung § 2 Abs. 2 Nr. 2 UWG auch ein Thema sein wird!
hierzu www.linkedin.com/feed/update/...
// @rastadler.bsky.social @offenenetze.de
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25.000 Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen Beschlussverfügung.
20 W 47/25 nrwe.justiz.nrw.de/olgs/duessel...
25.000 Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen Beschlussverfügung.
20 W 47/25 nrwe.justiz.nrw.de/olgs/duessel...
Welcher Verband hier wohl aus der Liste entfernt werden soll, damit er nicht mehr nach § 8b UWG klagen kann?
Vgl. OVG NRW, Beschluss 22.10.2025 - 4 E 588/25, REWIS RS 2025, 9404
Welcher Verband hier wohl aus der Liste entfernt werden soll, damit er nicht mehr nach § 8b UWG klagen kann?
Vgl. OVG NRW, Beschluss 22.10.2025 - 4 E 588/25, REWIS RS 2025, 9404
Frage:
Kann ChatGPT kostenpflichtige juristische Datenbanken wie Beck-online durchsuchen („nachsehen“) oder sind das falsche Versprechungen?
@rewis.io @openjur.de @tofreudenberg.bsky.social
Frage:
Kann ChatGPT kostenpflichtige juristische Datenbanken wie Beck-online durchsuchen („nachsehen“) oder sind das falsche Versprechungen?
@rewis.io @openjur.de @tofreudenberg.bsky.social
Urteil, 23. Oktober 2025 – III ZR 147/24 www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/P...
Urteil, 23. Oktober 2025 – III ZR 147/24 www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/P...
Die Anwältin des angeblichen Antragstellers hatte eine Kopie einer Vollmacht vorgelegt, die auf eine andere Person lautete.
2-03 O 316/25 ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/fehle...
Die Anwältin des angeblichen Antragstellers hatte eine Kopie einer Vollmacht vorgelegt, die auf eine andere Person lautete.
2-03 O 316/25 ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/fehle...
𝗗𝗶𝗲 𝗲𝗹𝗲𝗸𝘁𝗿𝗼𝗻𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗭𝘂𝘀𝘁𝗲𝗹𝗹𝘂𝗻𝗴 𝗲𝗶𝗻𝗲𝗿 𝗲𝗶𝗻𝘀𝘁𝘄𝗲𝗶𝗹𝗶𝗴𝗲𝗻 𝗩𝗲𝗿𝗳ü𝗴𝘂𝗻𝗴 𝘃𝗼𝗻 𝗔𝗻𝘄𝗮𝗹𝘁 𝘇𝘂 𝗔𝗻𝘄𝗮𝗹𝘁 – 𝘂𝗻𝗱 𝗛𝗲𝗶𝗹𝘂𝗻𝗴𝘀𝗺ö𝗴𝗹𝗶𝗰𝗵𝗸𝗲𝗶𝘁𝗲𝗻
LG Frankfurt/M, 1. Oktober 2025 – 2-06 O 286/25
www.linkedin.com/posts/oloeff...
@fsteiner.bsky.social @anwaltverein.bsky.social @sdittl.bsky.social @bruess.law
𝗗𝗶𝗲 𝗲𝗹𝗲𝗸𝘁𝗿𝗼𝗻𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗭𝘂𝘀𝘁𝗲𝗹𝗹𝘂𝗻𝗴 𝗲𝗶𝗻𝗲𝗿 𝗲𝗶𝗻𝘀𝘁𝘄𝗲𝗶𝗹𝗶𝗴𝗲𝗻 𝗩𝗲𝗿𝗳ü𝗴𝘂𝗻𝗴 𝘃𝗼𝗻 𝗔𝗻𝘄𝗮𝗹𝘁 𝘇𝘂 𝗔𝗻𝘄𝗮𝗹𝘁 – 𝘂𝗻𝗱 𝗛𝗲𝗶𝗹𝘂𝗻𝗴𝘀𝗺ö𝗴𝗹𝗶𝗰𝗵𝗸𝗲𝗶𝘁𝗲𝗻
LG Frankfurt/M, 1. Oktober 2025 – 2-06 O 286/25
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"Bei der Beklagten handelt es sich um ein in Düsseldorf ansässiges Unternehmen, welches die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen anbietet"
235 C 176/25 nrwe.justiz.nrw.de/lgs/duesseld...
@slaoutoumai.bsky.social
"Bei der Beklagten handelt es sich um ein in Düsseldorf ansässiges Unternehmen, welches die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen anbietet"
235 C 176/25 nrwe.justiz.nrw.de/lgs/duesseld...
@slaoutoumai.bsky.social
Heute war es klasse. Gute Bücher bei Beck gekauft (Geschmack!) und einem guten Gespräch zwischen @pbahners.bsky.social und Prof. Dr. Susanne Baer, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, zugehört.
Heute war es klasse. Gute Bücher bei Beck gekauft (Geschmack!) und einem guten Gespräch zwischen @pbahners.bsky.social und Prof. Dr. Susanne Baer, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, zugehört.
Könnte - könnte - diese E-Mail eine Art von Dark Pattern sein, weil suggeriert wird, dass man sich bei Nichtnutzung Kostenvorteile entgehen lässt.
Wie ist das mit Dark-Pattern und dem DSA und UWG?
Fragen über Fragen!
Könnte - könnte - diese E-Mail eine Art von Dark Pattern sein, weil suggeriert wird, dass man sich bei Nichtnutzung Kostenvorteile entgehen lässt.
Wie ist das mit Dark-Pattern und dem DSA und UWG?
Fragen über Fragen!
Vollendete unautorisierte In-App-Käufe durch Minderjährige - wie ist die Rechtslage?
2 O 64/23 www.landesrecht-bw.de/bsbw/documen...
Vollendete unautorisierte In-App-Käufe durch Minderjährige - wie ist die Rechtslage?
2 O 64/23 www.landesrecht-bw.de/bsbw/documen...
PI, patent law, ex parte!
ipfray.com/breaking-mun...
PI, patent law, ex parte!
ipfray.com/breaking-mun...
Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg im Verfahren @campact.de gegen X AI wurde am 23. September 2025 erlassen. Das Az. lautet 324 O 461/25.
Nicht bestätigt ist, ob sie zugestellt und wirksam.
@fsteiner.bsky.social @bruess.law @offenenetze.de @marcusjung.bsky.social
Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg im Verfahren @campact.de gegen X AI wurde am 23. September 2025 erlassen. Das Az. lautet 324 O 461/25.
Nicht bestätigt ist, ob sie zugestellt und wirksam.
@fsteiner.bsky.social @bruess.law @offenenetze.de @marcusjung.bsky.social
Ein Einzelfall?
(Kläger ist Partner der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft G. T. AG)
22 C 1423/25 www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...
Ein Einzelfall?
(Kläger ist Partner der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft G. T. AG)
22 C 1423/25 www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...