Lisa Pitz
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legal advisor on business & human rights @ECCHR
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November 7, 2025 at 8:19 AM
Also, find the report of @fragdenstaat.de - thanks to whom we've seen the original text of the directive - here: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Lieferkettengesetz: Ein bisschen Kinderarbeit ist okay
Das Wirtschaftsministerium hat der zuständigen Behörde vorgeschrieben, das deutsche Lieferkettengesetz möglichst lasch anzuwenden. Das ist laut Jurist*innen verfassungs- und menschenrechtswidrig.
fragdenstaat.de
October 24, 2025 at 7:28 AM
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Gesetzesänderung durch die Hintertür: Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Lieferketten-Weisung zweier Bundesministerien an die Durchsetzungsbehörde
Die Bundesregierung plant eine Abschwächung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) im Schnelldurchlauf: Als am 29.08.
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October 24, 2025 at 7:28 AM
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October 15, 2025 at 8:25 AM
Es geht mir nicht um die Ausübung der (rechtmäßigen) Rechts- und Fachaufsicht per se, sondern um die Tatsache, dass hier auf dem Weisungsweg eine bisher nur von der BReg vorgeschlagene, aber eben noch nicht vom BTag verabschiedete Gesetzesänderung praktisch vorweggenommen wird.
September 28, 2025 at 11:15 AM
Es geht mir nicht um die Ausübung der (rechtmäßigen) Rechts- und Fachaufsicht per se, sondern um die Tatsache, dass hier auf dem Weisungsweg eine bisher nur von der BReg vorgeschlagene, aber eben noch nicht vom BTag verabschiedete Gesetzesänderung praktisch vorweggenommen wird.