Die im hessischen Wetzlar von einem früheren Neonazi erschossene 17-Jährige hat den späteren Täter schon im März wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung angezeigt. Die Polizei war daraufhin für eine Gefährderansprache bei ihm. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...

Linke Haltungen gleichsetzen mit psychischer Erkrankung. Das ist nicht nur für einen möglichen Kanzler eine völlig disqualifizierende Aussage, das ist rechtsextreme Rhetorik, auf dem Rücken erkrankter Menschen. Er ist gefährlich - ohne Übertreibung.
Bitter, wenn er doch Kanzler werden sollte.

Friedrich Merz erzählt schon wieder auf Bühnen, Frauen würden die Grünen wählen, weil sie Habeck hot fänden.

Damit markiert er Frauen als »zu emotional für rationale Entscheidungen, für Politik«.

Genau damit wurde Frauen das Wahlrecht verwehrt.

Kein moderner Mensch kann diesen Mann unterstützen.

Über Brandmauern, die absolute Shitshow, die gestern & Mittwoch im Bundestag stattfand & Konzept der Versicherheitlichung. Am Ende schreiben @friedemannkarig.bsky.social & ich aus Ohnmacht, Agonie, Trotz & guter Laune 1 Brief, den man Abgeordneten schicken kann, Text & Liste mit Empfängeradressen:

Deutsche "they’re eating the cats, they’re eating the dogs"

Katja Mast (SPD) betonte heute morgen noch einmal, dass Deutschland es als einziges Land überhaupt "geschafft" habe, nach Afghanistan abzuschieben. Das müsse man doch einmal gelten lassen. Nach Afghanistan. Zu den Taliban. Nach dem desaströsen Rückzug und der Opferung der Ortskräfte. Geschafft.

Ein ganz eigenes Genre ist das öffentliche Selbstlob von SPD-Politiker:innen für geschaffte Abschiebesteigerung und Asylrückgang, als wären es gute Ergebnisse bei Bundesjugendspielen. Wie weit diese Debatte in Inhalt und Ton längst wie von der AfD geschrieben ist, merkt kaum jemand noch.

Im Bundestag findet gerade ein wirklich widerlicher Überbietungswettbewerb zwischen Rot-Grün auf der einen und Union auf der anderen Seite statt, wo sie sich gegenseitig vorwerfen, nicht am besten für noch mehr Abschiebungen zu sorgen.

"WIR sind die besseren Rassisten!". Und die Nazis feixen.

Es ist erschütternd, wie Friedrich Merz das Horrormärchen der angeblich "täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Kreis der Asylbewerber" im Bundestag verbreitet. Und es ist mindestens genau so erschütternd, dass ihm die CDU-Fraktion für diese Hetze zujubelt. Pfui Teufel!

"Täglich stattfindende Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber heraus": Friedrich Merz geht unter Druck rhetorisch all in, also mitten in die übelste rassistische Propaganda wie direkt aus der Telegram-Gruppe.

Mir wird schlecht, wenn Friedrich Merz im Bundestag von angeblich täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen lügt. Es ist einfach der gleiche Sprech der AfD, die gleichen infamen Lügen, die gleiche rassistische Hetze.

Weil die Stegbügelhalter-Parteien enthemmt Lügen verbreiten, reden wir nicht genug darüber, was das Aussetzen des Familiennachzugs für die Betroffenen bedeutet:
Isolation, Schmerz und pausenlose Sehnsucht nach der Familie.

Merz reitet sich und die CDUCSU immer weiter rein, gerade wieder live im Bundestag.

www.phoenix.de/livestream.h...

Christian Dürr der mit seiner Fraktion am Mittwoch den Faschisten zu Einfluss und Macht verholfen hat, hat ernsthaft die Chuzpe heute noch Grünen und SPD Vorwürfe zu machen. Wie absurd das alles.

Mit zahlreichen Kolleg:innen aus der Migrationsforschung wenden wir uns heute nochmal an die Politik:

rat-fuer-migration.de/2025/01/31/f...

Nicht geschockt sein.
Nicht traurig sein.
Nicht sprachlos sein.
Sondern laut.
Widerständig.
Klar.
Antifaschistisch.
Geht auf die Straßen, wenn es Demos gibt oder organisiert welche.
Organisiert euch!

Am Vormittag den Opfern der Faschisten von gestern gedenken, um am Nachmittag den Faschisten von heute die Hand zu reichen. Ein zutiefst beschämender Tag für dieses Land und für eine Partei, die sich immer noch christlich nennt.

Was man heute im Kopf behalten muss: Es gab für die CDU und Friedrich Merz keine Notwendigkeit, so kurz vor der Wahl Anträge zur Migrationspolitik einzubringen und das erste Mal zu sagen, man nehme auch Stimmen von der extremen Rechten. Das war eine politische Entscheidung.