SPD und Union haben mit Hilfe der AfD bestimmt, dass die Regierung jetzt nach eigenem Ermessen festlegen kann, was ein sicheres Herkunftsland ist. Zum Ausgleich haben sie den Rechtsbeistand für Abzuschiebende gestrichen, obwohl viele Abschiebungen rechtswidrig erfolgt. Sie nennen es Beschleunigung.

Wir sollten der AfD viel mehr die Grenzen aufzeigen, anstatt für sie die Grenzen zu schließen.

Breaking: 88% der Bürgergeldempfänger fühlen sich ausgegrenzt. Komisch, dabei geben sich Politik & Medien doch so viel Mühe, uns täglich zu beleidigen. 🤔 Gestern Klartext auf dem LAK-Fachtag. Schluss mit dem Treten nach unten! 📢✊ #ArmAberLautstark

"Das Schlimmste jetzt abgewendet worden, aber für Die Linke kann das nur ein Zwischenschritt sein. Die #Union hat mit ihrem Profilierungs-Zirkus zur Genüge gezeigt, dass sie den Seniorinnen und Senioren nicht einmal das Minimum gönnt", sagt @pellmann.dielinkebt.de. 1/4

Massive Polizeigewalt gegen Teilnehmer auf der B49

#Giessen