Kriminolkommissar
@kriminolkommissar.bsky.social
he/him 🛂 - Kriminologische Sozialforschung, Soziologie & Humangeographie
💬 zu Polizei & Polizey, Sicherheitspolitiken & -diskurs, Regierungskunst, Regulation & Gegenmacht.
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Reposted by Kriminolkommissar
Am Donnerstag, 25.1.24 fällt das Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs zur Normenkontrollklage gegen das #sächsische #Polizeigesetz. Es bleibt dabei: Nein zum autoritären sächsischen Polizeigesetz. Kommt vorbei: 13:00 Simsonplatz #Leipzig #le2501
www.linxxnet.de/2024/01/22/e...
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January 22, 2024 at 8:41 PM
Am Donnerstag, 25.1.24 fällt das Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs zur Normenkontrollklage gegen das #sächsische #Polizeigesetz. Es bleibt dabei: Nein zum autoritären sächsischen Polizeigesetz. Kommt vorbei: 13:00 Simsonplatz #Leipzig #le2501
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Nicht Mensch genug um in Frieden und Freiheit leben zu dürfen, aber Mensch genug um für "Frieden und Freiheit" zu sterben?
Union und FDP offen für Soldaten ohne deutschen Pass
Die Bundeswehr hat Personalnot - Soldaten ohne deutsche Staatsangehörigkeit könnten Lücken füllen. Diesen Vorschlag brachte Verteidigungsminister Pistorius ins Spiel. Unterstützung dafür kommt n...
www.tagesschau.de
January 22, 2024 at 9:13 AM
Nicht Mensch genug um in Frieden und Freiheit leben zu dürfen, aber Mensch genug um für "Frieden und Freiheit" zu sterben?
Nach der Auflösung des M.A. Internationale Kriminologie (als Überbleibsel des IKS) droht nun auch noch die Auflösung des HIS.
Nicht nur droht Hamburg als Standort kritischer Sozialforschung irrelevant zu werden, es würde die gesamte deutschsprachigen Forschungslandschaft kritisch erschüttern.
Nicht nur droht Hamburg als Standort kritischer Sozialforschung irrelevant zu werden, es würde die gesamte deutschsprachigen Forschungslandschaft kritisch erschüttern.
Die Schließung des Hamburger Instituts für Sozialforschung (HIS) wäre ein schwerer Verlust für die sozial- und geisteswissenschaftliche Forschungs- und Publikationslandschaft in Deutschland, nicht zuletzt auch mit Blick auf das hervorragende Online-Portal Soziopolis. (1/4)
January 17, 2024 at 9:43 AM
Nach der Auflösung des M.A. Internationale Kriminologie (als Überbleibsel des IKS) droht nun auch noch die Auflösung des HIS.
Nicht nur droht Hamburg als Standort kritischer Sozialforschung irrelevant zu werden, es würde die gesamte deutschsprachigen Forschungslandschaft kritisch erschüttern.
Nicht nur droht Hamburg als Standort kritischer Sozialforschung irrelevant zu werden, es würde die gesamte deutschsprachigen Forschungslandschaft kritisch erschüttern.
Die Räumung des Protestcamps "Leinemasch" bei Hannover hat begonnen. Bereits am ersten Tag der Räumung berichten Journalist*innen von Behinderungen ihrer Arbeit durch die Polizei.
Protestcamp in der Leinemasch: Polizei setzt Räumung heute fort
Am Montag hat die Polizei begonnen, Teile des Protestcamps in der Leinemasch in Hannover zu räumen. Entlang des Südschnellwegs wurden Bäume gerodet. Heute wollen Einsatzkräfte die Räumung fortset...
www.ndr.de
January 16, 2024 at 6:50 AM
Die Räumung des Protestcamps "Leinemasch" bei Hannover hat begonnen. Bereits am ersten Tag der Räumung berichten Journalist*innen von Behinderungen ihrer Arbeit durch die Polizei.
Die Grenze demokratischer Grundrechte verläuft auch in der demokratischen Gesellschaft entlang der "Nationalität". Nicht nur beginnt und finalisiert sich die Entrechtung vermeintlicher Fremder in der weitreichender Registrierung, sie ist auch prototypisch für den Umgang mit sonstig "Unerwünschten".
Mehr Daten fürs Ausländerzentralregister, mehr Zugriffsberechtigte: Kennen wir. Man kann (und sollte) das im kritisieren, aber es lenkt auch vom eigentlichen Problem ab: der fehlgeleiteten, monströsen Datensammlung über alle, die ohne deutschen Pass in D leben. netzpolitik.org/2024/auslaen...
Ausländerzentralregister: Das Fass läuft schon lange über – netzpolitik.org
Mehr Daten für das Ausländerzentralregister, mehr zugriffsberechtigte Behörden: Das kennen wir schon. Man kann das im Detail kritisieren, aber das lenkt vom eigentlichen Problem ab: der fehlgeleite...
netzpolitik.org
January 16, 2024 at 6:46 AM
Die Grenze demokratischer Grundrechte verläuft auch in der demokratischen Gesellschaft entlang der "Nationalität". Nicht nur beginnt und finalisiert sich die Entrechtung vermeintlicher Fremder in der weitreichender Registrierung, sie ist auch prototypisch für den Umgang mit sonstig "Unerwünschten".
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Konfrontieren Bürger*inne ihre Vertreter*innen gilt das schon als „Verrohung“. Dabei ist Abschottung der politischen Klasse undemokratisch.
Demonstrationen: Deutschland, deine Protestkultur
taz.de
January 8, 2024 at 8:34 AM
Konfrontieren Bürger*inne ihre Vertreter*innen gilt das schon als „Verrohung“. Dabei ist Abschottung der politischen Klasse undemokratisch.
"Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst darf keinesfalls als Berufsrisiko in Kauf genommen werden" sagt stellvertretende Vorsitzende von Verdi.
1. Warum Betonung des ÖD? Gibt es Branchen wo Gewalt okay ist?
2. Wo das Gewaltmonopol beruflich fixiert ist, gehört Gewalt zum Berufsrisiko 💁🏻♂️
1. Warum Betonung des ÖD? Gibt es Branchen wo Gewalt okay ist?
2. Wo das Gewaltmonopol beruflich fixiert ist, gehört Gewalt zum Berufsrisiko 💁🏻♂️
Silvester in Berlin: "Wir haben die Feuerwehr erfolgreich geschützt"
Vor allem in Berlin gab es im Vorfeld Sorgen über Ausschreitungen - und eine politische Debatte. Am Neujahrstag spricht die Feuerwehr von einem "normalen Silvester". Die Bilanz der Polizeigewerkschaf...
www.tagesschau.de
January 2, 2024 at 9:38 AM
"Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst darf keinesfalls als Berufsrisiko in Kauf genommen werden" sagt stellvertretende Vorsitzende von Verdi.
1. Warum Betonung des ÖD? Gibt es Branchen wo Gewalt okay ist?
2. Wo das Gewaltmonopol beruflich fixiert ist, gehört Gewalt zum Berufsrisiko 💁🏻♂️
1. Warum Betonung des ÖD? Gibt es Branchen wo Gewalt okay ist?
2. Wo das Gewaltmonopol beruflich fixiert ist, gehört Gewalt zum Berufsrisiko 💁🏻♂️
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Die Berliner Polizei durchsuchte 2019 die Wohnung einer Adbusting-Aktivistin. Den richterlichen Beschluss bekamen die Ermittler: Anfangsverdacht, Durchsuchungszweck – alles da. Wirklich? Dem BVerfG fehlte etwas: die Verhältnismäßigkeit:
BVerfG: Durchsuchung nach Adbusting unverhältnismäßig
Eine Aktivistin wollte ein Bundeswehr-Plakat entwenden und durch ein neues ersetzen. Für eine Wohnungsdurchsuchung reicht das nicht, findet das BVerfG.
www.lto.de
December 21, 2023 at 2:21 PM
Die Berliner Polizei durchsuchte 2019 die Wohnung einer Adbusting-Aktivistin. Den richterlichen Beschluss bekamen die Ermittler: Anfangsverdacht, Durchsuchungszweck – alles da. Wirklich? Dem BVerfG fehlte etwas: die Verhältnismäßigkeit:
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Wenn keiner mehr den Müll abholt: Wie nordische Gewerkschaften Tesla ausbremsen
Die Forderung nach einem Kollektivvertrag für Servicemechaniker in Schweden ist zu einem massiven Arbeitskampf in vier Ländern eskaliert. Musk gefällt das nicht
www.derstandard.de/story/300000...
Die Forderung nach einem Kollektivvertrag für Servicemechaniker in Schweden ist zu einem massiven Arbeitskampf in vier Ländern eskaliert. Musk gefällt das nicht
www.derstandard.de/story/300000...
Wenn keiner mehr den Müll abholt: Wie nordische Gewerkschaften Tesla ausbremsen
Die Forderung nach einem Kollektivvertrag für Servicemechaniker in Schweden ist zu einem massiven Arbeitskampf in vier Ländern eskaliert. Musk gefällt das nicht
www.derstandard.de
December 16, 2023 at 8:34 PM
Wenn keiner mehr den Müll abholt: Wie nordische Gewerkschaften Tesla ausbremsen
Die Forderung nach einem Kollektivvertrag für Servicemechaniker in Schweden ist zu einem massiven Arbeitskampf in vier Ländern eskaliert. Musk gefällt das nicht
www.derstandard.de/story/300000...
Die Forderung nach einem Kollektivvertrag für Servicemechaniker in Schweden ist zu einem massiven Arbeitskampf in vier Ländern eskaliert. Musk gefällt das nicht
www.derstandard.de/story/300000...
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Federal inmate and former FBI informant, John Turscak, was charged with attempted murder by federal prosecutors for stabbing fellow prisoner Derek Chauvin, the former Minneapolis police officer who was convicted for the 2020 murder of George Floyd.
unicornriot.ninja/2023/questio...
unicornriot.ninja/2023/questio...
Questions Surround FBI Informant Charged With Stabbing Convicted Cop Derek Chauvin - UNICORN RIOT
A federal inmate and former FBI informant was charged with attempted murder by federal prosecutors for stabbing killer-cop Derek Chauvin in prison.
unicornriot.ninja
December 16, 2023 at 11:12 PM
Federal inmate and former FBI informant, John Turscak, was charged with attempted murder by federal prosecutors for stabbing fellow prisoner Derek Chauvin, the former Minneapolis police officer who was convicted for the 2020 murder of George Floyd.
unicornriot.ninja/2023/questio...
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Nennen wir Verkehrsblockierer der Dieseldemos jetzt auch Treibstoff-Terroristen?
Demo in Hannover: Massive Verkehrsbehinderungen erwartet
Mit Traktoren, Lastern und Autos wollen die Teilnehmer durch die Stadt fahren. Straßen können temporär gesperrt sein.
www.ndr.de
December 16, 2023 at 10:56 AM
Nennen wir Verkehrsblockierer der Dieseldemos jetzt auch Treibstoff-Terroristen?
Reposted by Kriminolkommissar
"Deutschland war eines der freiesten Länder in Europa. Nun ist Deutschland Rudelführer im EU-weiten Schlag gegen Klimaaktivismus", sagt die NGO für Zivilrechte Civicus. In ihrem jährlichen Monitor wurde Deutschland folgerichtig herabgestuft - blamabel.
Deutsche laut Menschenrechtsaktivisten in Freiheitsrechten »eingeengt«
Lange Jahre galt Deutschland im Freiheits-Ranking von Civicus als »offen« – nun wurde die Bundesrepublik herabgestuft. Die Organisation bemängelt vor allem eine »Erosion« der Rechte von Klimasc...
www.spiegel.de
December 6, 2023 at 6:46 PM
"Deutschland war eines der freiesten Länder in Europa. Nun ist Deutschland Rudelführer im EU-weiten Schlag gegen Klimaaktivismus", sagt die NGO für Zivilrechte Civicus. In ihrem jährlichen Monitor wurde Deutschland folgerichtig herabgestuft - blamabel.
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Die Durchsuchungen gegen die #Artgemeinschaft in #Hesselbronn Ende September waren umfangreicher als bisher bekannt. Nach Recherchen der Südwest Presse wurden 150 Kilo Munition sowie zahlreiche Waffen gefunden. Außerdem ein #Radpanzer, entmilitarisiert, aber bearbeitet.
www.swp.de/lokales/crai...
www.swp.de/lokales/crai...
Razzia gegen die Artgemeinschaft: Krasse Entdeckung: Polizei findet Radpanzer bei Rechtsextremen
Umfangreiche Recherchen unserer Zeitung zeigen, was bei der Razzia gegen die Artgemeinschaft im Kupferzeller Teilort Hesselbronn alles gefunden wurde – auch 150 Kilo Munition und Waffen.
www.swp.de
December 6, 2023 at 7:39 PM
Die Durchsuchungen gegen die #Artgemeinschaft in #Hesselbronn Ende September waren umfangreicher als bisher bekannt. Nach Recherchen der Südwest Presse wurden 150 Kilo Munition sowie zahlreiche Waffen gefunden. Außerdem ein #Radpanzer, entmilitarisiert, aber bearbeitet.
www.swp.de/lokales/crai...
www.swp.de/lokales/crai...
Dazu @boschpolforsch.bsky.social & C. Arzt:
"Statt nach dem Grundsatz in dubio pro libertate auch Zumutungen der Versammlungsfreiheit zu ertragen und im Ausnahmefall vor Ort [...] einzuschreiten, reagiert der Staat mit Totalverboten."
Resultat = Ausschreitungen & Vertrauensverlust in Demokratie
"Statt nach dem Grundsatz in dubio pro libertate auch Zumutungen der Versammlungsfreiheit zu ertragen und im Ausnahmefall vor Ort [...] einzuschreiten, reagiert der Staat mit Totalverboten."
Resultat = Ausschreitungen & Vertrauensverlust in Demokratie
December 3, 2023 at 4:20 PM
Dazu @boschpolforsch.bsky.social & C. Arzt:
"Statt nach dem Grundsatz in dubio pro libertate auch Zumutungen der Versammlungsfreiheit zu ertragen und im Ausnahmefall vor Ort [...] einzuschreiten, reagiert der Staat mit Totalverboten."
Resultat = Ausschreitungen & Vertrauensverlust in Demokratie
"Statt nach dem Grundsatz in dubio pro libertate auch Zumutungen der Versammlungsfreiheit zu ertragen und im Ausnahmefall vor Ort [...] einzuschreiten, reagiert der Staat mit Totalverboten."
Resultat = Ausschreitungen & Vertrauensverlust in Demokratie
In deutschen Polizeien dominiert ein rassistisches Kontrollregime.
"Als ausländisch wahrgenommene Befragte werden etwa doppelt so häufig von der Polizei kontrolliert als solche, auf die das nicht zutrifft."
Das ist nicht neu. Wann ändert sich endlich was daran?
"Als ausländisch wahrgenommene Befragte werden etwa doppelt so häufig von der Polizei kontrolliert als solche, auf die das nicht zutrifft."
Das ist nicht neu. Wann ändert sich endlich was daran?
December 3, 2023 at 4:05 PM
In deutschen Polizeien dominiert ein rassistisches Kontrollregime.
"Als ausländisch wahrgenommene Befragte werden etwa doppelt so häufig von der Polizei kontrolliert als solche, auf die das nicht zutrifft."
Das ist nicht neu. Wann ändert sich endlich was daran?
"Als ausländisch wahrgenommene Befragte werden etwa doppelt so häufig von der Polizei kontrolliert als solche, auf die das nicht zutrifft."
Das ist nicht neu. Wann ändert sich endlich was daran?
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel sind Versammlungen mit Palästinabezug in HH per Allgemeinverfügung verboten.
Die nun erlaubte Demo zeigt, wie unangebracht ein generelles Verbot ist und wie undemokr. Kriterien 'legitimen' Protests, etwa "ausreichend Erfahrung als Anmelder", etabliert werden.
Die nun erlaubte Demo zeigt, wie unangebracht ein generelles Verbot ist und wie undemokr. Kriterien 'legitimen' Protests, etwa "ausreichend Erfahrung als Anmelder", etabliert werden.
1.200 Menschen bei Pro-Palästina-Demo in Hamburg
Am Sonnabend sind laut Polizei 1.200 Menschen friedlich bei einer Pro-Palästina-Demonstration durch die Hamburger Innenstadt gezogen. Die zur Polizei gehörende Versammlungsbehörde hatte die Demo un...
www.ndr.de
December 3, 2023 at 8:48 AM
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel sind Versammlungen mit Palästinabezug in HH per Allgemeinverfügung verboten.
Die nun erlaubte Demo zeigt, wie unangebracht ein generelles Verbot ist und wie undemokr. Kriterien 'legitimen' Protests, etwa "ausreichend Erfahrung als Anmelder", etabliert werden.
Die nun erlaubte Demo zeigt, wie unangebracht ein generelles Verbot ist und wie undemokr. Kriterien 'legitimen' Protests, etwa "ausreichend Erfahrung als Anmelder", etabliert werden.
Es gibt (noch) keine Rechtsgrundlage zum Einsatz der Software Palantir, an der genau wie am produzierenden Unternehmen in den vergangenen Jahren massiv Kritik geäußert wurde.
Das bayrische LKA nutzt die Software trotzdem - ohne Rechtsgrundlage.
Das bayrische LKA nutzt die Software trotzdem - ohne Rechtsgrundlage.
Total verrückt: Bayerisches LKA nutzt seit März (!) die grundrechtsinvasive Software Palantir mit echten personenbezogenen Daten - ohne Rechtsgrundlage.
Der Datenschutzbeauftragte erfährt davon erst durch journalistische Recherchen. www.tagesschau.de/investigativ...
Der Datenschutzbeauftragte erfährt davon erst durch journalistische Recherchen. www.tagesschau.de/investigativ...
Software Palantir: Testet Bayern ohne Rechtsgrundlage?
Beim bayerischen Landeskriminalamt läuft der Testbetrieb einer Software von Palantir mit echten Personendaten. Das haben BR-Recherchen ergeben. Der Landesbeauftragte für Datenschutz will nun prüfen...
www.tagesschau.de
December 3, 2023 at 8:02 AM
Es gibt (noch) keine Rechtsgrundlage zum Einsatz der Software Palantir, an der genau wie am produzierenden Unternehmen in den vergangenen Jahren massiv Kritik geäußert wurde.
Das bayrische LKA nutzt die Software trotzdem - ohne Rechtsgrundlage.
Das bayrische LKA nutzt die Software trotzdem - ohne Rechtsgrundlage.
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Neue Entwicklung bei den hunderten rechten Fällen, die vom Staatsschutz nicht bearbeitet wurden: Der zuständige Kommissariatsleiter war vorher Chef der 6. Berliner Mordkommission und leitete die Ermittlungen im Mordfall Burak Bektaş – ohne Ergebnisse.
www.tagesspiegel.de/berlin/hunde...
www.tagesspiegel.de/berlin/hunde...
Hunderte Rechtsextremismusakten liegen geblieben: Berliner Kommissariatschef hatte zuvor Ermittlunge...
Beim Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes wurden 364 Verfahren jahrelang nicht bearbeitet. Der zuständige Beamte ermittelte zuvor jahrelang ergebnislos in einem Mordfall.
www.tagesspiegel.de
December 1, 2023 at 12:25 PM
Neue Entwicklung bei den hunderten rechten Fällen, die vom Staatsschutz nicht bearbeitet wurden: Der zuständige Kommissariatsleiter war vorher Chef der 6. Berliner Mordkommission und leitete die Ermittlungen im Mordfall Burak Bektaş – ohne Ergebnisse.
www.tagesspiegel.de/berlin/hunde...
www.tagesspiegel.de/berlin/hunde...
Who watches the Watchmen?
Es arbeiten rund 7000 Personen für das militärische Nachrichtenwesen. Sie hören z.b. Gespräche über Handy und Funk ab und sammeln automatisiert Infos über Initiativen und Personen.
Das Handeln ist nicht nur intransparent, sondern auch gesetzlich unzureichend reguliert.
Es arbeiten rund 7000 Personen für das militärische Nachrichtenwesen. Sie hören z.b. Gespräche über Handy und Funk ab und sammeln automatisiert Infos über Initiativen und Personen.
Das Handeln ist nicht nur intransparent, sondern auch gesetzlich unzureichend reguliert.
Nachrichtendienst der Bundeswehr: Geheimdienst-Arbeit ohne Regeln
Die Bundeswehr betreibt jenseits des MAD ein Nachrichtenwesen und greift in Grundrechte ein. Die Kontroll-Pläne der Ampel sind unzureichend.
taz.de
December 2, 2023 at 11:03 AM
Who watches the Watchmen?
Es arbeiten rund 7000 Personen für das militärische Nachrichtenwesen. Sie hören z.b. Gespräche über Handy und Funk ab und sammeln automatisiert Infos über Initiativen und Personen.
Das Handeln ist nicht nur intransparent, sondern auch gesetzlich unzureichend reguliert.
Es arbeiten rund 7000 Personen für das militärische Nachrichtenwesen. Sie hören z.b. Gespräche über Handy und Funk ab und sammeln automatisiert Infos über Initiativen und Personen.
Das Handeln ist nicht nur intransparent, sondern auch gesetzlich unzureichend reguliert.
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In der Unterkunft für Geflüchtete in Berlin-Tegel kam es zu einem neuen schweren Übergriff auf kurdische Bewohner:innen. Unterstützt vom Wachpersonal griffen Islamisten kurdische Geflüchtete an:
Unterkunft Tegel: Islamisten greifen kurdische Geflüchtete an
In der vom DRK betriebenen Notunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Tegel ist es am Dienstag zu einem erneuten Angriff eines islamistischen Mobs auf Kurd:innen gekommen. Die Angreifer wurden Augenze....
anfdeutsch.com
November 30, 2023 at 10:57 AM
In der Unterkunft für Geflüchtete in Berlin-Tegel kam es zu einem neuen schweren Übergriff auf kurdische Bewohner:innen. Unterstützt vom Wachpersonal griffen Islamisten kurdische Geflüchtete an:
"Nach Angaben der (...) New York Times wussten die israelischen Sicherheitsbehörden bereits seit mehr als einem Jahr von dem Angriffsplan der Terrormiliz Hamas.(...) Israel habe auf den Bericht nicht reagiert, weil Militär- und Geheimdienstmitarbeiter diese Pläne als zu anspruchsvoll abgetan hätten"
December 1, 2023 at 3:54 PM
"Nach Angaben der (...) New York Times wussten die israelischen Sicherheitsbehörden bereits seit mehr als einem Jahr von dem Angriffsplan der Terrormiliz Hamas.(...) Israel habe auf den Bericht nicht reagiert, weil Militär- und Geheimdienstmitarbeiter diese Pläne als zu anspruchsvoll abgetan hätten"
Reposted by Kriminolkommissar
Denn sie wissen, was sie tun...und vorallem, dass sie damit durchkommen.
"Strafrechtlich relevant" oder nicht - die Signalwirkung nach innen und nach außen ist verheerend. Mal wieder.
www.swr.de/swraktuell/b...
"Strafrechtlich relevant" oder nicht - die Signalwirkung nach innen und nach außen ist verheerend. Mal wieder.
www.swr.de/swraktuell/b...
Polizistin schüttete Öl über Aktivistin der "Letzten Generation": Ermittlungen sind eingestellt
Bei einer Straßenblockade von Klima-Aktivisten Anfang September hatte eine Polizistin Öl über eine Demonstrantin gekippt. Die Ermittlungen wegen des Vorfalls wurden nun eingestellt.
www.swr.de
December 1, 2023 at 11:57 AM
Denn sie wissen, was sie tun...und vorallem, dass sie damit durchkommen.
"Strafrechtlich relevant" oder nicht - die Signalwirkung nach innen und nach außen ist verheerend. Mal wieder.
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"Strafrechtlich relevant" oder nicht - die Signalwirkung nach innen und nach außen ist verheerend. Mal wieder.
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