Eine sinnstiftendere Betätigung für unterbeschäftigte Parkplatzabmahnanwälte!

Man müsste sich mal ansehen, ob man nicht zivilrechtlich gg X vorgehen kann (zB Aufwendungen für den “frustrierten” Rechtsverfolgungsaufwand) und dann im Wege der Exekution auf die Werbezahlungen greifen, die österreichische Unternehmen an X zu zahlen verpflichtet sind

Wenn man die fortlaufenden Versuche im ElWG-Entwurf, in die Netztarifkompetenz der Regulierungsbehörde einzugreifen, beobachtet, hat man gewisse Zweifel, ob das weite unionsrechtliche Unabhängigkeitsverständnis wirklich bei allen angekommen ist (oder eh bewusst ignoriert wird ;)

Zumindest bei der E-Control wird‘s schwer, ihre Unabhängigkeit vor politischer Einflussnahme ist unionsrechtlich verbrieft. Der EuGH hat zuletzt betont, dass ihr in ihrem Kernbereich nicht mal der nationale Gesetzgeber (!) Weisungen erteilen darf

I hope so, wenngleich ich fürchte, dass dazu noch keine finale Ansicht besteht

Die Frage ist, gibt es einen Unterschied? Offenbar ja, nur wo der liegt, weiß ich noch nicht

Würdest du die Preise als ausreichend erachten, iSv Systemdienlichkrit liegt vor, wenn ich bei hohen Preisen einspeise bzw bei niedrigen/negativen preise entnehme?

Beschäftigt ihr euch mit der Definition von "Systemdienlichkeit"? Also vor allem wie weit das zu verstehen ist?

Sehe ich nicht so dramatisch, die Kompetenz zur VO-Erlassung kommt überwiegend den Fachminister:innen & nicht einer Person zu. Usus ist zudem, dass alle Regierungspartein zustimmen. In Einzelfällen kanns aber schon relevant sein, siehe die vfwidrige Covid-VO, die nur kurz galt & den VfGH abschnitt

Ich kenne keine EEG, bei der bei negativen Preisen der Strom abgeregelt würde oder kein Tarif zu zahlen wäre. Das würde für d Mitglieder auch nur bei dynamischen Tarifen Sinn machen. Bei PPAs gibt es entspr Regeln aber schon

Schon eine Unterlassungs- oder noch besser Bereicherungsklage angedacht? Meta bewegt sich (zumindest noch) nicht im rechtsfreien Raum

Man könnte ja probeweise die Kanadier bei der nächsten Präsidentschaftswahl einfach mal mitwählen lassen, dann sieht man eh, was aus dem Getrumpe wird