Klara Westerlage
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PhD student @Leuphana Law School | Constitutional Law
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Reposted by Klara Westerlage
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KLARA WESTERLAGE (@klarawesterlage.bsky.social) konstatiert indes, dass Bürgerräte mit quasi‑legislativer Entscheidungsgewalt verfassungswidrig wären. Stattdessen plädiert sie für eine Befassungspflicht des Bundestages. (3/3)

verfassungsblog.de/burgerrate_v...
Zitat aus dem aktuellen Text von Autorin Klara Westerlage: „Der Umstand, dass sich das Parlament mit einem parlamentsexternen Gegenstand - etwa wie hier dem Bürgergutachten - beschäftigen muss, ist allerdings durchaus gängige (teils auch rechtlich verpflichtende) Parlamentspraxis.“
May 13, 2025 at 4:15 PM