Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das Bürger strafrechtlich verfolgt, wenn sie sich „gemeinwohlschädlich“ äußern oder die Regierung kritisieren?
Falsch! In Wahrheit geht es dabei um den Schutz von Personen, die im öffentlichen Interesse arbeiten.
www.mimikama.org/gesetz-gemei...

Unsere Auswertung des Lobbyregisters zeigt: Die Wirtschaftslobby ist sehr viel mächtiger als andere Gruppen. Diese massive Schieflage droht die nun laufenden #Koalitionsverhandlungen zu verzerren – zulasten des Gemeinwohls. 👇🧵1/11

Komisch dass man heute gar nichts mehr davon liest, dass die übertriebene und viel zu schnelle Liberalisierung der Gesellschaft, queere Communities (Berlin!) & Frauenrechte am Aufstieg der NSDAP schuld waren. Aber vielleicht war das ja auch einfach nur ein Propaganda-Narrativ. Was weiß ich schon.🤷🏻‍♀️

Hunderte Milliarden für Aufrüstung – aber für die Kolleg*innen in den Kitas, in den Krankenhäuser & bei der Müllentsorgung ist kein Geld da? Wir stehen an der Seite der Beschäftigten im öffentlich Dienst. Für gute Arbeit & gerechte Löhne - Denn zusammen geht mehr! #Verdi #TVÖD