Christian Kisczio
@kisczio.bsky.social
European and constitutional law @unihamburg. Europe @jef.
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Außenminister Wadephul im Interview mit dem @deutschlandfunk.de.web.brid.gy, gefragt nach dem US-Vorgehen in Venezuela und einem Völkerrechtsbruch: "Ich leite ja nicht das Institut für internationales Recht sondern bin Außenminister unseres Landes."
Der Bundeskanzler und die Ex-Außenministerin, klar, nun bei der UN, aber trotzdem.
🇩🇪 ist bei der Sicherheit abhängig von der Trump-Administration und braucht Zeit. Man kann es sich nicht erlauben, Trump zu reizen. Aber eine Erklärung, die gar nichts mehr auf das Völkerrecht gibt, ist schon bitter.
🇩🇪 ist bei der Sicherheit abhängig von der Trump-Administration und braucht Zeit. Man kann es sich nicht erlauben, Trump zu reizen. Aber eine Erklärung, die gar nichts mehr auf das Völkerrecht gibt, ist schon bitter.
January 5, 2026 at 9:40 AM
Außenminister Wadephul im Interview mit dem @deutschlandfunk.de.web.brid.gy, gefragt nach dem US-Vorgehen in Venezuela und einem Völkerrechtsbruch: "Ich leite ja nicht das Institut für internationales Recht sondern bin Außenminister unseres Landes."
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Ist das wirklich alles,
Herr Bundeskanzler, was Sie und Ihre Bundesregierung
zu dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela zu sagen haben?!
www.bundesregierung.de/breg-de/aktu...
Herr Bundeskanzler, was Sie und Ihre Bundesregierung
zu dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela zu sagen haben?!
www.bundesregierung.de/breg-de/aktu...
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt zur Situation in Venezuela
www.bundesregierung.de
January 3, 2026 at 9:04 PM
Ist das wirklich alles,
Herr Bundeskanzler, was Sie und Ihre Bundesregierung
zu dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela zu sagen haben?!
www.bundesregierung.de/breg-de/aktu...
Herr Bundeskanzler, was Sie und Ihre Bundesregierung
zu dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela zu sagen haben?!
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Die Gasspeicherumlage soll künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden. Das widerspricht dem eigentlichen Zweck dieses Fonds - und bindet pro Jahr rund 2 Milliarden Euro seiner Mittel.
June 19, 2025 at 7:33 PM
Die Gasspeicherumlage soll künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden. Das widerspricht dem eigentlichen Zweck dieses Fonds - und bindet pro Jahr rund 2 Milliarden Euro seiner Mittel.
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Aus europapolitischer Sicht sind die Zurückweisungen an den Grenzen nicht nur ein Problem, weil die Regierung damit europäische Nachbarn vor den Kopf stößt. Sondern auch weil sie den Vorrang des Europarechts, einen Grundpfeiler der EU, in Frage stellt.
Kurzer Thread:
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May 15, 2025 at 6:02 PM
Aus europapolitischer Sicht sind die Zurückweisungen an den Grenzen nicht nur ein Problem, weil die Regierung damit europäische Nachbarn vor den Kopf stößt. Sondern auch weil sie den Vorrang des Europarechts, einen Grundpfeiler der EU, in Frage stellt.
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Bei den Sondierungen hat man ein 500-Milliarden-Paket geschnürt und dann bewusst keinen Klimaschutz ins Paket genommen, damit man sich die Grüne Zustimmung damit erkaufen kann.
Richtiger Pflaumenaugust-Move. Klima- und Umweltschutz ist keine grüne Alleinverantwortung. Wir sind nicht eure Öko-App.
Richtiger Pflaumenaugust-Move. Klima- und Umweltschutz ist keine grüne Alleinverantwortung. Wir sind nicht eure Öko-App.
March 10, 2025 at 7:33 AM
Bei den Sondierungen hat man ein 500-Milliarden-Paket geschnürt und dann bewusst keinen Klimaschutz ins Paket genommen, damit man sich die Grüne Zustimmung damit erkaufen kann.
Richtiger Pflaumenaugust-Move. Klima- und Umweltschutz ist keine grüne Alleinverantwortung. Wir sind nicht eure Öko-App.
Richtiger Pflaumenaugust-Move. Klima- und Umweltschutz ist keine grüne Alleinverantwortung. Wir sind nicht eure Öko-App.
Warum die Einberufung des alten Bundestages zwecks Grundgesetzänderung doch nicht so unproblematisch ist, habe ich hier für den JuWiss-Blog aufgeschrieben:
Unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen in der aktuellen Diskussion der alte Bundestag noch einberufen werden könnte, zeigt CHRISTIAN KRISCZIO
www.juwiss.de/22-2025/
www.juwiss.de/22-2025/
Zwischen Tür und Angel – Unzulässige Einberufung des alten Bundestages › JuWissBlog
von CHRISTIAN KISCZIO Nach der Bundestagswahl werden sich die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag deutlich verschieben. Besonders ...
www.juwiss.de
February 27, 2025 at 2:04 PM
Warum die Einberufung des alten Bundestages zwecks Grundgesetzänderung doch nicht so unproblematisch ist, habe ich hier für den JuWiss-Blog aufgeschrieben:
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Das ZEW hat ausgerechnet, welche Einkommensgruppen von den Wahlprogrammen der Parteien jeweils am stärksten profitieren: www.sueddeutsche.de/projekte/art...
January 17, 2025 at 4:46 PM
Das ZEW hat ausgerechnet, welche Einkommensgruppen von den Wahlprogrammen der Parteien jeweils am stärksten profitieren: www.sueddeutsche.de/projekte/art...
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Wie ich plane, meinen Mann von einem Hund zu überzeugen.
November 28, 2024 at 9:50 PM
Wie ich plane, meinen Mann von einem Hund zu überzeugen.
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This is one of those videos that you could work on forever, but suddenly it felt very important to make it, so I finally did: www.youtube.com/watch?v=d8Pn...
Populism, Media Revolutions, and Our Terrible Moment
YouTube video by vlogbrothers
www.youtube.com
November 22, 2024 at 7:59 PM
This is one of those videos that you could work on forever, but suddenly it felt very important to make it, so I finally did: www.youtube.com/watch?v=d8Pn...
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In ihrem aktuellen Beitrag auf JuWiss beleuchten EMMA BARTMANN UND CHRISTIAN KISCZIO das Regelungsregime zu Äußerungsrechten von Mitgliedern der EU-Kommission
www.juwiss.de/20-2024/
www.juwiss.de/20-2024/
March 19, 2024 at 9:44 AM
In ihrem aktuellen Beitrag auf JuWiss beleuchten EMMA BARTMANN UND CHRISTIAN KISCZIO das Regelungsregime zu Äußerungsrechten von Mitgliedern der EU-Kommission
www.juwiss.de/20-2024/
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