KathaHell
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Schauen Sie hier nicht her. Hier passiert nichts.
Aber die bots sind schon da 🥳 (Follower -1 oder so)
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Evtl is das für Dich interessant.
Eine genaue Antwort geht da zwar auch nich draus hervor, aber man kann wohl mit dem Wissen, dass schon die Verkehrsunternehmen idR nicht beim 1. Mal weitergeben, annehmen, dass es wenig Verurteilungen wg einem erstmaligen Verstoß gibt.
kripoz.de/wp-content/u...
Screenshot aus verlinktem Artikel: „III. Ablauf eines Falles von Fahren ohne Fahrschein Wie aber gelangt ein Fall von Fahren ohne Fahrschein für gewöhnlich in den Zuständigkeitsbereich der Justiz? Zunächst wird eine Person ohne Fahrschein durch eine:n Kontrolleur: in angetroffen. Die Verkehrsbetriebe registrieren dies in ihren Daten, wird die Person binnen eines bestimmten Zeitraums wiederholt auffällig, leiten sie die Verfahren an die Polizei. Bspw. ist aus Berlin bekannt, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anzeige erstat-ten, wenn, „mindestens drei Vorgänge von erhöhtem Be-förderungsentgelt binnen eines Jahres bei einer Person festgestellt wurden" 3° Die Polizei prüft nach Eingang die Personalien, informiert die beschuldigte Person über die Anzeige und bietet die Möglichkeit zur Stellungnahme. Nach einer kurzen Frist wird die Anzeige mit oder ohne Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft weitergereicht. Diese legt schließlich einen Vorgang an, zieht sich einen Auszug aus dem Bundeszentralregister (BZR) und entscheidet u.a. auf dieser Basis, ob der Fall verfolgt oder eingestellt wird. Handelt es sich um eine erste Straftat, so wird das Verfahren in aller Regel eingestellt. Ist die Person dagegen wiederholt auffällig, dann wird zumeist ein Verfahren eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft kann entweder einen Antrag auf Strafbefehl stellen, d.h. sie schlägt nach Aktenlage eine Strafe vor. Stimmt das Gericht dieser zu, wird die Strafe dem/der Verurteilten dann per Brief mitgeteilt. Wenn hingegen Anklage erhoben wird, wird der/die Angeklagte zur Verhandlung geladen. Egal auf welchem Weg die Verurteilung geschieht, werden die Akten in jedem Fall an die Vollstreckungsabteilung der Staatsanwaltschaft geleitet.“ a) Erledigungsarten bei der Staatsanwaltschaft Die Erledigungsstatistik der Staatsanwaltschaft schlüsselt nicht einzeln nach Delikten auf. Daher lässt sich nicht angeben, in wie vielen Verfahren der Beforderungserschleichung die Staatsanwaltschaft einstellt, gegen Auflagen einstellt, Antrag auf Strafbefehl stellt oder Anklage erhebt. In der Deliktgruppe „Betrug und Untreue" - darunter fällt die Anzahl der Verurteilungen aufgrund des § 265a StGB - wurden 2021 von den knapp eine Million Verfahren zunächst knapp 30 % weiter gereicht: Entweder an eine andere Staatsanwaltschaft (17 %) oder das Verfahren ging in ein anderes ein (11%). Weitere 46% werden eingestellt: Bei der größten Gruppe bestand kein hinreichender Tatverdacht (27%), bei 10 % lagen schwerwiegendere Strafen vor und 9 % wurden wegen Geringfügigkeit eingestellt. Übrig blieben 16 % bei denen die Beschuldigten eine Auflage oder Sanktion erwartete: Bei der kleinsten Gruppe erfolgte eine Einstellung gegen Auflage (2 %). Bei 9,4 % wurde ein Strafbefehl erlassen. Bei 5 % wurde eine Verhandlung anberaumt. b) Wie viele Menschen werden wegen Fahrens ohne Fahrschein verurteilt? Im Jahr 2021 erfolgten insgesamt 36.909 Verurteilungen aufgrund des Erschleichens von Leistungen (6 % aller Verurteilungen nach allg. Strafrecht, s.o. und sogar immerhin 11 % aller Verurteilungen ohne Verkehrsdelikte). Davon wurde in 1.724 Fällen (5 %) auf Freiheitsstrafe entschieden. Beim Rest handelt es sich um Geld-straten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass aufgrund der Corona-Schutz-Maßnahmen im Jahr 2021 und eines entsprechend anderen Verhaltens der Bevölkerung die Anzahl der Verurteilungen deutlich unter den Vorjahren
July 19, 2025 at 8:15 PM
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Gibt es diesen Mythos? Diese Herleitung/Begründung wäre wirklich wild & das von K Barley zitierte Argument gg zu viel Änderung untermauert das (wobei sie da evtl noch keine konkrete Partei im Sinn hatte, dass die AfD derart groß wollte damals glaub noch niemand sehen o war auch nicht absehbar)
Screenshot aus verlinktem Aufsatz auf verfassungsblog.de: „Erst recht stieß der heute wohlwollend als naiv zu bezeichnende Wunsch von Renate Künast, sogar öffentliche Anhörungen im Rechtsausschuss durchzuführen, auf (weitsichtige) Skepsis bei Katarina Barley (SPD), die nüchtern erwähnte, dass sich das bisherige Verfahren im Wahlausschuss doch eigentlich bewährt habe und „ein Verfahren, das dem amerikanischen ähnelt, unserer Art, Verfassungsrechtsprechung zu betreiben, nicht gerecht wird". Legitimationspolitik kann nicht unpolitisch bleiben und die Übertragung der Wahl auf das Plenum erfüllt einen Sinn nur dann, wenn damit die Politizität erhöht wird, was aber gewisse Politisierungsrisiken in Kauf nimmt.“ Screenshot aus entsprechender Passage des Parlamentprotokolls, Plenarprotokoll 18/106, S. 10197
July 17, 2025 at 1:42 AM
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Ostermann und Bild. Denk ich.

www.gdp.de/niedersachse...
Screenshot aus verlinktem Artikel: „Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen: „Wer tägliche Gruppenvergewaltigungen als Argument für einen schärferen Asylkurs in die Waagschale wirft, der handelt nicht nur stark populistisch, sondern auch ohne jede statistische Grundlage und polizeiliche Sachkenntnis.“ Die Daten der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik weisen zwar nichtdeutsche Tatverdächtige aus, geben aber weder Auskunft über den Asylstatus noch über rechtskräftige Verurteilungen.“ Screenshot aus verlinktem Artikel: „Komolka appelliert an den Funktionär der anderen Gewerkschaft: „Wir fordern Manuel Ostermann auf, zu einer sachlichen Debatte auf Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung zurückzukehren. Seine Äußerungen sind kein Stilmittel, sondern geeignet, Schaden anzurichten, unter dem alle Polizeibeschäftigten in Deutschland leiden müssen, die ihren täglichen Dienst, vereidigt auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, versehen.““
February 1, 2025 at 2:05 PM
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„Wer tgl Gruppenvergewaltigungen als Argument für einen schärferen Asylkurs in die Waagschale wirft, der handelt nicht nur stark populistisch, sondern auch ohne jede statistische Grundlage u polizeiliche Sachkenntnis.“
Dürfte afaik die deutlichste Kritik an der durch Merz wiederholten Aussage sein.
Screenshot des zitierten Teils plus: „Die Daten der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik weisen zwar nichtdeutsche Tatverdächtige aus, geben aber weder Auskunft über den Asylstatus noch über rechtskräftige Verurteilungen.“ Screenshot eines weiteren Teils der oben verlinkten Stellungnahme: „Komolka appelliert an den Funktionär der anderen Gewerkschaft: „Wir fordern Manuel Ostermann auf, zu einer sachlichen Debatte auf Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung zurückzukehren. Seine Äußerungen sind kein Stilmittel, sondern geeignet, Schaden anzurichten, unter dem alle Polizeibeschäftigten in Deutschland leiden müssen, die ihren täglichen Dienst, vereidigt auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, versehen.“
February 1, 2025 at 2:02 PM
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Die Reddit Community von Federal Workers der US Bundesregierung is übrigens sehr inspirierend für den #öffentlicherDienst

www.reddit.com/r/fednews/s/...
January 29, 2025 at 10:41 PM
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Fand interessant, welche Kommentare von heute er sich als erstes rauspickt um zu reagieren. Aber mittlerweile streut er weiter. Jetzt sind auch die mit fehlender Groß-/Kleinschreibung dran - das macht er alles natürlich nicht aus einem Gefühl der moralischen Überheblichkeit.
Screenshot eines Kommentars unter dem diskutierten LinkedIn-Artikels von Jörg Thadeusz an einen Kommentartor, der nur Kleinbuchstaben verwendet hat: „Geht doch gar nicht besser, als wenn alles erklärt ist. Und entlarvt auch. Fabelhaft. Und wer weiß, vielleicht lernst Du sogar noch Groß-und Kleinschreibung.“
January 6, 2025 at 9:30 PM
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pff.
Na dann dürfte es ja noch spannend werden, wie das jetzt weitergeht.
Keine Fehler, nix gewesen, nur dieser keifende Mob, der andere schädigen wolle.

Leider scheint die ARD weder zuhören noch verstehen zu wollen.
Sie machen’s einem manchmal echt schwer „pro ÖRR“ zu sein.
Screenshot aus Text im zitierten Tweet(wie heißt das hiee nochmal?): „Einen Fehler bei der Wahl von Thilo Mischke als "ttt"-Moderator räumt die ARD darin nicht ein, vielmehr sieht man das Problem offenbar in der lautstarken Kritik. Wörtlich heißt es darin: "Thilo Mischke ist ein anerkannter Journalist und mehrfach preisgekrönter Reporter. Doch die in den vergangenen Tagen entstandene heftige Diskussion um die Personalie Thilo Mischke überschattet die für uns zentralen und relevanten Themen, die wir mit der Sendung und Marke 'ttt' transportieren und gemeinsam mit der Community diskutieren möchten so, dass dies nicht mehr möglich ist. Thilo Mischke und die ARD sind sich einig darin, dass es nun vor allem darum geht, einen weiteren Rufschaden von 'ttt' und Thilo Mischke abzuwenden."“
January 4, 2025 at 12:16 PM
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… mit dem Zusatz, sie hätten sich dann auch nich mehr getraut n Rückzieher zu machen, weil das EM ja verärgern könne, wenn man das bestellte dann doch nich druckt.. (wg Paywall hab ich aber auch nich die direkte Quelle bei medieninsider)

www.tagesspiegel.de/politik/kras...
Screenshot aus verlinktem Tagesspiegel Artikel von 29.12.2024: „In der Führungsebene habe es offenbar Sorgen vor Musks Reaktion gegeben, sollte der bestellte Gastartikel zurückgezogen werden. Auch die „Welt“-Führungskräfte Ulf Poschardt und Jacques Schuster hätten sich von dem Artikel im Vorfeld distanziert. Die Initiative, Musk für einen Gastbeitrag anzufragen, sei auf „Welt“-Chefredakteurin Jennifer Wilton zurückzuführen, berichtet „Medieninsider“. Dass diese jedoch ohne redaktionelle Rückendeckung gehandelt hat, darf bezweifelt werden.“
December 29, 2024 at 12:50 PM
kathahell.bsky.social
Das wäre imho wild. Wenn jede Redaktion komplett überparteilich/neutral sein müsste.
Mit den Schlagworten Rundfunk-Überparteilich-BVerfG hab ich was gefunden, wo‘s darum geht, ob Parteien, die (un)mittelbare Beteiligung an Programmgestaltung untersagt werden dürfe…
Screenshot zu Rz 103 des verlinkten Urteils des BVerfG vom 12.03.2008.
December 28, 2024 at 2:42 PM
kathahell.bsky.social
Zur Leseliste kann ich evtl das noch ergänzen:

„Kontinuität und Diskontinuität in der Sozialen Arbeit – Der Diakon Friedrich Goller und seine Rolle in Herzogsägmühle“
Hier abrufbar:
www.lernort-herzogsaegmuehle.de/erinnerungsk...
Screenshot von verlinkter Seite mit folgendem Text: „Forschungsprojekt zur Geschichte der Einrichtung Die Kontroverse um die Benennung eines Hauses in der Diakonie Herzogsägmühle nach einem Leiter, der in der NS-Zeit wie in der Nachkriegszeit gewirkt hat, gab Anlaß für ein innovatives Forschungsprojekt zur Geschichte der sogenannten "Wandererfürsorge" in Bayern. Es versprach nicht nur Einblicke in die Funktion einer heutigen Einrichtung der Diakonie sondern explizit zu den personellen Kontinuitäten zwischen der NS-Zeit und der frühen Bundesrepublik zu ermöglichen. Bisherige Forschungen von Prof. Dr. Annette Eberle haben Friedrich Goller in die Tradition einer völkisch-rassenhygienischen Ausrichtung der Asozialenfürsorge und Instrument der NS Gesundheitspolitik eingeordnet, was die Frage nach der Anschlussfähigkeit an alle wichtigen NS Ideologeme vom Antidemokratismus über den Rassismus bis zum Antisemitismus provoziert. Im Rahmen des Projektes in Zusammenarbeit mit Dr. Uwe Kaminsky galt es zu klären, wie die evangelische Herkunft des Direktors Friedrich Goller sich mit den Entscheidungen im Zentralwanderhof wie Deportationen, psychiatrische Untersuchungen oder Überweisungen in Konzentrationslager und Heil- und Pflegeanstalten verträgt. Nach einer Entscheidung im Vorstand der Diakonie Herzogsägmühle, wird das Haus seit 2022 ohne Namensnennung als Ringstraße 6 geführt.“
December 7, 2024 at 2:37 PM