Tabubruch in Brüssel: Im EU-Parlament haben die Christdemokraten Mehrheiten mit den rechten Fraktionen gebildet, um die Verpflichtungen von Unternehmen für Umwelt und Menschenrechte abzuschwächen – ganz im Sinne von Konzernlobbys. Nach der Abstimmung im Parlament ging es gestern in den Trilog./1

Bye, Brandmauer: Die Lobby „Die Familienunternehmer“ sucht künftig Austausch mit der AfD, um die Partei „inhaltlich zu stellen“. Das ist kein Dialog, sondern die Normalisierung einer antidemokratischen Partei + brandgefährlich. www.handelsblatt.com/politik/deut...

Lobby der Überreichen im Visier: Neue Recherchen von Greenpeace & Panorama beleuchtet das Netzwerk der Stiftung Familienunternehmen, der Lobby-Stimme der Großkonzerne und Milliardärsfamilien, gegen Klimaschutz und faire Besteuerung von Reichtum. www.greenpeace.de/klimaschutz/... /1

Bei einer Kampagnen-Konferenz in Berlin vernetzen sich teils ultrarechte Lobbyakteure aus den USA, Ungarn, Österreich und Deutschland und suchen den Anschluss an konservative Parteien. Mit dabei: Akteure aus dem Umfeld der CDU und die Lobbyorganisation INSM. /1

Immer mehr #Milliardäre in Deutschland, Arme werden ärmer, die Ungleichheit wächst. Warum bleibt eine gerechtere Besteuerung von Überreichtum aus? Und welche Rolle spielt #Lobbyismus dabei?

#ReschkeFernsehen widmet sich in einer ganze Folge der Macht der Superreichen.

#Zucker ist ungesund – trotzdem hält sich die Politik mit gesunden Gesetzen zurück. Schuld daran ist auch die Lobbyarbeit der Lebensmittelindustrie. Wie die vorgeht, habe ich für die @apothekenumschau.bsky.social aufgeschrieben:

Seit Monaten versuchen Union & rechte Medien einen Skandal zu stricken, wo keiner ist. Ja, NGOs bekommen Gelder von der EU, um der Lobbymacht mächtiger Konzernlobbys etwas entgegenzusetzen. Und nein, die EU-Kommission sagt ihnen nicht, was sie konkret tun sollen! www.tagesschau.de/ausland/euro...

Lobbyeinfluss in den Koalitionsverhandlungen? Union und SPD handeln in 16 Arbeitsgruppen den Koalitionsvertrag aus. Hier werden also die Weichen für die nächsten vier Jahre gestellt. Doch: Lobbyist:innen verhandeln mit. 🧵 /1

Lobbypolitik mit „Arroganz und Lügen“: Interview zum einseitig besetzten EU-Autodialog. Nach dem Lobbytreffen zur Zukunft der Autoindustrie sollen nun die Abgasregeln geschwächt werden www.lobbycontrol.de/lobbyismus-i... /1

#Ungleichheit: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, auch weil eine mächtige Lobby gegen eine faire Besteuerung von übergroßem Reichtum kämpft. Wer ist die Lobby der #Superreichen? www.lobbycontrol.de/reichtum-und...

Die Agenda von Friedrich Merz ist knallhart neoliberal: Die Steuerentlastung soll vor allem an die Reichsten gehen.
www.surplusmagazin.de/friedrich-me...

Die neue @correctiv.org Recherche zeigt, wie die #CDU schon länger nach rechts gerückt wird. Dabei spielen altbekannte Akteure außerhalb der Partei eine Rolle, etwa Wirtschaftslobbyisten und PR-Macher wie von der #INSM. Lesenswert. correctiv.org/aktuelles/pa...

Die Großspenden an die Parteien sprudeln kurz vor der Wahl - der Löwenanteil fließt an CDU/CSU und FDP. Superreiche und Unternehmen setzen klar auf den voraussichtlichen Wahlgewinner - und die FDP, die in ihrem Wahlprogramm Steuersenkungen für Reiche verspricht. 1/

Ein ZDF-Film berichtet über Superreiche in Deutschland und ihre Steuertricks. Deren Lobby wettert nun in einem offenen Brief gegen das ZDF. Eine Einordnung. /1 www.zdf.de/nachrichten/...

Papierberge, Wartezeiten, Faxgeräte – jede:r hat ein Bild von Bürokratie. Die Konzernlobby nutzt den Begriff #Bürokratieabbau aber als Feigenblatt: Um Gesetze zu verhindern, die ihnen Regeln auferlegen, u.a. zum Schutz der Menschenrechte. Beispiel: Die Lobbykampagne der #INSM /1