kaethecarstens.bsky.social
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#BringTheKidsBack 🇺🇦
LOUDER!!

🇷🇺 always lies
🇷🇺 rape children
🇷🇺 tortures POWs
🇷🇺 is a fascist state
🇷🇺 are sadistic Nazis
🇷🇺 is a colonial empire
🇷🇺 is a war criminal state
🇷🇺 is slaughtering civilians
🇷🇺 is committing genocide
🇷🇺 is a disgrace to humanity
RUZZIA IS AN EVIL TERRORIST STATE
July 16, 2025 at 9:35 PM
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Frauke Brosius-Gersdorf hat nach eigenen Angaben massive Drohungen per Mail und Post mit verdächtigem Inhalt an ihren Lehrstuhl geschickt bekommen. Sie hat ihre Mitarbeiter:innen gebeten, vorerst nicht zu arbeiten. Es ist einfach zutiefst beschämend.
July 15, 2025 at 8:26 PM
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Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts wäre für ein AfD-Verbotsverfahren zuständig.

Frauke Brosius-Gersdorf hat sich für ein Verfahren ausgesprochen, falls der Verfassungsschutz genügend Beweise vorlegt.

Kein Wunder, dass die AfD sie verhindern will. Erbärmlich nur, dass die Union da mitmacht.
July 14, 2025 at 7:58 AM
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Wisst ihr noch, als Cem Özdemir (Grüne) wegen privat genutzter Bonusmeilen zurückgetreten ist?

Kein Rücktritt:
Olaf Scholz, SPD, Cum-Ex/Wirecard
Jens Spahn, CDU, Masken-Skandal
Andreas Scheuer, CSU, PKW-Maut
⬇️
Gesamtschaden für die Steuerzahler: zig Milliarden Euro.
July 12, 2025 at 9:25 PM
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Was ich schon sehr erbärmlich finde ist, dass Richter*innen -Wahlen für das BVG jetzt von NIUS beeinflusst werden. Das haben wir wohl dem intellektuellen Niedergang und einer ethischen Verwahrlosung zu verdanken. #CDU/CSU
July 12, 2025 at 9:20 PM
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Ach.
July 11, 2025 at 8:39 PM
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»In Ländern wie Polen und den USA kann man eindrücklich beobachten, wohin solche rechten Angriffe auf die Justiz führen – und welch weitreichende Folgen für die Demokratie das weit über das Thema Schwangerschaftsabbrüche hinaus haben kann.«
@dnah.bsky.social

taz.de/Wahl-von-Ver...
July 11, 2025 at 9:32 PM
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Man muss es so sagen: Die Union-Bundestagsfraktion unter Spahn ist radikalisiert im Trumpschen Sinne. Sie pfeift auf staatspolitische Verantwortung, zerstört mit Gerüchten die Existenz einer angesehenen Juristin, riskiert den Koa-Bruch für Neuwahlen und die Installation einer Union-AfD-Regierung.
July 11, 2025 at 7:45 AM
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Die große Mehrheit der Deutschen ist für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 12. Woche. Umstritten, radikal und polarisierend sind demzufolge Abtreibungsgegner, nicht andersherum.
July 11, 2025 at 7:45 AM
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Dont panic! Die Regierung hat alle unter Kontrolle 🤣
July 11, 2025 at 10:09 AM
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Für dieses Szenario werden die Mehrheiten im Frühjahr 2027 vorhanden sein. Alle Prognosen geben das her und eine Umkehr dieses Trends ist nicht zu erwarten.

Die SPD hat die CDU in die Lage versetzt, ⬛🟫in aller Ruhe vorzubereiten und alle Hindernisse zu beseitigen.
Frühjahr 2027:
▪️Merz entlässt die SPD Minister:innen und lässt sich mit den Stimmen der AfD zum Kanzler des Nationalen Aufbruchs wählen.
▪️Die CDU Landesverbände folgen diesem Beispiel und binden ⬛🟫Landesregierungen und erlangen die Mehrheit im Bundesrat.
▪️Die beiden vakanten Plätze im BVerfG werden
July 11, 2025 at 8:51 AM
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Wenn Idioten regieren.
Masern galten in den USA und Westeuropa übrigens mal als ausgerottet.

Ist noch gar nicht so lange her.

Dann tauchten Helikoptereltern auf, Querdenken und schließlich hat eine Fascho Clown in den USA einen kaputten Impfgegner zum Gesundheitsminister gemacht.

Ergebnis 👇
USA: Schlimmste Masern-Epidemie seit Jahrzehnten – Kritik an Robert F. Kennedy Jr.
Seit mehr als 30 Jahren wurden in den USA nicht mehr so viele Masernfälle gemeldet wie derzeit. Ärzte werfen Gesundheitsminister Kennedy Jr. vor, die Krankheit lange heruntergespielt zu haben. Erst sp...
www.spiegel.de
July 9, 2025 at 12:13 AM
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Nun wird die Wahl der Richterin vertagt, weil die Union sich mit einem umstrittenen Plagiatsjäger in der Medienarbeit gemein macht.

NiUS, BILD, AfD und Union stoßen gerade gemeinsam an.

Was für eine Schmach, was für ein unfassbarer Vorgang der Union.
Die Überschrift könnte auch sein: "Rechtsextreme und Hetzmedium NiUS fahren massive Kampagne gegen Richterkandidatin".

Und das macht der Spiegel daraus:
July 11, 2025 at 7:13 AM
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Wir haben Mitch McConnell genau das für MAGA tun sehen.
Union und AfD haben die historische Chance, die Demokratie in Deutschland zu beenden.
Ich kann mir keinen Grund vorstellen, der sie daran hindern sollte.

Is natürlich alles eine Verschwörungstheorie und Panikmache.
Derzeit sind 7 Richter:innen von rechten Parteien besetzt und 8 von Parteien der politischen Mitte.

Für eine Sicherung gegen ein AfD-Verbot und die Bildung einer faschistischen Regierung nach Landtagswahl im Saarland brauchen die Rechten eine Mehrheit im BVerfG.

Sie brauchen diesen Sitz, oder
Union will Wahl von SPD-Kandidatin zur Verfassungsrichterin absetzen
Die Unionsfraktion will die geplante Wahl der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin im Bundestag verschieben. Ihre Wahl solle wegen eines Plagiatsverdachts von der Tagesordnung geno...
www.tagesschau.de
July 11, 2025 at 7:59 AM
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Ich mache mir Sorgen, dass das hier heute völlig untergehen könnte.

Wir reden aktuell über 2,3 Mrd. plus 1 Million Zinsen pro Tag.

„Wie Warken laut Sitzungsprotokoll Ende Juni im Haushaltsausschuss sagte, liegt der Streitwert der diversen Gerichtsprozessen bei 2,3 Milliarden plus Zinsen.“

#Spahn
(S+) Corona-Maskenaffäre: Gesundheitsministerin Nina Warken räumt Milliarden-Risiko ein
Dem Bund fehlen 900 Millionen Euro, um die Risiken der Maskenprozesse abzudecken. Nun soll eine neue Prozessstrategie helfen. Doch Gesundheitsministerin Warken dämpft die Erwartungen.
www.spiegel.de
July 11, 2025 at 8:43 AM
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Nein, Julia.
Du bist nicht irgendwer. Du bist Bundestagspräsidentin – die höchste Frau im Parlament. Trotzdem stellst du dich hin u behauptest ernsthaft, Frauen aus der Union würden härter kritisiert als Frauen bei den Grünen?
Wirklich?
Nein. Nicht weil du Frau bist. Sondern weil du Klöckner bist
July 10, 2025 at 7:31 PM
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Nein, Julia.
Du bist nicht irgendwer. Du bist Bundestagspräsidentin – die höchste Frau im Parlament. Trotzdem stellst du dich hin u behauptest ernsthaft, Frauen aus der Union würden härter kritisiert als Frauen bei den Grünen?
Wirklich?
Nein. Nicht weil du Frau bist. Sondern weil du Klöckner bist
July 10, 2025 at 8:46 PM
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Warum darf eine Partei rechts der Mitte problemlos korrupt sein, bei einer Partei links der Mitte aber nicht mal eine Fußnote und einem privaten Sachbuch fehlen?
July 7, 2025 at 9:55 AM
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Ich komme immer mehr zu der Erkenntnis, dass der Bundestag offenbar doch ein Zirkus ist.

Einer der Minderheiten verachtet, sie jagt anstatt sie zu schützen.

Es ist nur noch gruselig.

Wie lange wollen wir uns als Gesellschaft das noch gefallen lassen?
„Jagd auf Regenbogenfahnen“: Bundestagsabgeordnete müssen Flaggen in ihren Büros abhängen – Verwaltung spricht von „Routinevorgang“
Mit Verweis auf die Hausordnung fordert die Bundestagsverwaltung Abgeordnete dazu auf, Regenbogenflaggen aus ihren Büros zu entfernen. Die Betroffenen sind empört.
www.tagesspiegel.de
July 10, 2025 at 3:09 PM
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Warum sollen Regenbogen Fahnen verboten werden aber solche Kleidung ist erlaubt?
July 10, 2025 at 1:01 PM
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„Später am Tag ist uns zugetragen worden, dass auch die Polizei im Bundestag gerufen worden war und im Innenhof überprüfte, ob wir der Aufforderung nachgekommen sind“, so die Abgeordnete, die vor ihrer Wahl in den Bundestag als Gesundheits – und Krankenpflegerin in einer Notaufnahme gearbeitet hat.
„Jagd auf Regenbogenfahnen“: Bundestagsabgeordnete müssen Flaggen in ihren Büros abhängen – Verwaltung spricht von „Routinevorgang“
Mit Verweis auf die Hausordnung fordert die Bundestagsverwaltung Abgeordnete dazu auf, Regenbogenflaggen aus ihren Büros zu entfernen. Die Betroffenen sind empört.
www.tagesspiegel.de
July 9, 2025 at 10:14 PM
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July 10, 2025 at 3:51 AM
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Wollen Sie die Welt wirklich brennen sehen, Herr Merz? CDU & SPD verständigen sich auf Rückschritte beim Klimaschutz. Sind wir Grünen die Einzigen, die für eine lebenswerte Zukunft auf unserem Planeten kämpfen? @katharinadroege.bsky.social bei ihrer heutigen Rede im #Bundestag 👇
July 9, 2025 at 10:38 AM