In Ungarn wurde heute ein Gesetz verabschiedet, das Pride-Paraden verbietet. Verstöße werden mit Geldstrafen verfolgt, Teilnehmende sollen mit Gesichtserkennungs-Software identifiziert werden. Staatlich geförderter Hass gegen queere Menschen, mitten in Europa.

Spannend, wie die Union die Zweidrittelmehrheit für ihre verlogene 180-Grad-Wende organisieren will. Die Stimmen von uns Grünen scheint man auf jeden Fall nicht zu brauchen. Dann ist es halt so.

In den USA sitzt jemand an der Macht, der ehemalige Partner vor laufender Kamera demütigt, wenn sie sich nicht ausbeuten lassen und Europa an Russland verscherbeln will. Das ist keine Partnerschaft auf Augenhöhe, sondern unterwirf dich oder stirb-Taktik. #Trump

Weil es in der letzten Woche - aus nachvollziehbaren Gründen - fast untergegangen wäre:
Wir machen weiter Politik für die Menschen in Deutschland. Hier einige Beispiele - alle beschlossen mit demokratischen Mehrheiten. 🧵

10 Mio. € Spenden von 100.000 Menschen! Wahnsinn.

Die AfD bekommt Millionen aus dem Ausland. Wir Grüne sind getragen von vielen Menschen, die ihr Geld hier hart erarbeiten. Eine große Bewegung, mitten aus der Bevölkerung.

Das gibt Kraft. Danke! #Habeck
www.tagesspiegel.de/politik/geld...

🚧 Drill, Baby, Drill? 🇪🇺 Europa zeigt: Es geht auch anders.

Die Erneuerbaren sind nicht mehr aufzuhalten. Fast die Hälfte unseres Stroms beziehen wir in der EU aus Erneuerbaren. Fossile Energien wie Kohle? Bald Geschichte.

Kann Politiker:innen, die Bilder von Demokratiedemos tickern, aber ein Verbotsverfahren gegen die AfD im Bundestag ablehnen wollen, nicht so richtig ernst nehmen. Weil die es eben auch nicht ernst nehmen. #AfDVerbot

Friedrich Merz hat bei der Vorstellung seines 5-Punkte-Plans wohl vergessen: Kein Kanzler steht über dem Gesetz. Und auch an seine Versprechen zur Nicht-Zusammenarbeit mit der AfD erinnert er sich nicht mehr.

Jetzt ist keine Zeit für schwache Nerven @CDU.
youtube.com/shorts/k_oHJ...

Hier endet sie, die bundesrepublikanische Nachkriegsgeschichte, hier endet das *Nie wieder*. Und eine neue Zeitrechnung bricht an. Es sind düstere Zeiten, in die #Merz dieses Land führen will und wird und es macht mir Angst.

www.t-online.de/nachrichten/...

Friedrich Merz denkt, er wehrt den Rechtsruck ab, in dem er sich selbst ganz nach rechts stellt und behauptet, dort sei jetzt die Mitte.

Wäre es nicht so gefährlich, wäre es bemitleidenswert naiv.

Großartige Nachrichten aus der Heimat!

18 Prozent für @gruene.de in NRW - im größten Bundesland - für die Bundestagswahl sind ein toller Rückenwind für die nächsten Wochen.

www1.wdr.de/nachrichten/...

Wir wollen ein Land, das funktioniert, in dem das Leben bezahlbar ist und Klima & Natur geschützt werden. Wir investieren in unsere Zukunft, eine innovative Wirtschaft, ein stabiles Klima, mehr Gerechtigkeit und Frieden in Freiheit in 🇪🇺. Dafür stehen wir.

www.youtube.com/watch?v=lrpl...

Ironisch, dass Söder sich auf Insta als Superheld inszeniert. Weil Superhelden helfen eigentlich den Schwächsten der Gesellschaft, statt auf ihnen herumzuhacken.

Es dürfte niemanden überraschen, dass eine rechtsextreme Partei die Ehe für Alle wieder verbieten will. Aber deshalb umso wichtiger, dass wir die Rechte von queeren Menschen schützen.

Reminder: Die Springer-Zeitung BILD lügt heute bewusst auf ihrer Titelseite, um die Interessen von Multimillionären als die Interessen „der kleinen Leute" darzustellen und damit soziale Ungerechtigkeit zu reproduzieren. Es sollen nämlich eigentlich nur Kapitalerträge von Millionären belastet werden.

Und ihr so?

Das Wesen eines Kompromisses ist es, dass keine Seite 100% durchsetzt. Der einseitige Abbruch der Verhandlungen zum Düngegesetz durch die #CDU-Agrarminister aus Baden-Württemberg & Sachsen-Anhalt geht zulasten der Landwirte. Und das obwohl ein gangbarer Weg aus Meck-Pomm vorlag.