Der Berliner Senat plant mit der #ASOG -Novelle weitere Polizeibefugnisse. Endgültige Abstimmung darüber: Mitte Dezember. Das bedeutet: Noch mehr (finanzielle) Ressourcen für Polizei und Repression - während überall sonst gekürzt wird. Forderung nach #Defundthepolice ist relevanter denn je. 9/9

Reformen führen sogar oft zu größeren Budgets für die Polizei: Neue Technik, mehr Überwachung, mehr Einheiten. Unter dem Vorwand, Probleme zu lösen, werden repressive Strukturen ausgebaut. Wir müssen stattdessen fragen, wie Sicherheit jenseits von Polizei & Strafe aussehen kann. 8/

"Mehr Ausbildung oder Trainings"? Reformen ändern die Struktur der Polizei nicht. Sie gehen davon aus, dass die Polizei grundsätzlich „gut“ sei und nur verbessert werden müsse. Polizeigewalt wird oft als „Einzelfall“ dargestellt, statt als Ausdruck einer Struktur, die solche Gewalt ermöglicht. 7/

Milliarden fließen in Repression - Ursachen von Ungleichheit werden ignoriert. #Defund heißt daher auch: Ressourcen in Bildung, Wohnen, Gesundheit & Soziales umverteilen - Bereiche, die echte Sicherheit schaffen. 6/

#Defund the police richtet sich gegen eine Institution, die auf Rassismus, Ausschluss und Enteignung basiert. Mehr Geld stärkt Strukturen, die soziale Probleme verschärfen. 5/

Die Polizei entstand also, um Eigentum und Wohlstand einiger und die „Ordnung" zu schützen - und andere zu überwachen, zu kontrollieren und zu bestrafen, die nicht in diese Ordnung passen und als Bedrohung gelten. Diese Logik wirkt bis heute. 4/

Die Geschichte zeigt: Die Polizei war nie neutral. Sie entstand im 18./19. Jh. um arme, wohnungslose und nicht-weiße Menschen zu kontrollieren. Nicht, um Ungerechtigkeit zu bekämpfen, sondern um eine Ordnung zu sichern, die auf kapitalistischen, rassistischen und kolonialen Strukturen beruhte. 3/

„Defund the police“ wurde vor allem durch BLM bekannt. Hauptkritik: Die #Polizei inszeniert sich als neutral, trägt aber historisch wie heute zur Aufrechterhaltung sozialer Ungleichheit bei, statt deren Ursachen anzugehen. Echte Sicherheit entsteht durch Umverteilung von Ressourcen. 2/

Auch in beschleunigten Strafverfahren müssen die Verfahrensrechte der Angeklagten gewahrt werden. @justicecollective.bsky.social setzt sich an Berliner Schnellgerichten für den Zugang zum Recht für Armutsbetroffene ein, informiert sie über ihre Rechte und beobachtet die Gerichtsverfahren.

Daran zeigt sich ein System der Massenkriminalisierung, das Personen mit wenig Geld häufiger und härter bestraft, als Personen mit mehr Geld.

Mehr über Massenkriminalisierung und wie wir dagegen aktiv sind, erfahrt ihr hier: www.justice-collective.org/de/aktiv-geg... 7/7

Unsere Prozessbeobachtungen an Berliner #Strafgerichten zeigen, dass Richter*innen die Gesetzesänderung bislang missachten: Auch bei Menschen mit sehr geringem Monatseinkommen werden weiterhin routinemäßig Tagessätze von 15€ verhängt. 6/

Bei einer Person, die den #Bürgergeld-Regelsatz von 563€/Monat bezieht, ergibt sich demnach folgende Rechnung:

563€ - 422€ = 141€.

Durch 30 geteilt ergibt sich ein #Tagessatz von knapp unter 5€.
5/

Laut dem geänderten Gesetz müssten diese 422€ eigentlich immer von dem monatlichen Einkommen angeklagter Personen abgezogen werden - denn das ist „das zum Leben unerlässliche Minimum“, das am Ende noch übrig bleiben muss - also Existenzminimum. 4/

Was das konkret bedeutet, veranschaulicht Wilde anhand einiger Rechenbeispiele:
Auf Basis des derzeitigen Bürgergeld-Regelsatzes und geltender Rechtsprechung im Sozialrecht ergibt sich ein Betrag von 422€, der monatlich unerlässlich ist. 3/

In dem Artikel geht es um das 2023 beschlossene „Gesetz zur Reform des Sanktionenrechts“. Damit wird in § 40 Abs. 2 StGB durch einen neu hinzugefügten Satz (hervorgehoben) offiziell das #Existenzminimum in die Regelung zur Verhängung von #Geldstrafen eingeschrieben: 2/

Die Wahrscheinlichkeit, dass Hans-Dieter mit seinem Taschenmesser in eine verdachtsunabhängige Kontrolle gerät + 10k zahlen muss, ist geringer. Getroffen werden vor allem arme, rassifizierte + migrantisierte Menschen. Bei mehr Kontrolle wird mehr gefunden - weil dort gezielt gesucht wird.

Und zur 10k Strafe: Das ist keine „neutrale“ Maßnahme, die alle gleichermaßen trifft. In einer Realität, in der rassistische Polizeipraxis längst Alltag ist, wissen wir genau, wer häufiger kontrolliert wird - und wer nicht.

Hi. Klar, Racial Profiling findet auch schon länger und unabhängig von der Messerdebatte statt - das macht es aber nicht weniger problematisch, wenn neue Gesetze genau diese Praxis weiter normalisieren und sogar rechtlich absichern wie hier, in diesem Gesetzesentwurf.

Wir fordern den Rückbau polizeilicher Befugnisse, ein Ende rassistischer Kontrollen und Überwachung migrantischer Communities sowie mehr Geld für soziale Projekte statt repressive Maßnahmen. 6/6