The Ghost of Pierre Menard
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Morgen soll im Bundestag der Familiennachzug ausgesetzt werden.

Lest und hört die Stellungnahme der Kollegin Corinna Ujkašević, die viele Argumente liefert, warum das Gesetz nicht beschlossen werden darf (ab Minute 36:20 in der Anhörung).

www.bundestag.de/ausschuesse/...
A. Zusammenfassung Der vorliegende Gesetzesentwurf weist derart erhebliche Mängel auf, dass sich ein entsprechendes Gesetz als rechtswidrig erweisen würde. Dies liegt vor allem an zwei Punkten: Die vermeintlichen Härtefallregelungen sind unzureichend, weil ineffektiv und intransparent und die fehlende Stichtagsregelung, die in der vorangegangenen Aussetzung in den Jahren 2016-2018 noch vorgesehen war, führen in sehr vielen Fällen zu einer exorbitanten Verlängerung der Familientrennungen. Das wird mangels einer effektiven Härtefallregelung im Ergebnis zu einer immensen Anzahl von Verstößen gegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK führen. Darüber hinaus steht der Gesetzesentwurf mangels einer Stichtagsregelung, die bereits subsidiär Schutzberechtigte aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes herausnimmt, im Konflikt mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Vertrauensgrundsatz, Art. 20 Abs. 3 GG, und wird in der Praxis aus unterschiedlichen Gründen (hierzu sogleich) eine unzulässige Rückwirkung entfalten.
June 26, 2025 at 8:00 AM