Strafverfahren gegen Polizist*innen haben eigene ungeschriebene Gesetze. Anklagen sind seltene Ausnahmen. Im Fall der Erschiessung von #LorenzA wird der Tatvorwurf mit einer juristischen Ausnahmekonstellation von einer Vorsatz- zur Fahrlässigkeits-Tat heruntergestuft.
www.zeit.de/gesellschaft...

Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist diskriminierende Schikane! Doch mittlerweile gibt es an über 70 Orten solidarische Initiativen dagegen. Dort gibt es Tauschinitiativen, denen ihr euch anschließen und bei denen ihr Bargeld zu Gutscheinen tauschen könnt.

Im Namen der #Demokratie wird Herrschaft ausgeübt — und zurückgewiesen. #Marx bringt so die grundlegende Ambivalenz von Demokratie auf den Punkt. Wir freuen uns über Alex Demirovićs Buch: »Marx als Demokrat oder: Das Ende der Politik« — und verlosen zur Feier unserer Neuerscheinung 1 Exemplar 👇 /1

Die #Bezahlkarte für Geflüchtete ist diskriminierende Schikane! Doch mittlerweile gibt es in über 60 Städten solidarische Initiativen dagegen. Dort gibt es Tauschinitiativen, denen ihr euch anschließen oder die ihr als Tauschpat*innen aktiv unterstützen könnt.

Gestern war der Jahrestag der Ermordung von George Floyd. Im Falle des Todes von Lamin Touray wurden die internen Ermittlungen eingestellt. Im Jahr 2024 gab es so viele polizeiliche Todesschüsse wie noch nie. Darüber sollte gesprochen werden. #AusGruenden

polizeischuesse.cilip.de?p=1&year=2022

Nachdem Lorenz A. in Oldenburg von der Polizei erschossen wurde, verbreiteten diverse Medien, er habe die Polizisten zuvor mit einem Messer angegriffen. Dabei gibt es dafür gar keinerlei Anhaltspunkte. uebermedien.de/105126/der-e... (Abo)

Am Wochenende erschoss die Polizei in Oldenburg den 21-jährigen Schwarzen Lorenz.
Am Freitag um 18 Uhr findet eine Demonstration in seinem Gedenken statt, organisiert von Angehörigen und solidarischen MItmenschen.

taz.de/Oldenburger-...

TW Polizeigewalt, Mord

Erschossen wegen Pfefferspray. Erschossen! Wegen Pfefferspray!

Wie viele Menschen müssen noch von den Cops erschossen werden, bis diese Gewalt thematisiert wird?

sich krank melden ist kapitalismus kritik

Union + SPD einigen sich auf Zurückweisungen an den Grenzen, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme werden eingestellt, Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten eingestellt und Bundespolizei bekommt die Kompetenz eigenständig Personen in Haft zu nehmen.

Die Ampel haben die härtesten Abschiebegesetze beschlossen, die es in der Bundesrepublik je gab. also nicht nur Geflüchtete entrechtet, sondern vielmehr die Selektion zwischen im kapitalistischen Sinne verwertbaren & nicht verwertbaren perfektioniert. www.akweb.de/politik/geas...

Die diskriminierende #Bezahlkarte wird an immer mehr Orten in Deutschland eingeführt. Doch auch der Protest dagegen und der solidarische Widerstand sind groß.

Kanzlerduell so unnötig, wenn ich zwei Männer darüber streiten sehen will wie man besser abschiebt, schau ich in die Tagesschau-Kommentarspalte

Was heute im Bundestag auch passiert ist:

Der Versuch, das Verhalten der CDUCSU am Mittwoch zu normalisieren. Die Union behauptet, Rot-Grün sei schuld, weil sie nicht mitmachen und heute zuwenig auf die Union zugegangen seien.

Rot-Grün verteidigten sich, auch sie wollten mehr abschieben, und ..

Die Union hat sich heute im vollen Bewusstsein eine Mehrheit zusammen mit der Partei organisiert, deren Wahlkampfhelfer Dr. Walter Lübcke auf seiner Terrasse ermordete.

gilt für jeden einzelnen tag des verfluchten 2025

wenn andere medienmänner sich frauen gegenüber fehlverhalten dann mach ich mich vor millionen followern über sie lustig damit sie gecancelt werden aber wenn ich über jahre hinweg vergleichbares mache dann reicht ein schwer auffindbares statement in den drukos nischiger accounts

Eins der meist genannten Argumente, um die diskriminierende #Bezahlkarte einzuführen, war die Möglichkeit, Auslandsüberweisungen einschränken zu können. Dass die Annahme dieses Arguments nichts als Populismus ist, zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW Berlin).

Entfolgt elhotzo!