Wer mir in ökonomischen Fragen nicht vertraut, soll diesen Beitrag von Fabio Canetg hören: open.spotify.com/episode/2CnT...

8/8

Der daraus entstehende Streit und der wüste Verteilungskampf wären unnötig, würde der Bundesrat bei der Schuldenbremse volkswirtschaftliche Vernunft höher gewichten als fiskalpolitischen Fetischismus.
Schweiz, wann findest du auch in der Finanzpolitik zu deinem vielgepriesenen Pragmatismus?

7/8

Sie machen die Bevölkerung wütend, weil dabei zahlreiche legitime Interessen – Bildung, Kultur, Sport, Mobilität, Medien, Klima, Natur, Gleichstellung, Regionalpolitik, Tourismus, Landwirtschaft, int. Zusammenarbeit, Kinderbetreuung usw. – missachtet oder gegeneinander ausgespielt werden.

6/8

Weil der Bundesrat die heutige Schuldenbremse jedoch zum Dogma erklärt hat, werden völlig unnötige Abbauprogramme wie das „Entlastungspaket 27“ aufgegleist.

5/8

Dies würde garantieren, dass
a) die Schweiz finanzpolitisch weiterhin Musterschülerin bliebe,
b) kein Investitionsstau entstünde und
c) die Aufrüstung der Armee nicht zulasten anderer Staatsaufgaben ginge.

4/8

Wir brauchen eine Schuldenbremse, die die Neuverschuldung bremst, nicht den Schuldenstand dauerhaft senkt. Ein vernünftiges Ziel wäre etwa, die Schuldenquote über die Konjunkturzyklen hinweg zu stabilisieren – also dafür zu sorgen, dass sie bei rund 18 Prozent bleibt.

3/8

Denn null Schulden sind letztlich teurer und ökonomisch ineffizienter als eine moderate Schuldenquote.
Aktuell liegt diese – also die Bundesschuld im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung – bei nur rund 18 Prozent. Es gibt eigentlich keine guten Gründe, diese Quote weiter zu senken.

2/8

Was wir hier machen ist eine Diskussion über rechtliche, politische und historische Einschätzungen, keine Rechtssprechung.

Und diese Einschätzung stützt sich auf die Äusserungen der Fachleute und des zuständigen UN-Gremiums.

Es geht hier nicht um Rechtssprechung, sondern um meine Einschätzung der Handlungen Russlands oder Israels.

Und ich erwarte, dass man Offensichtliches benennt - auch wenn es (noch) kein gerichtliches Urteil dazu gibt. Z.B. dass Putin einen illegalen Angriffskrieg führt und Kriegsverbrechen begeht. Oder dass Netanjahu Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, wahrscheinlich sogar einen Genozid.

Das ist eine formelle Kritik, die ich akzeptieren kann - auch wenn es andere historisch anerkannte Völkermorde ohne Gerichtsurteil gibt. Letztlich ist das unerheblich: Auf die barbarischen Hamas-Verbrechen des 7. Oktober hat Israels Führung mit menschenverachtenden Kriegsverbrechen reagiert.

Und was an den Aussagen unseres Co-Präsidiums ist nicht klar (in Bezug auf die Ausschreitungen im 3. Teil des Podcasts): spotify.link/JIAwsLWYFXb

Formaljuristisch hast du einen Punkt. Rechtlich kann nur ein Gericht einen Völkermord sanktionieren. Aber man darf sich vorher ein fachliches und ein politisches Urteil bilden. Immer mit der Bereitschaft, sich rechtlich dann eines besseren belehren zu lassen. Für mich ist die IAGS meinungsbildend.

Nur weil etwas „umstritten“ ist, ist es nicht falsch. Die positive Wirkung von Impfungen ist auch „umstritten“, trotzdem würden wir der allergrössten Mehrheit der Fachleute in dieser Frage folgen.

Die weltweit führende Vereinigung von Völkermordforscher:innen sieht die rechtlichen Kriterien für einen Genozid durch Israel im Gazastreifen als erfüllt an: genocidescholars.org/wp-content/u...

Und wer sich ernsthaft mit dieser Frage beschäftigen will,kann z.B. dieses sehr lange und informative Gespräch mit einem der weltweit wichtigsten Genozid- und Holocaust-Historikern nachhören: spotify.link/uruJ7SuWFXb

„Locker von Hocker“ haben wir gar nichts. Lange haben wir von „Kriegsverbrechen“ und dann von einem „mutmasslichen Genozid“ gesprochen. Als aber der UN-Menschenrechtsrat und die meisten unabhängigen Expert:innen zum Schluss kamen, in Gaza geschehe ein Völkermord, sind wir auch der Evidenz gefolgt.