Meine gestrige Kolumne in der Südostschweiz. Zum gleichen Thema trete ich morgen übrigens in der Arena von SRF auf.

Die Kriecherei des BR vor dem Autokraten im Weissen Haus ist unerträglich.
Beim F-35 macht er uns abhängig und lässt sich abzocken.
Bei der Tech-Regulierung und der Digitalsteuer grüsst er artig den Trump- bzw. Gessler-Hut.
Und jetzt soll auch noch unsere Lebensmittelsicherheit geopfert werden.

Die Bevölkerung hat mehr strategische Klarsicht und Rückgrat als der Bundesrat. Dass er Trump immer noch ein „attraktiveres Angebot“ unterbreiten will und ihm weiterhin den überteuerten F-35 abkaufen will, geht auf keine Kuhhaut.
www.watson.ch/!404893752

Was wir brauchen, ist ein Patriotismus, der verbindet. Der nach vorne schaut. Der uns motiviert, gemeinsam an einer besseren Schweiz zu bauen –

für alle, die hier leben und leben werden,

für gute Nachbarschaft in Europa

und für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt.

(4/4)

Das Urteil der Börse ist klar: Vorschläge des Bundesrats sind gut für den kurzfristigen Profit der UBS und ungenügend für den langfristigen Schutz der Steuerzahlenden und der Schweiz.

Morgen in der Südostschweiz: Mein Senf zur SRG-Halbierungsinitiative – die wir am Montag im Nationalrat diskutieren👇

Vor zwei Jahren (!) versprach der Bundesrat, ein Gesetz zur Plattformregulierung in die Vernehmlassung zu schicken – zum Schutz der Bevölkerung vor Tech-Giganten. Ein Rückzieher wegen Trump wäre ein Kniefall und ein Schlag gegen unsere Souveränität. Deshalb mein Antrag für die nächste KVF-Sitzung 👇

Trump hat einen Wirtschaftskrieg brutalen angezettelt. Was wir als Schweiz jetzt brauchen sind Verbündete, keine Anbiederung an den Aggressor. Danke für den Platz, liebe @suedostschweiz.bsky.social.

(Ja, es heisst 'wes Geistes Kind', nicht 'des Geistes Kind'. Das Korrektorat war hier "kreativ")

Geblendet von ihrer Faszination fürs Autoritäre und ihrem Hass auf die EU setzte die SVP voll auf Trump, der gestern auch unserem Land den Wirtschaftskrieg erklärt hat. Sie sollten sich entschuldigen! Und endlich einsehen, dass unsere Souveränität nur mit Europa und gegen Trump/Putin zu sichern ist.

Heute durfte ich im Bündner Tagblatt einen Gastkommentar zur Europapolitik der Schweiz publizieren. Spätestens seit dem Amtsantritt von Donald Trump sind stabile Beziehungen zu Europa auch eine geostrategische Notwendigkeit für unser Land.

Das wird spannend! Am 2. April in Bern wird mein guter Freund und Geopolitik-Experte @josephdeweck.bsky.social Orientierung stiften, wie Europa in der aktuellen Welt-Unordnung handeln muss. Hier geht's zur Anmeldung👇
www.aussenpolitik.ch/events/die-n...

Die Schweiz hat weder ein Ausgaben- noch ein Schuldenproblem. Aber wenn sich die Finanzpolitik des Bundesrates durchsetzt, bekommt unser Land ein Zukunftsproblem. In der heutigen Südostschweiz habe ich für eine andere Finanzpolitik argumentiert👇

Trotz Milliarden-Fehlbudgetierung will der BR das Abbauprogramm durchboxen. Grund: Bund habe ein „Ausgabenproblem“, der Staat wachse zu schnell. Falsch! Staatsquote ist seit 25 Jahren stabil. Sagt der Bund selbst!

Quelle: Eidg. Finanzverwaltung, "Öffentliche Finanzen der Schweiz 2021–2024", S. 18

Fabian Molina, Sinem Gökcen und ich haben für die SP Ankara und Diyarbakır/Amed besucht, um mit unseren Schwesterparteien CHP und DEM sowie der Zivilgesellschaft über die komplexe Situation in der Türkei zu diskutieren. Solidarität mit allen, die sich für Frieden, Freiheit und Demokratie einsetzen!